Die FDP setzt auf grundlegende Veränderungen – und sie will regieren. Jetzt haben die Liberalen ihre Wahlkampagne vorgestellt. Im Zentrum steht der Parteichef. Und eine klare Ansage.
Christian Lindner in Nahaufnahme.
Er ist das Gesicht der Partei – und das Zentrum der Kampagne.
Am Dienstag haben die Liberalen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, der Berliner Parteizentrale, Wahlplakate und Kernaussagen vorgestellt. Da heißt es etwa: "Schulden: Kinder haften für ihre Eltern", "Alles geben. Auch für deinen Job". Oder: "Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen."
Die FDP besinnt sich auf ihre Brot-und-Butter-Themen: Wirtschaft, solide Staatsfinanzen, geordnete Zuwanderung. Parteichef Lindner und der designierte Generalsekretär
Die FDP träumt von einer Regierung mit CDU und CSU
Was die Liberalen wollen, ist klar: eine Koalition mit der Union. Passend dazu ist die Wahlkampagne – Motto: "Alles muss sich ändern" – in kräftigem Schwarz-Gelb gehalten. Dass die FDP auf einen Wirtschaftswahlkampf setzt, verwundert nicht. Hier wird den Liberalen Kompetenz zugesprochen. Das Thema Bürgerrechte – ebenfalls eine frühere Kernkompetenz der FDP – spielt dagegen keine Rolle.
Auch Bildungspolitik, Digitalisierung oder Außenpolitik kommen in der Kampagne nicht vor. Ein Grund dafür dürfte die bedrohliche Lage der Partei sein: Nach dem Ampel-Aus verharrt die FDP weiter im Umfragetief. Zuletzt lag sie unter fünf Prozent, der Einzug in den Bundestag ist unsicher. Also zielt die Partei vor allem auf eines: ihre Kernwählerschaft.
Auf ein konkretes Prozentziel angesprochen, wollte sich der designierte Generalsekretär Buschmann nicht äußern. Auch von einem zweistelligen Ergebnis war nicht mehr die Rede. Für die FDP geht es vor allem ums Überleben. Das hat auch mit dem Ampel-Aus zu tun.
FDP unter Druck wegen Ampel-Aus
Durch Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" ist die Partei unter Druck geraten. Der Tenor: Die FDP hat den Ampel-Bruch gezielt provoziert. Der Ausstieg der Liberalen wurde mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben und durchgespielt. Ein entsprechendes Papier hat die Partei selbst veröffentlicht – allerdings erst nach Medienanfragen.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. In der Öffentlichkeit kamen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der FDP-Spitze auf, während die Parteiführung in Kommentaren und Fernsehsendungen kräftig abgewatscht wurde. Der Parteichef selbst will das Papier "nicht zur Kenntnis genommen" haben.
Christian Lindner ist der beste Wahlkämpfer
Damit ist die Affäre für Lindner ausgestanden, zumindest vorerst. Und zur Warheit gehört auch: Es drängt sich keine Alternative zu ihm auf. Lindner hat die FDP auf sich zugeschnitten. Er ist ein begnadeter Wahlkämpfer und herausragender Rhetoriker. Dass die FDP in der Kampagne also voll und ganz auf Lindner setzt, ist kein Zufall, es ist die logische Konsequenz. Lindner soll's richten.
Mit ihm und dem omnipräsenten Thema Wirtschaft setzt die FDP alles auf eine Karte. Und auf den Traum von Schwarz-Gelb. Allerdings endete die letzte Koalition mit der Union im Bund für die FDP im Desaster. Sie flog 2013 erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag. Das soll diesmal nicht passieren. Marco Buschmann sagte am Dienstag im Genscher-Haus, dass die Union unter Friedrich Merz eine andere sei als unter Angela Merkel. "Und wenn man eine echte gemeinsame Grundlage hat, dann ist auch Veränderung und Kooperation möglich."
Allerdings stehen schwarz-gelbe Träume, das wissen auch Lindner und Buschmann, ohnehin unter Vorbehalt. Erst muss die FDP etwas anderes: ihr parlamentarisches Überleben sichern. Die Zeit läuft.
Verwendete Quellen:
- Präsentation der FDP-Wahlkampagne im Hans-Dietrich-Genscher-Haus
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