Bundesrat

Mehrere Bundesländer wollen eine Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes. Der Bundesrat beriet in erster Lesung darüber, ob künftig das Rauchen in Autos verboten sein soll, wenn sich Kinder oder Schwangere darin befinden. Auch hohe Strafen sind im Gespräch.

Im Bundesrat wird über einen Vorstoß aus Berlin und Thüringen beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Die beiden Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein künftig zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.

Der Plan des Lands Berlin, über einen Beschluss des Bundesrats die Mieter von der Grundsteuer zu befreien, stößt beim Verband der Deutschen Grundstücksnutzer auf Ablehnung. Doch das ist noch nicht alles.

Der Staat will Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig seltener zur Kasse bitten. Gleichzeitig sollen auch die Eltern von erwachsenen behinderten Kindern finanziell entlastet werden. 

Sie hieß "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Am Montag ist Gedenktag für die Opfer des SED-Regimes. Bis heute leiden Menschen an den Folgen der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik hat sie bislang mit mehr als 2,5 Milliarden Euro entschädigt. Doch nicht alle Betroffenen würden berücksichtigt, kritisieren Interessenvertreter.

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein. Die Länder haben jetzt ja gesagt - sie wollen aber mehr Sicherheit.

Deutschland soll sicherer werden. Angeblich planen die Bundesländer, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit zu verbieten. Allerdings lässt der Gesetzentwurf Lücken.

Tretroller mit Elektromotor sind in vielen Ländern gerade sehr angesagt, in Deutschland sind die sogenannten E-Floater bis auf wenige Ausnahmen allerdings verboten. Das könnte sich jedoch bald ändern. Wir haben mit einem Verkehrsexperten über die aktuelle Rechtslage bei den neuen E-Rollern gesprochen.

Bislang war geplant, dass alte Führerscheine bis 2033 in den einheitlichen EU-Führerschein umgetauscht werden müssen. Doch nun gelten gestaffelte kürzere Fristen. Die ersten Papiere sind schon bis 2022 fällig.

In vielen europäischen Metropolen flitzen viele junge Leute schon mit ihnen herum - nun sollen E-Scooter bald auch in Deutschland erlaubt sein. Es gibt aber klare Vorgaben. Und nicht alle sind begeistert.

Der Bundesrat hat die Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem "Digitalpakt" für Schulen in Deutschland beschlossen. Insgesamt fünf Milliarden Euro will der Bund für die Digitalisierung der Bildungseinrichtung an die Bundesländer zahlen. 

Der Bundesrat hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Damit ist der Weg für die vom Bundestag bereits beschlossenen Veränderungen am Paragraf 219a des Strafgesetzbuches frei.