Bundesrat

Bayern will von möglicher Klage gegen Ehe für alle abrücken

Nach langem politischen Streit war es im Oktober 2017 soweit: Seither können auch Schwule und Lesben heiraten. Bayern hielt sich ein Klage gegen die "Ehe für alle" offen - ...

Bundesrat will bloßstellende Fotos von Unfalltoten bestrafen

Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat ...

Familiennachzug bleibt begrenzt - Pläne passieren Bundesrat

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen ihre Familienangehörigen weiterhin nicht nach Deutschland holen. Der Familiennachzug bleibt für mindestens vier Monate ausgesetzt.

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Familiennachzug bleibt bis Ende Juli begrenzt

Der Bundesrat ließ die weitere Aussetzung des Familiennachzugs passieren und stimmte für mehr Schutz vor der Schweinepest. Er versucht es zudem erneut mit mehreren Initiativen, ...

Bundesländer wollen der NPD Staatsgeld entziehen

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?

Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand

Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des ...

Neues Spitzentreffen von Union und SPD zu möglicher Koalition

Es zieht sich. Die Bundestagswahl ist schon fast dreieinhalb Monate her. Und noch immer ist nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Wieder einmal gibt es jetzt ein Sechser-Treffen. Mit Ergebnissen wird noch nicht gerechnet.

Majestätsbeleidigung in Deutschland nicht mehr strafbar

Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.

Bundesrat: Mehr Schutz vor Abzocke bei Kaffeefahrten

Gerade ältere Menschen nehmen gerne mal an sogenannten Kaffeefahrten teil. Die vermeintlichen Schnäppchen, die sie dabei kaufen sollen, entpuppen sich oft als überteuerte oder ...

Jamaika-Sondierungen im Liveticker: Offenbar Einigung auf Soli-Abbau

Heute Abend, spätestens Freitagfrüh soll es eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen geben. Bis dahin rauchen noch einmal die Köpfe der Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Liveticker zu finalen Sondierungstag.

Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld. Der Bundesrat hat eine Anhebung der Regelsätze gebilligt.

Härtere Strafen für das Handy am Steuer, Raser und Rettungsgassen-Blockierer

Autofahrer müssen sich auf härtere Strafen für Verkehrssünden einstellen: Das Handy am Steuer kostet künftig bis zu 200 Euro plus ...