• Die Ampel-Koalition hat sich mit CDU und CSU geeinigt: Deutschland soll die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen. Der Bundestag stimmt dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
  • Klarer Widerspruch kommt nur von AfD und Linken.
  • Die Debatte am Donnerstagmorgen wird auch zur Abrechnung über den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Der Bundeskanzler ist am Donnerstag nicht im Bundestag. Olaf Scholz ist sogar sehr weit weg, am Morgen deutscher Zeit ist sein Flieger auf dem Flughafen von Tokio gelandet. In der Heimat geht es an diesem Morgen trotzdem auch und vor allem um ihn.

Der Bundestag trifft an diesem Tag eine Entscheidung, die vor drei Monaten wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte: Er fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von Waffen an die Ukraine fortzusetzen, zu beschleunigen und sie auf "schwere Waffen und komplexe Systeme" auszuweiten. In den vergangenen Wochen hatte Streit die Diskussion geprägt – gerade innerhalb der Koalition. Abgeordnete von FDP und Grüne drängten die Regierung zur Lieferung von schweren Waffen, die SPD und der Kanzler zeigten sich vorsichtiger.

Ampel und Union haben sich geeinigt

Schließlich einigten sich die Ampel-Parteien doch auf einen gemeinsamen Antrag – und holten dann auch die CDU/CSU-Fraktion an Bord. Damit steht jetzt eine große Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Abgeordneten hinter dieser weitreichenden Entscheidung. 693 Abgeordnete stimmen am Donnerstag ab, 586 stimmen für den Antrag.

Sie sei "dankbar" für die Verständigung mit der Union, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Wir ringen um ehrliche Antworten, wir wägen ab, wir zweifeln, hadern, aber wir entscheiden. Und das ist am Ende das was zählt." Deutschland dürfe die Ukraine nicht schutzlos dem Aggressor Putin ausliefern.

Merz attackiert Scholz: "Zeichen von Unsicherheit und Schwäche"

Trotzdem will in der Debatte keine große Harmonie aufkommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz geht in seiner Rede zum Angriff auf Olaf Scholz über: "Der Bundeskanzler hat über Wochen die Diskussion hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet", sagt Merz. Das sei ein "Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche". Der Oppositionsführer erinnert daran, dass der Kanzler vor allem von Abgeordneten aus der eigenen Koalition zum Handeln gedrängt wurde. "Das Problem für den Bundeskanzler war und ist die Kritik aus den eigenen Reihen."

"Unverantwortlich" findet Merz die Warnung des Kanzlers vor einem Atomkrieg. Besänftigung und Beschwichtigung würden die "Ausweiterung einer Aggression gerade erst möglich machen", so Merz – das ist für ihn auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte.

Klingbeil streicht seinen Dank an die Union

Verärgert antwortet darauf der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. "Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können", sagt er zu Merz. Stattdessen habe der Oppositionsführer die Rede nur für "parteipolitische Profilierung" genutzt.

"Wir stehen an der Seite der Menschen, die mutig und tapfer für die Ukraine kämpfen", sagt Klingbeil – und fügt mit Blick auf Merz hinzu: "Bei Ihnen hat es fünf Minuten gedauert, bis Sie zum ersten Mal was zum Krieg und zum Leiden der Menschen sagen." Eigentlich habe er sich den Punkt "Dank an die Union" auf seinem Zettel geschrieben, sagt Klingbeil. Dazu sei ihm aber die Lust vergangen.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, verteidigt die Japan-Reise des Kanzlers an diesem Tag: Das Land sei der wichtigste Partner in Asien, auch und gerade in der Unterstützung der Ukraine. Die Union bleibt bei ihrer Kritik: In einer solchen Situation habe Olaf Scholz im Bundestag statt in Japan sein müssen, meint der Abgeordnete Johann Wadephul. Die staatspolitische Rede, die Klingbeil von Merz eingefordert hat, hätte an diesem Tag der Kanzler halten müssen.

FDP fordert von Union Zustimmung zum Sondervermögen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr konzentriert sich eher auf das eigentliche Thema. "Wir werden die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen", sagt er. Es sei im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. Dafür sei auch die Lieferung weiterer Waffen nötig.

Noch ist nicht klar, ob die Union der Grundgesetzänderung zustimmt, mit der die Bundesregierung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr einrichten will. CDU und CSU sind zwar im Grundsatz dafür, wollen aber über Einzelheiten mitreden. "Sie müssen Ihre Strategie ändern und endlich sagen, dass Sie dabei sein wollen", ruft Dürr.

Tino Chrupalla (AfD) nennt Antrag "Beitrittsbekundung zum Krieg"

Grundsätzliche Kritik kommt von den beiden Fraktionen ganz links und ganz rechts im Bundestag. Die AfD lehnt die Lieferung von Waffen an die Ukraine ab. "Heute beschließt der Bundestag einen Antrag, der den Krieg in der Ukraine verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte", sagt AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Der Antrag lese sich wie eine "Beitrittsbekundung zu einem Krieg". Es liege im deutschen Interesse, so Chrupalla, auch zukünftig ein gutes Verhältnis zur Ukraine wie zu Russland zu pflegen.

Auch die Linke lehnt die Lieferung schwerer Waffen ab. Man verurteile Putins Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und "ohne Wenn und Aber", sagt Dietmar Bartsch. Der Fraktionsvorsitzende erinnert aber daran, dass der Kanzler selbst vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt hat, wenn der Westen in den Krieg hineingezogen wird. "Millionen Menschen haben genau diese Sorgen und Ängste."

Der Antrag zur Lieferung schwerer Waffen spreche nun aber eine ganz andere Sprache, kritisiert Bartsch. Die Regierung lege eine Kehrtwende nach der anderen hin: "Das ist kein Ausweis von Führungsstärke. Das ist das Gegenteil."

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Deutschland braucht aus Sicht des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Ukraine-Krise eine "mutige und entschlossene Bundesregierung".