Die G7-Staaten wollen eingefrorenes russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen nutzen. Kremlchef Putin schickt scharfe Worte nach Süditalien.
Kremlchef
Die Entscheidung wurde von den G7-Staaten Deutschland, Italien, USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan sowie der EU als Zeichen der Geschlossenheit der westlichen Ukraine-Unterstützer gepriesen. US-Präsident Joe Biden sagte: "Eine weitere Erinnerung an Putin, dass wir nicht nachgeben werden. Vielmehr sind wir geschlossen gegen diese illegale Aggression." Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem unerwarteten Ergebnis, das sie stolz mache. "Jetzt muss es technisch definiert werden."
Putins Drohung: G7-Entscheidung wird "nicht ungestraft bleiben"
Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. "Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub", fügte er hinzu. Die Entscheidung der G7 werde "nicht ungestraft bleiben". Der Kreml hatte sich am Donnerstag zunächst mit einer Reaktion zurückgehalten.
Am zweiten Gipfeltag ging der Fokus der G7 weg von der Ukraine, stattdessen rücken die Beziehungen zu China und wirtschaftliche Sicherheit sowie Migration in den Blick. In dem Luxusresort "Borgo Egnazia" an der süditalienischen Adria-Küste landete am Mittag ein historischer Besucher: Papst Franziskus kam mit einem Hubschrauber aus Rom zum Gipfelort und wurde dort von Gastgeberin
Das Kirchenoberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken ist bei einer Sitzung zum Thema Künstliche Intelligenz dabei. Der Argentinier könnte die Gelegenheit aber auch für andere Mahnungen an die internationalen Staats- und Regierungschefs nutzen – und auf den umstrittenen Präsidenten seiner Heimat, Javier Miliei, treffen. Milei wurde neben rund einem Dutzend anderer Staats- und Regierungschefs als Gast bei den G7 erwartet.
Ständchen für Kanzler Scholz
Für Bundeskanzler
G7-Staaten wollen Ton gegenüber China verschärfen
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Gastgeberin des G7-Gipfels verhindert, dass die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
Darüber hinaus will die G7 ihren Ton gegenüber China verschärfen. Die Passage dazu liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, China schaffe mit wettbewerbsfeindlichen Praktiken wie Subventionen Überkapazitäten und verzerre den Wettbewerb. Dies gefährde die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den G7-Staaten, auch Arbeitsplätze. China werden indirekt auch weitere Strafzölle angedroht.
Meloni hatte bereits gestern nach der letzten Arbeitssitzung verkündet, dass man sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt habe. Offiziell endet der Gipfel morgen. Nahtlos daran schließt in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz an, an der auch Kanzler Scholz teilnehmen wird. (Lena Klimkeit und Hannah Wagner, dpa/tas)
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