Am Sonntag (22. September) wird in Brandenburg gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD knapp vor der SPD. Welche Regierungsoption ist am realistischsten? Und: Was tun, wenn man die Wahlbenachrichtigung nicht mehr findet, wie sieht der Stimmzettel aus und bis wann kann man Briefwahl beantragen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Am Sonntag (22. September) wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nach Thüringen und Sachsen ist das die dritte Landtagswahl in einem ostdeutschen Bundesland in diesem Jahr. Derzeit wird Brandenburg von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert. Das wird nach der Wahl vermutlich nicht mehr möglich sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Wann wird gewählt und wer darf wählen?
Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 16 Jahren (Geburtstag am oder vor dem 22. September 2008) sind am Sonntag (22.) zur Wahl des 8. Landtags aufgerufen. Weitere Voraussetzung: Man muss seinen ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Monat in Brandenburg haben. Die Wahllokale haben von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.
Welche Parteien treten an?
Auf dem Stimmzettel stehen insgesamt 14 Parteien. Sortiert sind sie nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht haben. Ganz oben stehen deshalb SPD, AfD, CDU und Grüne, ganz unten auf dem Zettel finden sich die Kleinstparteien WerteUnion, DLW und DKP. Einige Parteien sowie Einzelbewerber ohne Parteienhintergrund treten ohne Landesliste an.
Viele Parteien sind zum ersten Mal dabei: Die Partei Deutsch Land Wirtschaft (DLW) hatte sich beispielsweise als Reaktion auf die Bauernproteste gegründet. Auch für die WerteUnion stellt die Teilnahme in Brandenburg neben den Wahlen in Thüringen und Sachsen die erste Wahl dar. Hinter dem Namen "Plus Brandenburg" verbirgt sich außerdem ein neuer Zusammenschluss von Piratenpartei, ÖDP und Volt, der erstmals kandidiert.
Wer tritt bei SPD, AfD und CDU an?
Das wohl bekannteste Gesicht aus Brandenburg gehört SPD-Spitzenkandidat
Sein größter Konkurrent ist Hans-Christoph Berndt von der AfD. Der Zahnarzt ist seit Oktober 2020 Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag und wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Der 68-Jährige gilt als Corona-Leugner und ist bereits mehrfach bei Pegida-Demonstrationen aufgetreten.
Der Spitzenkandidat der CDU, Jan Redmann, landet in Sachen Beliebtheit hinter Dietmar Woidke – wenn auch weit abgeschlagen. Der studierte Jurist machte erst im Juli dieses Jahres von sich Reden, als er bei einer E-Scooter-Fahrt mit 1,28 Promille erwischt wurde.
Wer sind die Spitzenkandidaten der anderen Parteien?
Der jüngste Spitzenkandidat kommt von der Linkspartei: Es ist der 34-jährige Sebastian Walter. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär ist gemeinsam mit Katharina Slanina Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg. Nicht verwechseln: In Berlin gibt es einen gleichnamigen Politiker, allerdings von den Grünen.
Bei den Grünen steht Antje Töpfer auf Listenplatz 1. Die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz bildet ein Duo mit Benjamin Raschke, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden.
Für die FDP gehen der Bankfachwirt Zyon Braun und für die BVB / Freie Wähler Gruppe der Jurist Péter Vida an den Start. Das BSW setzt auf Robert Crumbach – einen Arbeitsrichter, der 40 Jahre SPD-Mitglied war.
Was besagen die aktuellen Umfragen?
In den letzten Wochen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD ab. In den jüngsten Umfragen landet die AfD mit rund 28 Prozent der Stimmen knapp 3 Prozentpunkte vor der SPD. Abgeschlagen dahinter sehen die Demoskopen CDU (16 Prozent) und BSW (14 Prozent). Grüne, Linke, BVB/ Freie Wähler und FDP würden den Umfragen zufolge alle bei unter 5 Prozent landen und könnten den Einzug in den Landtag verpassen.
