• Beim Sanktionspaket gegen Russland hat Ungarn gebremst und für Streit in der EU gesorgt - nicht zum ersten Mal.
  • Seit Langem liegt Budapest mit der EU über Rechtsstaatlichkeit und den außenpolitischen Kurs im Clinch.
  • In der Haltung zum Ukraine-Krieg steht Ungarn in Europa zunehmend alleine da.
  • Wohin wird das führen? Zwei Experten geben Antworten.
Eine Analyse

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Wenn in der deutschen Presse über Ungarn berichtet wird, dann meist im Zusammenhang mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder einer Blockade-Haltung innerhalb der Europäischen Union. So auch zuletzt: Im Streit über ein sechstes Maßnahmenpaket gegen Russland hatte Viktor Orbán auf der Bremse gestanden und seine Zustimmung von Zugeständnissen für Budapest abhängig gemacht.

"Ungarn steht mittlerweile mit vielen seiner Positionen innerhalb der EU alleine da, besonders in Bezug auf den Ukraine-Krieg", beobachtet auch Historiker Ulf Brunnbauer. Orban verstehe sich als jemand, der die nationalen Interessen über alles andere stellt – "auch über die Solidarität mit anderen EU-Staaten oder mit der Ukraine", so der Experte.

Ungarn zunehmend im Abseits

Das politische Programm Orbáns sei darauf gebaut, sich in Brüssel als Vorkämpfer ungarischer Interessen zu positionieren. "Er ist unter den aktuellen Regierungschefs in der EU derjenige mit den größten Sympathien für Putin und hat sich noch zu keiner klaren Verurteilung der Kriegsverbrechen durchgerungen", sagt Brunnbauer.

Doch das ist nicht der einzige Grund, warum Ungarn zunehmend ins Abseits gerät. Konflikte mit der EU um Rechtsstaatlichkeit haben schließlich mehrere Mitgliedsstaaten, auch in außenpolitischen Fragen wie dem Kurs gegenüber Russland und China liegen manche EU-Mitgliedsstaaten im Clinch miteinander.

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Position im Krieg gegen Russland

"In letzter Zeit haben sich die Rahmenbedingungen geändert", sagt Kai-Olaf Lang, Senior Fellow bei der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP). "Polen, der wohl wichtigste Bundesgenosse Ungarns in Sachen Rechtsstaatlichkeit, ist gerade dabei, sich mit der Europäischen Kommission über die Freigabe der milliardenschweren Fördermittel aus dem Wiederaufbaufonds zu einigen, die bisher gesperrt waren", erklärt Lang.

"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass sich die konservativen Regierungen in Warschau und Budapest auseinander bewegt haben", analysiert er. Warschau verfolge einen harten Kurs gegen Russland, Ungarn agiere hingegen zurückhaltend. "Damit ist überdies die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe, die aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn besteht, aufgeweicht", meint Lang.

Nicht vereinsamen lassen

Hinzu komme ein Regierungswechsel in Slowenien: "Mit Janez Janša ist einer der engsten Weggefährten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht mehr im Amt", sagt Lang.

Dennoch versuche die EU, Budapest nicht zu sehr in die Vereinsamung geraten zu lassen. "Dass es bei der Frage des Ölembargos einen Kompromiss gab, ist ein Beleg dafür", meint der Experte. Ungarn hatte in Verhandlungen erreicht, dass das Embargo für Ölimporte zunächst nur für den Seeweg und nicht für Pipelines gilt.

Verhältnis zu Polen abgekühlt

"Anders als Länder wie Polen oder Litauen, die aus politischen Gründen bereit sind, einen hohen Preis für eine möglichst schnelle Unabhängigkeit von Lieferungen aus Russland zu zahlen, agiert Ungarn pragmatisch und schaut primär auf die Anpassungskosten", sagt Lang.

An diesen Interessen kam die EU nun nicht vollständig vorbei. "Das Ausscheren bei den Sanktionen schwächt die EU schon jetzt kurzfristig", erklärt Brunnbauer. Weil für die Sanktionspakete das Einstimmigkeitsprinzip gilt, kann jedes Land mit einem Veto den kompletten Beschluss verhindern.

Sanktionen werden schwieriger

"Es zeichnet sich ab, dass weitere Sanktionen immer schwieriger werden", meint Brunnbauer. Er hält das Öl-Embargo in seiner jetzigen Form für kein richtiges Embargo. "Für Putin ist deutlich, dass die Einheit des Westens immer brüchiger wird. Russland wird gezielt auf diese Bruchstellen einwirken", warnt er.

Diese Gefahr sieht auch Experte Lang: "Wenn bei Sanktionen gegen Russland langwierige Verhandlungen erforderlich sind, kann dies die Signalwirkung der angestrebten Maßnahmen einschränken".

Signal an Putin

Man könne aber auch umgekehrt sagen: "Wenn dann trotzdem eine Einigung erzielt wird, dann ist das auch ernüchternd für Drittstaaten", meint Lang. Wenn Ungarn, wie in der Vergangenheit und auch nach teils heftigem Ringen, den Sanktionen gegen Russland trotz allem zustimme, bedeute dies, dass selbst ein Land, auf das man von außen gehofft hatte, die Einheit der EU nicht zerlegt haben wird.

Sollte die EU Ungarn trotzdem in die Schranken weisen? Und wenn ja, wie? "Die EU muss klarmachen, dass Ungarn Konsequenzen zu erwarten hat", betont Brunnbauer. Mittel aus dem Corona-Wiederaubaufonds dürften weiterhin nicht gezahlt werden. "Man trifft Orban, wenn ihm der Geldhahn zugedreht wird. Sein System beruht maßgeblich darauf, dass die Milliarden aus Brüssel in seinen Netzwerken versickern", sagt Brunnbauer.

Ansetzen am Geldhahn

Auch Lang erklärt: "Die Situation ist nicht einfach. Die Gemeinschaft wird die Geltung der Prinzipien durchsetzen wollen, die von ihr als Grundwerte betrachtet werden. Und sie möchte zeigen, dass sie etwa durch Sperrung von Geldern auch Instrumente hat, um ihren Forderungen Geltung zu verschaffen."

Die ungarische Regierung wiederum fühle sich als Ziel politisch motivierter Kampagnen, halte EU-Instanzen für teilweise übergriffig und wolle die Souveränität des Landes weitgehend verteidigen. "Mit dem vierten Wahlsieg vom April im Rücken fühlt sich Orbán überdies innenpolitisch stark mandatiert", meint Lang.

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Klare Haltung und Dialog

Die Haltung der EU gegenüber Russland muss aus seiner Sicht mehrere Komponenten beinhalten: "Wird Ungarn in den auch wirtschaftlich für ganz Europa schwierigen Zeiten nicht in den Genuss vieler Milliarden aus Brüssel kommen, dann wird sich die EU-kritische Rhetorik in Budapest intensivieren und in Teilen auch die Politik verhärten", malt er aus. Die Folge könnten weitere Veto-Drohungen sein.

Zudem werde Ungarn dann seine Beziehungen zu äußeren Mächten und Akteuren nutzen wollen, um die EU auszubalancieren - etwa China, die Türkei oder Serbien. "Daher sollten die EU und Ungarns Partner zwar konsequent sein, aber gleichzeitig auch weiterhin den Dialog suchen", rät er.

Über die Experten:
Dr. Kai-Olaf Lang leitet die Forschungsgruppe "Europa/EU" bei der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP). Zu seinen Forschungsgebieten zählen die baltischen Staaten, Mittel- und Osteuropa, die EU-Erweiterungspolitik und die östliche Partnerschaft.
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer ist Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Geschichte des Staatssozialismus, der Migration sowie der Nationsbildung in Südosteuropa.

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Ungarn hat verhindert, dass die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill auf die Sanktionsliste setzt. Der Geistliche ist ein entschiedener Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (Vorschaubilder: AFP)