• Am Donnerstagabend (25.8.) diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über die Preise, die nur eine Richtung kennen: Nach oben.
  • "Wie gerecht sind die Hilfen der Bundesregierung?", stellte sie zur Debatte und bekam keine eindeutige Antwort.
  • Was aus mehreren Richtungen im Studio aber formuliert wurde: In Sachen Solidarität wird Deutschland noch ordentlich gefordert sein, denn die Preissteigerungen gehen weiter.
Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Marie Illner dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Die Gas-Preise steigen weiter in die Höhe und die Beispielrechnungen kommen kaum hinterher: Während ein Single-Haushalt vor einem Jahr für einen Verbrauch von 5.000 kWH noch etwa 430 Euro bezahle musste, sind es ab Oktober 1.073 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt verdreifacht sich die Gasrechnung im selben Zeitraum von 888 Euro auf 2.463 Euro. Auch eine vierköpfige Familie muss dreimal so tief in die Tasche langen.

Das ist das Thema bei "maybrit illner"

"Wem muss man in der Energiekrise wie helfen?", wollte Maybrit Illner am Donnerstagabend (25.) wissen und deklinierte mit ihren Gästen durch: "Sind die Hilfen der Regierung gerecht?". Dabei ging es um die Gas-Umlage, das dritte Entlastungspaket und Steuerpolitik, aber auch um eine drohende soziale Krise, Solidarität und die Performance der Ampel-Koalition.

Das sind die Gäste

  • Christian Lindner (FDP): "Die Absicht dieser Gas-Umlage ist eine völlig andere. Es geht nicht darum, irgendwelche Konzerne zu retten. Es geht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen", stellte Lindner klar. Kunden, die Verträge mit Energieversorgen hätten, die Ersatz für russisches Gas beschaffen müssten, würden andernfalls exorbitante Preissteigerungen erleben. "Wir machen eine solidarische Lösung unter den Gaskundinnen und Gaskunden", so Lindner. Die Maßnahme der Solidarität dürfe nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegten und Gewinne machten. An anderer Stelle sagte er: "Die Lehre aus dem Neun-Euro-Ticket ist nicht nahezu kostenfreier Nahverkehr in Deutschland."
  • Robin Alexander: "Es kommen Partner aus sehr unterschiedlichen weltanschaulichen Richtungen zusammen und müssen Kompromisse finden, die dann schwierig sind", analysierte der Journalist das Regierungshandeln. Olaf Scholz habe am Anfang versprochen, er konzentriere sich mit seiner Regierung auf das Machbare, suche nicht den Streit, sondern gemeinsame Lösungen, die nach vorne gehen. "Jetzt haben wir aber schon den ganzen Abend darüber gesprochen, wo der Streit ist".
  • Veronika Grimm: Die Wirtschaftsweise wollte den Blick auf eine andere Frage als die Gasumlage lenken: "Wie hoch steigen die Gaspreise denn? Wir reden die ganze Zeit über die Umlage von 2,4 Cent. Aktuelle Neuverträge sind teilweise schon bei 30 Cent." Dort, wo die Anhebung der Kosten rechtlich möglich sei, würden für Verbraucher extreme Preissteigerungen im Raum stehen. "Die ganzen Mieter zahlen aktuell noch viel zu geringe Abschläge und werden bei der Abrechnung im Sommer 2023 sehr sehr hohe Nachzahlungen erleiden", warnte sie. Man müsste sich jetzt Gedanken machen, wie das abzufangen sei. "Das ist noch ein Problem von ganz anderem Ausmaß als es bei der Gas-Umlage der Fall ist", so Grimm.
  • Stephan Weil (SPD): Der niedersächsische Ministerpräsident befand: "Viele Bürgerinnen und Bürger verlieren bei diesen Meldungen hin und her und rauf und runter inzwischen den Durchblick und das ist nicht gut." Es werde immer komplizierter. "In der Tat ist die Frage, ob man nicht durch einen massiven Eingriff des Staates auf der Großhandelsebene die Dinge hätte wesentlich erleichtern können", kommentiere er das drohende Abrechnungschaos der einzelnen Versorger. Doch nun seien die Würfel gefallen. Er konstatierte auch: "Wir sind nicht am Scheitelpunkt oder am Ende der Krise. Wir sind erst am Anfang der Krise".
  • Ramona Ballod: Die Referatsleiterin Energieberatung von der Verbraucherzentrale sagte: "Niemand sieht mehr so richtig durch. Es herrscht gerade völlig wilder Westen im Energiemarkt". Sie empfahl Verbrauchern, sich bei zu extremen Preissteigerungen rechtlich zu wehren. Die Beratung werde immer mehr zur Sozialberatung, Menschen würden ihren Frust abladen, beobachtete sie. "Viele Hilfen werden mit der Gießkanne ausgegossen. Den Tankrabatt haben auch höher verdienende Haushalte sehr gerne mitgenommen", merkte Ballod an. Wer es sich leisten könne, sollte seine Abschlagszahlungen bei den Nebenkosten erhöhen, riet sie. Schließlich müssten auch Unternehmen wie die Stadtwerke in Vorleistung gehen. "Es kann niemand wollen, dass die Konkurs gehen", befand Ballod.

