Einstimmig haben die Verhandler von Union und Sozialdemokraten den Sondierungsergebnissen zugestimmt. Aber kann SPD-Chef Schulz seine Mitglieder damit wirklich von der GroKo überzeugen? Oder können die Sozialdemokraten zu wenige Erfolge vorweisen. Und wo haben sich CDU und CSU durchgesetzt?
Fast 24 Stunden haben Union und SPD im Willy-Brandt-Haus verhandelt. Jetzt soll es aber ganz schnell gehen: Der CSU-Vorsitzende
Zumindest die verhandelnden Politiker haben die Sondierungsergebnisse einstimmig abgenickt. [das komplette Sondierungspapier finden Sie hier]
Welche Trophäen können die Parteien ihren Gremien und Mitgliedern präsentieren? Und welche Kröten mussten sie schlucken?
CDU: Keine neuen Schulden – aber auch keine Steuerentlastung
Erfolge: Die Partei von Bundeskanzlerin
Die zehn bis zwölf Milliarden Euro, die das mögliche Bündnis in die Digitalisierung und den Ausbau von Gigabit-Netzwerken stärken will, kann die Partei zudem als Investition in die Zukunft verkaufen. Gleichzeitig hat die CDU ein Nein zu neuen Schulden durchgesetzt.
Merkel dürfte auch helfen, dass sich die schwarz-roten Verhandlungspartner klar zur Europäischen Union bekannt haben. Jetzt kann sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron endlich über seine Reformpläne sprechen.
Nicht durchgesetzt: Enttäuschend dürfte für die Christdemokraten sein, dass sie ihren Wählern trotz sprudelnder Einnahmen nun keine Steuersenkungen versprechen können.
Der Solidaritätszuschlag soll zwar um ein Volumen von zehn Milliarden Euro sinken – da dürften manche CDU-Wähler aber auf mehr gehofft haben.
CSU: Durchgesetzt bei der Zuwanderung
Erfolge: Parteichef Horst Seehofer hat angekündigt, dass die CSU keinen Parteitag brauche, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden – offenbar ist er rundum zufrieden.
Die Christsozialen haben in der Tat wichtige Forderungen in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt: Die Begrenzung der gesamten Zuwanderung auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr, klingt stark nach der Obergrenze von 200.000, die die CSU schon mit der CDU ausgehandelt hatte.
Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen fällt mit 1000 Menschen pro Monat eher gering aus.
Nicht durchgesetzt: Verkaufen muss die CSU den bayerischen Bauern, dass die Große Koalition vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat abrücken will. Der Einsatz solle drastisch reduziert werden, heißt es im gemeinsamen Papier. Die Anwendung solle "so schnell wie möglich beendet" werden.
CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich in Brüssel noch für den weiteren Gebrauch ausgesprochen. Im Vergleich mit der für die CSU so wichtigen Migrationspolitik, spielt das Thema aber wohl eher eine kleinere Rolle.
SPD: Mehr Geld für Bildung und Familien – aber keine Prestigeprojekte
Erfolge: Für die Sozialdemokraten wäre der Schritt in eine neue Große Koalition besonders heikel. Dafür könnten aus ihrer Sicht vor allem Projekte in der Familien- und Bildungspolitik steigen.
Das Bafög und das Kindergeld sollen steigen, außerdem sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bekommen.
Bei der Bildung sprechen Union und SPD von einer "Investitionsoffensive", dafür wollen sie das Grundgesetz ändern und mehr auch Investitionen des Bundes für Schulen und Hochschulen ermöglichen.
Nicht durchgesetzt: Allerdings stehen bei der SPD auch zahlreiche Punkte auf der Liste, die sie nicht umsetzen konnten: Die Krankenversicherung soll zwar wieder vollständig paritätisch finanziert werden, von einer Bürgerversicherung ist in der Abmachung aber kein Wort.
Mit der Forderung nach dieser Großreform war die SPD in die Gespräch gegangen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes konnten die Sozialdemokraten ebenfalls nicht durchsetzen.
Und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wird in uneingeschränkter Form nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern gelten.
Juso-Chef bleibt bei Nein
Insgesamt klangen Unions-Politiker am Freitag zufriedener als die Sozialdemokraten.
Die entschiedensten Gegner von Schwarz-Rot hat das Ergebnis der Sondierungen bisher nicht umgestimmt.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte im Fernsehsender Phoenix, dass er dafür sorgen will, dass der Parteitag in der kommenden Woche der Großen Koalition eine Absage erteilt.
Und auf Twitter schrieb er: "Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ,hervorragend', dann liegt mindestens einer falsch."
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