Am 20. Januar übernimmt Donald Trump die Regierungsgeschäfte in den USA. Wie soll sich Berlin auf dessen Politik gegenüber Kiew vorbereiten? Unions-Kanzlerkandidat Merz hat konkrete Vorstellungen.
Unions-Kanzlerkandidat
Merz fügte aber hinzu: "Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt."
Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine jenseits der Nato-Mitgliedschaft er sich vorstellen könne, um einen möglichen Waffenstillstand mit Russland abzusichern, antwortete der Faktionschef der Union: "Ich kann mir heute noch gar nichts vorstellen, was in diese Richtung geht, weil wir von einem solchen Waffenstillstand weit entfernt sind. Das ist alles eine Frage, die jetzt in den nächsten Wochen, vielleicht Monaten geklärt werden muss."
"Hybride Kriegsführung Moskaus muss aufhören"
Es gebe den gemeinsamen Wunsch, so schnell wie möglich den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, sagte Merz. "Allerdings darf das kein Diktatfriede sein. Das muss ein Friede sein mit der Ukraine und nicht gegen die Ukraine." Er fügte hinzu: "Und das muss vor allem ein Friede sein, der auch uns betrifft." Auch die massiven Angriffe etwa auf die deutsche Dateninfrastruktur, "unsere Meinungsfreiheit, auf Social Media: Auch das gehört zu dieser hybriden Kriegsführung, die wir von Russland aus sehen. Auch das muss aufhören."
Er wolle "klarstellen, dass es ohne Wenn und Aber gilt, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine wird", sagte Merz. Mit Blick auf die von der Union unterstützte und von Kanzler
In EU zusammen mit London Strategie zu Trump entwickeln
Angesichts der Amtsübernahme von
Deutschland müsse in der EU zusammen mit Großbritannien als wichtigem Nato-Partner "eine Strategie entwickeln, wie wir mit möglichen Szenarien aus Amerika nach dem 20. Januar umgehen". Großbritannien ist nach dem Brexit nicht mehr EU-Mitglied, aber mit Frankreich eine von zwei Atommächten in Europa.
Sonderfonds für Verteidigung und Ukraine nicht nötig
Auf die Frage, ob er nach einer gewonnenen Wahl als Kanzler zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe und für eine bessere Verteidigungsfähigkeit einen neuen Sonderfonds im Haushalt befürworte, sagte Merz: "Aus meiner Sicht nicht." Die Kosten dafür müsse man "aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Das geht nicht mit zusätzlichen Schulden." Hier sei er sich mit Scholz einig.
Merz fügte hinzu, Deutschland habe sich verpflichtet, den Verteidigungsetat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das setzt voraus, dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr haben, unabhängig davon, wie die gegenwärtige Bedrohungslage tatsächlich aussieht", sagte er. (dpa/bearbeitet von mbo)
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