Sollte die Wahl entsprechend den derzeitigen Umfragewerten ausfallen, wäre rechnerisch nur eine Koalition aus SPD, CDU und BSW möglich. Das wird unter Politikwissenschaftlern auch "Brombeer-Koalition" genannt. SPD und CDU hätten keine gemeinsame Mehrheit. Bündnisse mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen.
2019 hatte die SPD die Wahl gewonnen. Sie kam damals auf 26,2 Prozent der Stimmen, die AfD landete mit 23,5 Prozent auf Platz 2. Besonders wären die Verluste für Grüne und Linke: Sie kamen vor fünf Jahren noch auf 10,8 beziehungsweise 10,7 Prozent der Wählerstimmen und würden den Umfragen zufolge ihre Werte mehr als halbieren.
Welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt?
Die heißesten Themen im Wahlkampf waren Migration, Asylpolitik, innere Sicherheit sowie Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Befeuert durch das Attentat in Solingen dominierten Fragen nach Abschiebungen, Grenzkontrollen sowie der Ausstattung von Polizei und Justiz. Eine Rolle spielten aber auch Themen wie kostenloser ÖPNV, Mietpreisbremse, der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft und die Steigerung der Tarifbindung.
Was sind die möglichen politischen Auswirkungen der Wahl?
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben es bereits gezeigt: Koalitionsbildungen an der AfD vorbei werden immer schwieriger. Auch in Brandenburg dürfte sich der Trend einer erstarkenden AfD und erschwerter Regierungsbildungen fortsetzen. Viel wird davon abhängen, welche Parteien es am Ende in den Landtag schaffen.
Die SPD stellt traditionell den Ministerpräsidenten in Brandenburg, Dietmar Woidke hat die Ambition, Ministerpräsident zu bleiben. Das Ergebnis der SPD dürfte dabei nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Bundes-SPD haben. Ein schwaches könnte den Druck auf die Parteiführung erhöhen, insbesondere in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.
Was muss man zur Wahl mitnehmen?
Bis zum 21. Tag vor der Wahl sollten alle Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Dort drin stehen dann zum Beispiel auch das Wahllokal und die eigene Nummer im Wahlberechtigtenverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung sollte man zur Wahl mitnehmen. Sollte man sie verlegt haben, darf man aber trotzdem wählen – die Zuordnung kann dann nur etwas länger dauern. In jedem Fall muss man seinen Personalausweis oder Reisepass dabeihaben.
Wie läuft die Landtagswahl ab?
Auf dem Stimmzettel müssen insgesamt zwei Kreuze gemacht werden: Ein Kreuz für einen Direktkandidaten, die alle auf der linken Seite des Wahlzettels aufgelistet sind, und ein Kreuz für eine Partei. Diese sind rechts auf dem Wahlzettel aufgelistet.
Der Stimmzettel sieht bei der Briefwahl genauso aus wie bei der Wahl im Wahllokal. Bei der Briefwahl müssen allerdings noch zusätzliche Formulare ausgefüllt werden: Der Wahlschein muss mit den erforderlichen Daten ausgefüllt und die "Versicherung an Eides statt" unterschrieben werden.
Wie beantrage ich Briefwahl?
Der Antrag auf Briefwahl befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Grundsätzlich können Wahlscheine nur bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, beantragt werden. Nur in bestimmten Ausnahmefällen ist die Ausstellung eines Wahlscheines danach noch möglich. Der Antrag kann auch per E-Mail, Fax und in vielen Gemeinden online über die Webseite der Gemeinde gestellt werden. Telefonisch geht es allerdings nicht.
Wenn man den Wahlbrief per Post schickt, muss er am Wahltag bis 18 Uhr bei der örtlichen Wahlbehörde eingehen, die Adresse ist auf dem Wahlbrief aufgedruckt. Unter Berücksichtigung der Postwege sollte man die Briefwahlunterlagen spätestens am Mittwoch vor der Wahl versenden.
Verwendete Quellen:
- Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Die Landeslisten der Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg 2024
- dawum.de: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Brandenburg
- Landesportal Brandenburg: Landesregierung Brandenburg
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