Bundesrat

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Bovenschulte zum Finanzpaket: "Pragmatisch vorgehen"
Schwerin

FDP-Antrag gegen Ja von MV zu Grundgesetzänderung abgelehnt
Berlin/Potsdam

Brandenburg enthält sich beim Finanzpaket im Bundesrat
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Kraushaar: Sondervermögen werden sich viele teilen müssen
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Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket
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Aiwanger erklärt Beweggründe: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen
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Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket
Schwerin

MV stimmt für Grundgesetzänderung - Linke lenkt ein
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NRW-Minister: Sondervermögen als Grundstock eines Fonds
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Blockieren Privatpatienten Termine?
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Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab
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Grundgesetzänderung für Milliarden-Paket weiter umstritten
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Höcke zum Finanzpaket: Enthaltung im Bundesrat reicht nicht
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NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket
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Wehrbeauftragte Högl fordert Investitionen in die Marine
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Landtag lehnt AfD-Antrag zu Finanzpaket ab
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AfD will Abstimmung über Finanzpaket verhindern
Entscheidung am Freitag

Das Finanzpaket von Union und SPD steht vor der Hürde Bundesrat