Das ist der Moment des Abends bei "maybrit illner"

Ein großes Wort wollte Journalist Robin Alexander nicht nur als Phrase stehen lassen und sagte: "Ich würde gerne auf eine wirkliche Merkwürdigkeit hinweisen." Christian Linder spreche von Solidarität. "Solidarität üben wir doch in unserer Gesellschaft aus, wenn jemand schuldlos in Not geraten ist", erinnerte Alexander. Das sei nicht der Fall. "Uniper hat wie kein anderes dieser Unternehmen auf russisches Gas gesetzt", befand Alexander.

Es habe politischen Lobby-Druck gegeben. "Die haben Putin dabei geholfen, uns eine Schlinge um den Hals zu legen", schlussfolgerte der Journalist. Es gebe ein unternehmerisches Fehlverhalten. "Wenn man jetzt überlegt: Solidarität, dann machen wir es alle. Warum denn nur die Gaskunden?", warf Alexander die Frage auf.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Moderatorin Illner wollte auf den Zustand der Ampel-Koalition zu sprechen kommen und fragte Richtung Journalist Alexander, wo eigentlich der Bundeskanzler sei. Alexander kommentierte zunächst die Gas-Umlage "Warum kann ein so eloquenter Mensch wie Christian Linder das hier nicht erklären, dass alle Menschen zu Hause sagen: Leuchtet ein, ist eine gute Sache?".

Lindner kommentierte: "Das sage Sie jetzt einfach so", aber Alexander gab die Antwort schon selbst: "Das ist ein Kompromiss zwischen Grünen und FDP, wie viel SPD da drinhängt, übersehe ich nicht. Und der ist so geworden, wie es ja manchmal in der Politik geht, dass man am Ende sich auf etwas einigt, das nicht so wirklich funktional ist", meinte der Journalist. Da müsste sich auch Scholz zu Wort melden. Lindner intervenierte: "Das, was Herr Alexander gerade sagt, ist einfach nur ausgedacht. Es stimmt nicht, dass das ein Kompromiss zwischen Grünen und FDP wäre."

Es handele sich um einen Vorschlag der Regierung. "Sie stelle es so dar, als hätte es einen völlig anderen Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium gegeben, das grün geführt ist, und als habe die FDP dagegen irgendwie gesagt: "Nein, wir wollen etwas völlig anderes".

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Illner machte am Donnerstagabend einen guten Job. Die Perspektive der Bürger fand viel Gehör. "Verstehen Sie als Bürger, was die Regierung da tut?", fragte sie, ebenso: "Kommt eine Klagewelle der Verbraucher?" und "Warum sind nur die Gaskunden betroffen?".

Maybrit Illner zeichnete aber auch die großen Linien, als sie fragte: "Ist das die erste veritable Krise der Ampel?" und "Droht der Zusammenbruch des Energiemarktes?". Einzig eins fehlte: Der Hinweis, dass die steigenden Preise nicht gottgegeben sind, sondern Teil des russischen Angriffskrieges. Auch hier hätte man über Hebel diskutieren können, an denen sich politisch ansetzen lässt.

Das ist das Ergebnis bei "Illner"

Deutlich wurde: Wie man es auch dreht und wendet, um den Wohlstandsverlust durch die Energiekrise kommt Deutschland nicht herum. Frage nur, wer wie viel davon schultern muss. Und da ist das Wort "Solidarität" oft schnell gesagt als gelebt.

Ein weiteres Ergebnis der Sendung hatte mit den Entlastungsmaßnahmen zu tun. Denn relativ schnell wurde deutlich, dass die "zielgenaue Entlastung" nicht so leicht umsetzbar ist, wie sie gefordert wird. Wer Steuererhöhungen fordert, muss die Kaufkraftverluste mitdenken. Wer für Steuersenkungen plädiert, muss einen Vorschlag machen, wie das Prinzip "Gießkanne" vermieden wird.

Verwendete Quellen: