In einer aktuellen Stunde haben sich Bundestagsabgeordnete einen Schlagabtausch über die AfD geliefert. Anlass waren die Vorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron. Während die AfD von "Diffamierungen" spricht, spricht ein CDU-Politiker von "nützlichen Idioten".
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland haben die Ampel-Fraktionen und die Union die AfD wegen ihrer Nähe zu Russland scharf kritisiert. Die Partei sei "Interessenvertreter derjenigen, die dieses Europa nicht wollen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Die AfD selbst wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück und sprach von einer "Hexenjagd".
Hintergrund der Aktuellen Stunde sind Vorwürfe gegen Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl kandidiert. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet. SPD-Fraktionsvize Wiese forderte die AfD im Bundestag auf, ihre "Finanzströme auf den Tisch" zu legen. "Hier ist Ihre Chance", sagte er an die Fraktion gerichtet.
AfD beklagt "Hexenjagd"
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter nannte die Aktuelle Stunde "durchsichtig". Sie ziele auf die "Beschädigung der einzig ernstzunehmenden Opposition in Deutschland". Bystron habe sich erklärt und gesagt, dass er kein Bargeld oder Kryptowährung aus Russland angenommen habe. Keuter sprach von "Beschädigungsversuchen", "Diffamierungen" und einer "Hexenjagd" gegen Bystron und seine Familie. Er versicherte zugleich: "Korrupte Kollegen dulden wir in der AfD nicht."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries verwies auf "ständige Destabilisierungskampagnen" Russlands. Staatschef
Konstantin Kuhle: "Außer Wagenknecht ist Putin niemand so treu ergeben wie die AfD"
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, wies zwar auf noch ausstehende Ermittlungen und die geltende Unschuldsvermutung hin, die auch für Bystron gelte. "Aber ob Geld oder nicht: Was die Verbindung zu Putin angeht, hat die AfD längst ihre Unschuld verloren", sagte Mihalic. "Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanische Pferde einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie."
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle beklagte, dass die "systematische Unterwanderung Russlands" hierzulande immer noch nicht ernst genommen werde. Es gebe "viele Institutionen", die sich vor den Karren Putins spannen ließen. Abgesehen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gebe es in Deutschland aber niemanden, der "Putin so treu ergeben ist wie die AfD".
Martina Renner von der Linkspartei sagte, Russland und die extreme Rechte in Europa hätten eine "strategische Partnerschaft". "Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD zu engen Verbündeten."
Gegen Bystron waren in den vergangenen Wochen seitens verschiedener Medien Vorwürfe im Zusammenhang mit dem tschechischen Portal "Voice of Europe" erhoben. Den Berichten zufolge soll er Geld aus einem mit dem Portal zusammenhängenden prorussischen Netzwerk erhalten haben.
Bystron hatte die Anschuldigungen bereits zuvor zurückgewiesen. Er habe diesen "vehement widersprochen und wird alle getätigten Aussagen schriftlich niederlegen", teilte die AfD am Montag mit. Die Parteiführung setze sich für die "umfassende Aufklärung" ein. (afp/fab)
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