Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend (9. April) um zwei Kriegsschauplätze auf der Welt: die Ukraine und der Gaza-Streifen. Gregor Gysi und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zankten sich lauthals über Waffenlieferungen und die westliche Sanktionspolitik – auch bei den übrigen Gästen ging in dieser Frage ein Riss durch die Runde. Während Gysi einen Punkt einfach nicht verstehen konnte, attestierte CDU-Politiker Claus Ruhe Madsen an anderer Stelle: "Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben."
Im Gazastreifen sind nach Angaben von UN und WHO seit Beginn der israelischen Militäroffensive vor rund 100 Tagen inzwischen mehr als 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Rufe nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel werden lauter, etwa von Nancy Pelosi und dem UN-Menschenrechtsrat. Die Positionen bei "Maischberger" fielen dazu kontrovers aus.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend um den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt: "Was kann Deutschland zu einer friedlichen Lösung beitragen?" Mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister sprach Maischberger außerdem über den kriselnden Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Rezepte zum Ankurbeln der Konjunktur.
Das sind die Gäste
Gregor Gysi (Linke): "Es muss ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel erfolgen", forderte der Linkspolitiker. Die Hamas verstecke sich hinter der Zivilbevölkerung, das sei ein Kriegsverbrechen. "Israel tötet deshalb die Zivilbevölkerung, um die dahintersteckende Hamas zu treffen, das ist auch ein Kriegsverbrechen", so Gysi weiter. Man dürfe niemals mit einem Kriegsverbrechen ein anderes Kriegsverbrechen kontern.Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Waffenlieferungen an demokratische Partner wie Israel müssen weiterhin möglich sein", befand die Verteidigungspolitikerin. Deutschland liefere vor allem Ersatzteile und keine letalen Waffen, die unmittelbar im Nahost-Konflikt wirken würden. Ein Großteil sei bereits vor dem 7. Oktober geliefert worden. Man müsse bei den jetzigen Bildern immer wieder kontextualisieren, worauf Israel damit reagiere, nämlich auf den Überfall am 7. Oktober. "Ich habe in der Ukraine und auch im Nahen Osten ziemlich die Nase voll davon, dass man aus dem Opfer die Täter macht", kritisierte sie.
- Claus Ruhe Madsen (CDU): "Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben: Wir handeln nicht. Wir überlegen, wir planen, dann überplanen wir noch mal, dann überlegen wir: Wie könnten wir das Ganze besser machen?", so der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Deutschland müsse pragmatischer und optimistischer werden. "Wir müssen daran glauben, dass es ein gutes Morgen gibt", so der CDU-Mann.
- Theo Koll: Der Journalist und Moderator sagte über den Krieg in der Ukraine: "Die Sorge ist sehr groß. Wir haben mittlerweile eine Munitionsüberlegenheit der russischen Seite um das Fünffache. Putin hat sein Land umgestellt auf Kriegswirtschaft und die Lieferungen aus dem Westen haken." Außerdem hänge das Hilfspaket in den USA fest.
- Alev Doğan: "Putin hat nicht nur Interesse an der Ukraine, ihm schwebt ein Großrussisches Reich vor wie zu Zeiten der Zaren", meinte die Journalistin von "The Pioneer". Es gebe sehr viele Warnungen, welche Länder als Nächstes dran sein könnten. Die Politik müsse auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet sein und parallel auf diplomatischen Wegen alles dafür tun, dass es nicht eintrete.
- Susanne Gaschke: Die Journalistin von der "NZZ" sagte über einen möglichen Angriff auf Moldau oder das Baltikum durch Russland: "Wir sind auch jetzt in der Ukraine natürlich zutiefst betroffen, aber dann sind wir auch als Verbündete betroffen – in der EU und in der Nato." Die Stimmung in der Bevölkerung würde immer skeptischer, was die Unterstützung der Ukraine und die Taurus-Lieferungen angeht. "Ich bin mir nicht so sicher, ob wir bei Scholz schon die rote Linie, den Schlussstrich sozusagen darunterziehen können – Er hat ja bei vielen anderen Waffensystemen dann doch eingelenkt", so Gaschke.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Als es um den Ukraine-Krieg ging, sagte Gysi: "Wenn Schweden und Finnland Mitglieder der Nato wurden mit der Begründung, dass sie dann von Russland nicht mehr angegriffen werden können, weil es dann den Dritten Weltkrieg bedeutet, den sich Russland nicht leisten kann – Wieso erklärt die Regierung dann heute, dass die Gefahr besteht, dass Russland Deutschland angreift? Wir sind schon in der Nato."
Wenn Putin die Nato nicht angreife, in Bezug auf ehemalige Sowjetrepubliken aber imperialistisch denke, müsse man ihn stoppen. "Da wir das nicht mehr können, wird das ohne Indien und China nicht gehen. Also müssen wir sie gewinnen und nicht mit Sanktionen belegen, damit die immer näher an Russland heranrücken. Ich verstehe es einfach nicht."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Waffenlieferungen an Israel stoppen? Zu dieser Forderung von Linkspolitiker Gregor Gysi sagte Alev Doğan. "Ich kann Gregor Gysis Kritik verstehen. Es widerspricht auch nicht der Staatsräson, dass Israels Sicherheit zu Deutschlands Identität gehört." Man müsse von der Politik erwarten, dass sie dies mit dem Schutz und der Sicherheit von der Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Einklang bringe. "Wer angesichts dieser Bilder und der Videos und der Zahlen und der Geschichten, die wir aus der Zivilbevölkerung mitbekommen, immer noch nicht die Notwendigkeit sieht, alles Mögliche dafür zu tun, diesen Krieg erst einmal zu einem Waffenstillstand zu bekommen, hat ein Problem mit seiner Menschlichkeit."
Gaschke hielt die Frage für eine Scheindebatte. "Die israelische Armee ist nicht auf das angewiesen, was Deutschland dahin liefert. Insofern ist das im Wesentlichen eine symbolische Frage und ich fände das Symbol falsch." Ein Stopp der Waffenlieferungen von Deutschland würde sehr viel gewichtiger wahrgenommen werden, als wenn es ein anderes Land tut. "Das ist dann eine sehr harte Stellungnahme gegen Israel. Die steht uns nicht zu", meinte Gaschke.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Ein Abend wie eine einzig große Sorgenfalte. "Ist man nervös in den westlichen Hauptstädten?", "Ist das etwas, womit man im Moment rechnen muss - wenn ein Land fällt, dann fallen die anderen?" und "Halten Sie die Reise vom Kanzler nach China für völlig unfruchtbar?" waren nur einige beispielhafte Fragen von Maischberger im düsteren Modus. Ihre Analysen und Fragen waren nicht schlecht, aber ein wenig mehr konstruktive Perspektive hätte der Sendung gutgetan.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Was hängen blieb, waren vor allem folgende Ergebnisse: Die Situation in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlechter und im Nahost-Konflikt muss jetzt alles für einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung getan werden. Das "Nein" zur Taurus-Lieferung von Scholz wurde in der Runde angezweifelt, schließlich halte Kevin Kühnert dem Kanzler mit der Aussage "Das ist eine Entscheidung, die jetzt gilt", ziemlich den Rücken frei. Einig war sich die Runde, dass das mit der Person Gerhard Schröder endlich abgeschlossen werden sollte.
Verwendete Quellen
- ARD: Sendung "maischberger" vom 09.04.2024
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