Die erste Vertrauensfrage seit fast 20 Jahren steht bevor: Am Montag will Kanzler Scholz so die Neuwahl am 23. Februar ermöglichen. Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck vor.
Versprechen von Entlastungen und Subventionen, mehr Steuern für Reiche oder einem stabilen Rentenniveau: Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, mit welchen Vorhaben CDU / CSU, SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen. Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag die Vertrauensfrage (13:00 Uhr), um eine Neuwahl am 23. Februar herbeizuführen.
Union setzt auf Migration, Schuldenbremse und Steuerentlastungen
Die Union kämpft mit einer Vielzahl von teils teuren Versprechen um Wählerstimmen. In einem Entwurf für das Wahlprogramm heißt es unter anderem, dass sie Stromsteuer und Netzentgelte senken will. Netze, Speicher und alle Erneuerbaren sollen ausgebaut werden.
Als Entlastungen sollen Steuern gesenkt und die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abgeschafft werden. Zugleich hält die Union an der Schuldenbremse fest. Wie die Pläne konkret finanziert werden sollen, lässt der Programmentwurf offen. Das 79-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll am Dienstag von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen werden.
SPD verspricht Steuersenkung und riesiges Investitionsprogramm
Die Sozialdemokraten stellen einen wirtschaftlichen Aufschwung und die Bezahlbarkeit des Lebens ins Zentrum ihrer erhofften Aufholjagd. 95 Prozent der Steuerzahler sollen laut Programmentwurf entlastet werden. Hereinkommen soll Geld über eine Vermögensteuer für Menschen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen und eine veränderte Besteuerung von Erbschaften, Finanztransaktionen und Immobiliengewinn.
Aus einem schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds sollen Investitionen angeschoben werden. Generell soll die Schuldenbremse künftig Ausnahmen für Investitionen machen.
Außerdem setzt die SPD wieder auf den Mindestlohn: Ab 2026 soll er bei 15 Euro liegen. Die Rente soll stabilisiert, die Mietpreisbremse entfristet werden. Die SPD setzt sich für "rasche wie konsequente Abschiebungen" insbesondere von Straftätern ein, bevorzugt aber eine freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht.
Kanzler
Die SPD-Landesvertreterversammlung wählte den Kanzler am Samstag auf Platz eins der Landesliste Brandenburg. Auch der Spitzenkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, wurde von seinem Landesverband NRW auf Listenplatz eins gewählt. Am Sonntag wählten die Delegierten der Landeswahlversammlung der NRW-FDP Parteichef
Grüne wollen Klimageld einführen
Die Grünen setzen im Wahlkampf mit der Einführung eines Klimagelds auf die sozialverträgliche Ausgestaltung des Klimaschutzes. "Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Das Klimageld solle in der nächsten Legislatur "so schnell wie möglich" kommen. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.
Die zerbrochene Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, um Verbraucher zu entlasten. Es gab zu diesem Zeitpunkt aber keine technische Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger. Zu einer Umsetzung kam es deshalb nicht. Nach früheren Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dessen damaliges Ministerium dafür eine Lösung finden sollte, soll ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein.
Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag
Am Montag wird Scholz unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit, sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Steinmeiers Zustimmung gilt als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist. (dpa/bearbeitet von tas)
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