Asyl

Mit einem Paket an Maßnahmen, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, will die Große Koalition die Migration steuern und begrenzen. Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, Fachkräften den Weg nach Deutschland ebnen - das und mehr sehen die neuen Gesetze vor.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz mit härteren Regeln für Abschiebungen beschlossen. Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen laufen gegen die von Horst Seehofers Innenministerium initiierte Neuregelung Sturm. Pro Asyl spricht vom "Hau-ab-Gesetz". Zusätzliche Kritik muss Seehofer einstecken, weil er ganz unumwunden erklärt hat, wie er versucht, umstrittene Vorhaben stillschweigend durchzudrücken. 

Bei einem Polizeieinsatz in einer Asylunterkunft in der bayerischen Gemeinde Stephansposching ist es zu einem Gewaltausbruch gekommen: Fünf Beamte wurden verletzt, es wurden sechs Personen festgenommen.

In einer Asylunterkunft in Regensburg stirbt eine Frau unter noch nicht geklärten Umständen. Die herbeigerufene Polizei hat Mühe, die Ordnung unter den aufgebrachten Flüchtlingen wieder herzustellen.

Die Deutschen haben Vorbehalte gegen Asylbewerber: Jeder zweite äußert sich negativ, wenn er gefragt wird. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse der so genannten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Wert ist so hoch wie noch nie - und das, obwohl die Zahl der Asylsuchenden sogar rückläufig ist.

Ecuadors Präsident Moreno hatte die Aufhebung des diplomatischen Asyls für Julian Assange damit begründet, dass sich dieser wiederholt daneben benommen habe. Nach der Festnahme kursierten schnell wüste Details über das angebliche Fehlverhalten des Wikileaks-Gründers. Ein früherer Diplomat sagt nun: Das ist alles nicht wahr.

Wer gehen muss, soll auch wirklich gehen. Ein Asylbewerber, der voraussichtlich erst einmal bleiben darf, soll möglichst früh Deutsch lernen und einen Job finden. Damit beides auch funktioniert, bringt die Regierung jetzt schon wieder ein Migrationspaket auf den Weg.

Sechs Jahre und zehn Monate hat Ecuador Julian Assange in seiner Botschaft in London Schutz gewährt und ihn so vor Strafverfolgung bewahrt. Bis zum gestrigen Donnerstag. Was Fäkalien damit zu tun haben und ob Assange nun wirklich die Todesstrafe droht - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Charismatisch und ein Kämpfer für die Gerechtigkeit oder ein gefährlicher Egomane? An Julian Assange scheiden sich die Geister. Jetzt wurde der Wikileaks-Gründer nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors festgenommen. Ihm droht eine Auslieferung an die USA.

Die britische Polizei hat den Wikileaks-Gründer offenbar festgenommen.

Mit seinem Vorhaben, das Taschengeld für Menschen zu erhöhen, die in Deutschland um Asyl bitten, stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Deutschland aber ist gesetzlich zur Anhebung der Unterstützung verpflichtet.

Eine furchtbare Gewalttat erschüttert Worms. Der Freund einer 21-jährigen Frau gesteht, die Frau in ihrem Elternhaus erstochen zu haben. Der abgelehnte 22-jährige Asylbewerber aus Tunesien war der Polizei bereits durch verschiedene Delikte aufgefallen.

Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs hat das Bundeskriminalamt mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten.

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. 

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben.

Der iranische Boxer Mobin Kahrareh ist nach seiner Ankunft in Österreich offenbar verschwunden. Laut einer iranischen Nachrichtenagentur will er dort politisches Asyl beantragen. Der Trainer hat bereits die die Botschaft des Landes eingeschaltet.

Horst Seehofer plant in Zukunft Strafen für Asylbewerber, welche die Behörden über ihre Identität anlügen. Details zu seinen Plänen gab der Innenminister noch nicht bekannt. 

Die Zahl der Asylanträge ist im letzten Jahr deutlich gesunken. So stellten 16 Prozent weniger Menschen einen Antrag.