Bundesrat

Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand

Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des ...

Neues Spitzentreffen von Union und SPD zu möglicher Koalition

Es zieht sich. Die Bundestagswahl ist schon fast dreieinhalb Monate her. Und noch immer ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Wieder einmal gibt es jetzt ein Sechser-Treffen. Mit Ergebnissen wird noch nicht gerechnet.

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Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar

Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.

Bundesrat: Mehr Schutz vor Abzocke bei Kaffeefahrten

Gerade ältere Menschen nehmen gerne mal an sogenannten Kaffeefahrten teil. Die vermeintlichen Schnäppchen, die sie dabei kaufen sollen, entpuppen sich oft als überteuerte oder ...

Jamaika-Sondierungen im Liveticker: Offenbar Einigung auf Soli-Abbau

Heute Abend, spätestens Freitagfrüh soll es eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen geben. Bis dahin rauchen noch einmal die Köpfe der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Liveticker zu finalen Sondierungstag.

Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld. Der Bundesrat hat eine Anhebung der Regelsätze gebilligt.

Härtere Strafen für das Handy am Steuer, Raser und Rettungsgassen-Blockierer

Autofahrer müssen sich auf härtere Strafen für Verkehrssünden einstellen: Das Handy am Steuer kostet künftig bis zu 200 Euro plus ...

Der Landtag: Volksvertretung in den Ländern

Was ist ein Landtag und welche Aufgaben hat er? Lesen Sie hier, wie die Landtage gewählt werden, wie sie arbeiten und welche Kompetenzen sie besitzen.

Bundesrat und Bundestag – Deutschlands Gesetzesschmieden

Der Bundestag ist das deutsche Parlament und im Bundesrat kommen die Bundesländer zu Wort. Die Aufgaben dieser beiden politischen Organe im Überblick.

Was ist der Bundesrat? Alle Informationen im Überblick

Was ist der Bundesrat, was genau macht er? Hier finden Sie einen Überblick über Geschichte, Aufgaben und Zusammensetzung des Bundesrats.

Rasern drohen künftig deutlich härtere Strafen

Was kann rücksichtlose und leichtsinnige Autofahrer zur Räson bringen, um lebensgefährliche Situationen besser zu verhindern? Nach ...