- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht sein Bundesland besonders von der drohenden Gasknappheit betroffen.
- Aus Sicht des CSU-Chefs würde die Bundesregierung aber zu wenig tun, um den Freistaat zu unterstützten.
- Söder setzt deshalb auf einen Bund mit anderen Regierungschefs aus Süddeutschland.
Mit der CSU in der Bundesregierung war alles besser. Zumindest aus Sicht der CSU. Kaum ist kein Christsozialer im Kabinett vertreten, schon werde Bayern benachteiligt – findet zumindest Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder.
Bereits Mitte Juli hatte sich
"Wenn die bayerische Wirtschaft ein Problem bekommt, dann hat Deutschland ein Problem", bemerkte Söder ebenso. Bayern müsse genauso gut versorgt werden wie der Norden, eine Benachteiligung gegenüber dem Norden dürfe es nicht geben. "Energieversorgung ist national." Hier dürfe es keine parteipolitischen Interessen geben.
Nimmt Österreich Bayern das Gas weg?
Anfang der Woche beschwerte sich Söder erneut, nun geht es ihm vor allem ums Gas. Bayern sei als stark industrialisiertes Bundesland besonders von dessen drohender Knappheit betroffen. Es sei absehbar, dass Planungen des Bundes vor allem die nördlicheren Bundesländer begünstigen sollen. So seien in den Vorplanungen für ein deutsches Wasserstoffnetz südliche Anschlüsse gestrichen worden, sagte Söder am Dienstag.
Dazu kommt der Streit um den Erdgasspeicher im österreichischen Haidach bei Salzburg. Der ist bisher nur an das deutsche Leitungsnetz angebunden und soll ab 1. August wieder befüllt werden. Söder und andere deutsche Spitzenpolitiker (vor allem aus dem Süden) sorgen sich, dass der bevorstehende Anschluss des Speichers auch an das österreichische Leitungsnetz die Interessen der Kunden gerade in Süddeutschland beeinträchtigen könnte.
Söder befürchtet, dass gerade Bayern dadurch Kapazitäten fehlen. "Wenn Österreich jetzt aus Haidach Gas entnehmen will, muss die Entnahme für Bayern gleichermaßen gesichert sein", forderte der CSU-Chef auf Instagram. "Gleiches Gasniveau für alle! Die Gasspeicher dürfen nicht weniger befüllt sein als der Bundesschnitt."
Bayerns "Sonderproblem"
Die Lösung aus Sicht Söders: Eine eigene Süd-Ministerpräsidentenkonferenz, die er zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg ins Leben rufen will. Deren Ziel soll sein, die Energieversorgung in den südlichen Bundesländern während der Energiekrise sicherzustellen, wie Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte.
Er verlangte zur Sicherung der Energieversorgung erneut eine längere Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke, mindestens bis Mitte 2024. "Es ist an der Zeit, nicht ständig Nebelkerzen zu werfen", sagte er in Richtung Berlin.
Dort lehnen vor allem die Grünen eine Laufzeitverlängerung kategorisch ab. Bundestagsvizepräsidentin
Göring-Eckardt zufolge gebe es ein "Sonderproblem" in Bayern, wie sie mit Blick auf eine mögliche bevorstehende Energiekrise im Freistaat bemerkte. Die Frage sei, wie man damit umgehe. "Dieses Sonderproblem kann heißen, dass diese Brennstäbe nur ausgebrannt werden müssen, damit man in Bayern über die Runden kommt." Aber "über die Runden kommen" heiße nicht, dass man so weitermachen könne wie in der Vergangenheit, betonte sie.
Bayern drängt auf Verlängerung der Atomkraft
In Bayern wird befürchtet, dass dort die Elektrizitätsversorgung bei einer Gasnotlage ohne Atomkraft nicht gesichert sein könnte. Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden.
Ein Streckbetrieb gilt als nicht einfach: Die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft waren in einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die drei Meiler mit den vorhandenen Brennstäben nach dem 31. Dezember nur dann weiterlaufen könnten, wenn ihre Stromerzeugung vorher gedrosselt würde.
CSU-Generalsekretär Martin Huber wehrte sich: "Frau Göring-Eckardt verbiegt die Wahrheit: Es gibt kein Sonderproblem für Bayern, sondern ein großes Problem für ganz Deutschland, wenn wir Gasmangel bekommen und die Kernkraft nicht verlängern", sagte er. Die Grünen sagten die Unwahrheit bei der Kernkraft, dass es aus Sicherheitsgründen, wegen fehlender Brennstäbe oder mangels Personal nicht gehe – das sei aber "alles widerlegt". (dpa/afp/mf)
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