Die Bundestagswahl bedeutet eine Zäsur für die deutsche Politik. Die Parteien stehen vor einer Regierungsbildung mit offenem Ausgang. Und in den Bundestag könnte ein neuer, härterer Diskussionsstil einziehen.

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Die deutschen Wähler haben entschieden – und die Politik damit vor neue Herausforderungen gestellt. Die SPD muss bei den Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verdauen, die Union den niedrigsten Wert seit 1949.

Die AfD hat noch besser abgeschnitten, als die Umfragen es erwarten ließen. Und die möglichen Partner einer Jamaika-Koalition trennen ideologisch Welten. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklären Politikwissenschaftler, warum auf Deutschland stürmische Zeiten zukommen.

Koalitionssuche ohne Favoriten

Wohl noch nie standen die deutschen Parteien vor einer so schwierigen Regierungsbildung. SPD-Kanzlerkandidat Schulz beeilte sich am Wahlabend, eine erneute große Koalition kategorisch auszuschließen. Womöglich zurecht?

Borussia Dortmund übt harsche, unterschwellige Kritik an einer Partei.

"Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Rolle als Juniorpartner nur Schaden anrichtet", sagt Michael Oswald, Politikwissenschaftler an der Universität Passau. Die einzige denkbare Koalition wäre vor diesem Hintergrund ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen.

Allerdings haben vor allem FDP und Grüne im Wahlkampf kein gutes Haar aneinander gelassen. "Das sind vier Parteien, die im Kern eigentlich nicht viel gemeinsam habe", so Oswald.
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht auch in den Wahlergebnissen hohe Hürden für ein solches ungleiches Bündnis. Eine schwere Schlappe habe schließlich auch die CSU in Bayern erlitten, die ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge gegenüber Merkel nicht durchsetzen konnte. "Die CSU wird das zum Anlass nehmen, eine härtere Gangart zu fordern", so der Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Ein Bündnis mit den Grünen sei vor diesem Hintergrund "sehr, sehr schwierig".

Minderheitsregierung und Neuwahlen sind unbeliebt

Für den Fall, dass auch Verhandlungen über Schwarz-Gelb-Grün scheitern, hält Jörg Siegmund, Politikwissenschaftler bei der Akademie für Politische Bildung Tutzing, auch Neuwahlen für denkbar. "Mit völlig unklarem Ausgang", sagt er.

Auch eine Minderheitsregierung wäre wohl eine mögliche Option. Theoretisch. Die Unionsparteien würden dann zum Beispiel alleine die Regierung bilden und müssten für jedes Gesetzesvorhaben Mehrheiten im Bundestag mit wechselnden Parteien organisieren.

In Skandinavien sind solche Minderheitsregierungen durchaus üblich. Politikwissenschaftler Siegmund aber hält sie in Deutschland für sehr unwahrscheinlich. "Dafür fehlen hierzulande ganz einfach die Erfahrungen und die Tradition."

Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung – das wären zwei Szenarien, die in Deutschland gleichermaßen unbeliebt seien, so Oskar Niedermayer.

Ein polarisierter Bundestag – Gefahr und Chance

Etwas besser einzuschätzen ist die Zukunft des Deutschen Bundestages. "Die Debatten werden wieder schärfer", sagt Jörg Siegmund. Das gelte nicht nur aufgrund des Einzugs der AfD, sondern auch für den Fall, dass die SPD tatsächlich wieder in der Opposition sitzt. Nach den Jahren der Großen Koalition könne mehr Schärfe aber auch wieder mehr Spannung ins Parlament bringen, so Siegmund. "Das kann unserer Demokratie auch gut tun."

Auch Michael Oswald erwartet spannende Debatten. Ob mehr Konflikt für die Debatte von Vorteil ist, hängt seiner Einschätzung nach aber vom politischen Stil ab. "Wenn Konflikte nicht mehr inhaltlich, sondern verstärkt auch ideologisch oder mit persönlichen Angriffen ausgetragen werden, könnten wir uns auf Verhältnisse wie in den USA zubewegen."

Wie Konflikte ausgetragen werden – das wird maßgeblich davon abhängen, wie die Parteien miteinander umgehen. "Wir erleben schon jetzt, dass die AfD in den Landtagen eher auf provozierende Positionen setzt", sagt Lothar Probst, Wahlexperte von der Universität Bremen. "Die gesellschaftliche Polarisierung wird jetzt auch in den Bundestag getragen."

Während die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien mit den Ergebnissen mehr oder weniger zufrieden sein können, ist diese Bundestagswahl vor allem für die beiden Großen ein Tiefschlag. Und das gilt auch für ihre beiden Kanzlerkandidaten.

SPD-Chef Martin Schulz erhielt von seinen Genossen schnell nach der Prognose erste Treueschwüre, er will trotz des historischen Tiefststands Parteivorsitzender bleiben. Womöglich auch schlicht aus Mangel an Alternativen.

Wie schwierig wird es für Angela Merkel?

"Ich denke, dass die SPD nach all den Wechseln nicht sehr erpicht darauf sein wird, schon wieder einen neuen Vorsitzenden zu wählen", sagt Jörg Siegmund.

Er sieht aber auch die Kanzlerin und CDU-Chefin vor einer ungemütlichen Zukunft. "Merkel ist durch dieses Ergebnis sehr angeschlagen."