Nach dem 60-Milliarden-Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts machte Markus Söder deutlich, dass die Schuld für die Krise einzig und allein bei der Ampel liege. Bei "Markus Lanz" zog der CSU-Politiker vom Leder und kritisierte neben Robert Habeck auch Finanzminister Christian Lindner.
Der Ampelregierung fehlen 60 Milliarden Euro, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung der Gelder für rechtswidrig erklärte. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Nachdem die Union in Karlsruhe gegen die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geklagt hatte, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Umkreditierungs-Manöver der Ampel-Regierung für nichtig. Die Kredite waren zunächst zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten dann aber unter anderem für den Klimaschutz eingesetzt werden. Markus Lanz blickte am Mittwochabend kritisch auf die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Zukunft der Ampel.
Das sind die Gäste
- Markus Söder, CSU-Politiker: "Ich rate der Ampel dazu, jetzt mal eine Regierungserklärung zu geben."
Robin Alexander , Journalist: "Die Sonderstellung der CSU wankt - und damit auch der persönliche Mythos Söders."- Franziska Tschinderle, Journalistin: "Als EU-Beitrittskandidat erhofft sich Albanien sicher eine Gegenleistung."
- Hilke Petersen, ZDF-Korrespondentin: "Dieser Ruanda-Plan war ein Kernstück des politischen Programms von Rishi Sunak."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Markus Söder offenbarte bei "Markus Lanz", dass sich Deutschland momentan in einer "Staatskrise" befinde, da die Regierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "de facto handlungsunfähig" sei. Die Krise sei laut Söder jedoch ohne Zweifel "selbstverschuldet". Umso wütender mache es den CSU-Politiker, dass es in der prekären Lage "keine echte Wirtschaftsstrategie" gebe, die dabei helfe, mit der aktuellen Situation umzugehen. Dies führe laut Markus Söder "zu tiefer Verunsicherung" im Land.
Er ergänzte ironisch, dass die deutsche Regierung genauso wenig Treffsicherheit wie die Fußballnationalmannschaft habe. "Im Moment scheint nichts so richtig in Deutschland zu gehen (...). Beides eher trostlose Perspektiven", konstatierte Söder.
Markus Lanz nahm dies zum Anlass, Robin Alexander zu fragen, ob er nach dem 60-Milliarden-Urteil "ein gewisses Frohlocken auf der Seite der Opposition" empfinde. Der Journalist wiegelte jedoch ab: "Nein, das sehe ich überhaupt nicht so." Laut Robin Alexander habe die CDU bereits vor Monaten vor einer drohenden Krise gewarnt und nun sei es "so gekommen, wie die Opposition gesagt hat".
In Bezug darauf kritisierte Robin Alexander, dass Vizekanzler
Den wahren Verantwortlichen für die Situation sehe Söder in Finanzminister
Dennoch sehe er in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen "Triumph" für die Opposition, denn: "Das ist für Deutschland ein solcher Schaden, wenn wir eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsfähig ist." Lanz fragte erschrocken, ob nun einige Regierungsvertreter zurücktreten müssten. Markus Söder antwortete darauf nüchtern: "Ein einzelner Rücktritt löst ja das Problem nicht."
Selbst Neuwahlen wollte der CSU-Politiker nicht ausschließen und sagte, dass die Union bereitstünde, "um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen". Der CSU-Politiker ergänzte, dass er "kein Mitleid mit der Ampel" habe, sondern er sich aufgrund der Staatskrise "echt Sorgen" mache.
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Das ist das Rede-Duell des Abends
Als es um die konkrete Bewältigung der Finanzkrise ging, stellte Markus Söder fest, dass er seitens der Ampel "kaum einen Vorschlag, kaum eine Idee" sehe, "wie sie die Situation lösen können". Robin Alexander merkte daraufhin an, dass es angeblich interne Debatten gebe, die darauf abzielen sollen, nach dem Urteil eine erneute Notlage auszurufen. "Ob das dann vor Gericht hält, weiß ich nicht. Aber es ist ja tatsächlich eine Notlage da", stellte der Journalist fest. Markus Söder sah dies kritisch und erklärte, dass er durchaus Sparmaßnahmen sehe, die zu einer Problemlösung führen könnten.
Laut Söder könne beispielsweise das "unsägliche Heizungsgesetz" und das "schlecht verantwortete Bürgergeld" eingespart werden. "Ich fände es übrigens auch ein gutes Signal des Bundeskanzlers, wenn er in so einer Zeit einfach mal diesen Umbau des Kanzleramts (...) sein lässt", schlug der CSU-Mann vor.
Dies löse zwar "das Haushaltsproblem nicht", es sende aber an alle Deutschen das Signal: "Ich nehme von meinen Prunkpalästen Abstand." Gleichzeitig machte Söder im Gespräch mit Lanz keinen Hehl daraus, dass er mit Blick auf ausländische Konkurrenten wie die USA Investitionen in Zukunftstechnologien generell für wichtig halte.
Robin Alexander konterte prompt, dass er mit dieser Meinung auffällig nahe an Robert Habeck liege. Eine These, die Söder nicht akzeptieren wollte: "Also Subventionieren ist etwas anderes als Investieren. (...) Der Bund hat ja trotz dieser Schuldenlast, die wir jetzt gemacht haben, gekürzt bei Mitteln für Forschung und Entwicklung." Söder sehe es kritisch, zwei Chip-Fabriken zu subventionieren und gleichzeitig Gelder in der E-Mobilität zu kürzen: "Da bin ich skeptisch", so der CSU-Politiker.
Robin Alexander ließ sich davon nicht beirren und sagte: "Wenn Sie prinzipiell bei Habeck sind...". Mitten im Satz wurde er jedoch von Markus Söder unterbrochen, der erneut klarstellte: "Ich bin nicht prinzipiell bei Habeck!" Robin Alexander stichelte dennoch weiter: "Lassen Sie mich doch auch mal! Ich rede auch nicht lange!" Auf die Frage des Journalisten, woher der Staat das Geld für Investitionen in Zukunftstechnologien nehmen solle, sagte Söder, dass Habeck bei den bislang getätigten Investitionen "die falschen Prioritäten" gesetzt habe.
"Das Bürgergeld empfinde ich persönlich, aber auch politisch als einen schweren Fehler", monierte Söder, der für "mehr Anreize zum Arbeiten" und "mehr Sanktionen" plädierte. Als er weiter schwammig über Einsparungen in der Asylpolitik sprach, stellte Robin Alexander klar, dass die Union zwar "völlig recht" habe, "die Konstruktion der Ampel zu kritisieren", dennoch müsse sie auch in der Lage sein, selbst konkret zu sagen, wie sie es besser machen würde. "Ich möchte sie gar nicht jetzt grillen!", schob der Journalist abschließend nach.
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz nahm sich zu Beginn der Sendung viel Zeit für Markus Söder und stellte ihm wichtige, aber auch kritische Fragen zum Karlsruher Haushaltsurteil. Dennoch gelang es dem ZDF-Moderator nicht ganz, den CSU-Mann aus der Reserve zu locken, als es um die Zukunft der Ampelregierung ging.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Markus Söder richtete sich bei "Markus Lanz" mit einem Appell an die Ampel und Bundeskanzler
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