2017 wird das wichtigste Jahr der FDP-Geschichte, sagt Parteichef Christian Lindner. Tatsächlich steht für die arg gebeutelten Liberalen einiges auf dem Spiel. Aber die FDP ist überraschend gut aufgestellt.
Christian Lindner ist schon weit gekommen, aber es fehlt noch dieser eine letzte Schritt, sonst war alles umsonst. Im Dezember 2013 hatte der damals 34-Jährige die Freie Demokratische Partei übernommen, an einem Punkt, an dem die Liberalen am Tiefpunkt angekommen waren: Erstmals hatten sie den Einzug in den Bundestag verpasst, eine enttäuschende Landtagswahl folgte auf die andere.
In Umfragen wurde die FDP teilweise nur mehr unter "sonstige Parteien" eingeordnet. Verzeichneten die Liberalen nach dem überragenden Wahlerfolg 2009 noch 72.000 Mitglieder, waren es 2013 nur noch 57.000.
Mit ihm als Parteichef hat die FDP einen Schlussstrich gezogen unter die Ära Westerwelle des 2016 verstorbenen Ex-Außenministers. "Es ist eine Verjüngung, auch eine gedankliche", sagt Nils Diederich, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Allerdings keine ganz freiwillige: "Historisch gesehen war die FDP immer Mehrheitsbeschaffer für die SPD oder die CDU. Das hat sie völlig verbrannt, sie wurde nicht mehr als eigenständige Partei gesehen."
Neues Image, alte Inhalte
Lindner habe den Liberalen "neues Selbstbewusstsein" eingeimpft, sagt Diederich. Damit gehen sie in ein Jahr mit drei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Das Hauptaugenmerk liegt aber natürlich auf der Bundestagswahl im September.
Noch eine Legislaturperiode ohne Einzug in das Parlament kann sich die Partei nicht leisten – im übertragenen, aber auch im wörtlichen Sinne. Schatzmeister Hermann Otto Solms gab vor einem Jahr zu, dass die Wahlniederlage 2013 die Partei in Finanznöte gebracht hat.
Scheitern die Liberalen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde, stoppt der Bund auch noch die Zahlungen für die parteinahe Naumann-Stiftung. "Diesen Think Tank zu verlieren, wäre ein erheblicher Verlust", meint Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden. "Aber auch die mediale Plattform des Bundestags ist enorm wichtig für die Partei."
Für das Comeback im Bundestag hat sich die FDP erneuert, aber nur im Image, sagt Vorländer: "Die FDP möchte gern eine Alternative sein zu den anderen bürgerlichen Parteien, sie inszeniert sich als Partei der unkonventionellen Modernisierer, in der Sache unterscheidet sie sich aber nicht von der alten FDP." Denn auch wenn die FDP vom Einzelthema Steuersenkungen weg sei – es gehe weiter hauptsächlich um die Senkung der Belastungen für mittelständische Unternehmen und freie Berufe.
Die Marktlücke ist da
Der Berliner Parteienforscher Diederich glaubt, dass die Lindner-FDP in eine Lücke stoßen kann, die die CDU aufgerissen hat. "Viele Unions-Wähler haben das Gefühl, dass liberale ökonomische Ideen nicht mehr berücksichtigt werden."
Ähnliche Positionen wie die der FDP finden sich auch bei der AfD, bemerkt Hans Vorländer, allerdings fahre die FDP einen klar europafreundlicheren Kurs: "Man muss den Liberalen zugutehalten, dass sie sich nie populistische Verrenkungen geleistet haben."
Das Wählerpotenzial ist also klar umrissen: Wirtschaftspolitisch enttäuschte Unionswähler, die nicht zur AfD gehen wollen. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 konnte man dieses Muster schon beobachten: Die CDU verlor laut einer Wanderungsanalyse 28.000 Stimmen an die FDP und 39.000 an die AfD. Die Liberalen schafften mit 6,7 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament.
"Lindner ist ein Vollblutpolitiker"
Für Nils Diederich war dieser Erfolg Resultat einiger Personalwechsel: "Da treten junge Leute an, die dynamisch und aggressiv werben und neue Forderungen stellen." Der Berliner Spitzenkandidat Sebastian Czaja, gerade 33 Jahre alt, suchte das Bündnis mit Bürgerinitiativen für den Erhalt des Flughafens Tegel.
Die Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding, 41, kommt aus der PR-Branche und lieferte 2015 einen inhaltsarmen, aber effektiven Wahlkampf, der die FDP zurück in die Bürgerschaft führte.
Und Christian Lindner? Er zog 2000 als jüngster Abgeordneter der Geschichte mit 21 Jahren in den Landtag von NRW ein, heute führt er den Fraktionsvorsitz und kandidiert bei den Landtagswahlen im Mai als Spitzenkandidat – genauso wie vier Monate später bei der Bundestagswahl.
Wenig überraschend, meint Hans Vorländer. "Er ist ein Vollblutpolitiker." Der Dresdner Politologe hält die FDP ohnehin für eine "Ein-Mann-Partei". Im Hinblick auf die Wahlen vielleicht ein Vorteil: "Bei den Wahlen kommt es weniger auf das Programm an, mehr auf die Personen. Da stimmt es mit Lindner, er hat Erfolg mit seiner Strategie."
Seine Botschaft beim Dreikönigstreffen: Klassischer Liberalismus für das 21. Jahrhundert. "Du", prangte in großen Lettern hinter ihm, als er von den nötigen Investitionen in Zukunftstechnologien und einer "fairen Balance" zwischen Bürgern und Staat sprach.
Plötzlich wieder Koalitionsmacher?
Auch dem großen Wahlkampfthema Innere Sicherheit widmete sich Lindner. Es könnte zur Achillesferse werden, weil sich das Pochen auf liberale Bürgerrechte nicht für Lautsprecherei eignet.
Das aber erwarte ihr Kernklientel auch nicht, wendet Parteienforscher Diederich ein. "Die FDP wird mit dem Thema gut zurechtkommen, sie ist ja keine Massenpartei." Er hält ein Ergebnis von 5-7 Prozent für möglich - in diesem Bereich liegt die Partei derzeit in den Umfragen.
Weil auch die AfD aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag kommen wird, könnte eine Regierungsbildung dann schwierig werden. "Die FPD könnte in eine Position kommen, in der sie als Koalitionsmacher gebraucht wird", sagt Hans Vorländer von der TU Dresden.
Egal ob in einer "Jamaika"-Konstellation mit Union und Grünen oder einer "Ampel" mit SPD und Grünen, die FDP dürfe dann aber nicht den Fehler von 2009 wiederholen: "Was der Wähler erwartet, wäre eine marktliberale Politik. Die FDP müsste dann das schaffen, was Westerwelle versprochen hatte: steuerliche Entlastung."
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