Bundesrat

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des ...

Es zieht sich. Die Bundestagswahl ist schon fast dreieinhalb Monate her. Und noch immer ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Wieder einmal gibt es jetzt ein Sechser-Treffen. Mit Ergebnissen wird noch nicht gerechnet.

Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.

Gerade ältere Menschen nehmen gerne mal an sogenannten Kaffeefahrten teil. Die vermeintlichen Schnäppchen, die sie dabei kaufen sollen, entpuppen sich oft als überteuerte oder ...

Heute Abend, spätestens Freitagfrüh soll es eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen geben. Bis dahin rauchen noch einmal die Köpfe der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Liveticker zu finalen Sondierungstag.

Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld. Der Bundesrat hat eine Anhebung der Regelsätze gebilligt.

Autofahrer müssen sich auf härtere Strafen für Verkehrssünden einstellen: Das Handy am Steuer kostet künftig bis zu 200 Euro plus ...

Was ist ein Landtag und welche Aufgaben hat er? Lesen Sie hier, wie die Landtage gewählt werden, wie sie arbeiten und welche Kompetenzen sie besitzen.

Der Bundestag ist das deutsche Parlament und im Bundesrat kommen die Bundesländer zu Wort. Die Aufgaben dieser beiden politischen Organe im Überblick.

Was ist der Bundesrat, was genau macht er? Hier finden Sie einen Überblick über Geschichte, Aufgaben und Zusammensetzung des Bundesrats.

Was kann rücksichtlose und leichtsinnige Autofahrer zur Räson bringen, um lebensgefährliche Situationen besser zu verhindern? Nach ...