• Die Linke steht vor der Landtagswahl im Saarland laut Umfrage bei vier Prozent.
  • Kurz vor dem Wahltag ist der bekannte Mitgründer Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten.
  • Die Partei in dem Bundesland ist zerstritten, bei der letzten Wahl hatte sie noch fast 13 Prozent erreicht.
Eine Analyse

Eine Woche vor einer Landtagswahl aus einer Partei auszutreten, ist ein Zeichen. Bei Oskar Lafontaine kommt noch dazu, dass er Die Linke mitgegründet hat und das Saarland seine Heimat ist. Er ist nämlich nicht nur auf Bundesebene SPD-Chef, Kanzlerkandidat und kurz Finanzminister gewesen, sondern auch regional sehr präsent: als Bürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident und seit mehr als drei Jahrzehnten - mit Unterbrechungen - als Abgeordneter. Nach rund 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender scheidet er mit der Wahl am Sonntag zudem ganz aus der Politik aus. Und für die Linke stellt sich die Frage, ob sie es überhaupt über die Fünfprozenthürde schafft - nachdem sie 2017 noch fast 13 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Laut aktuellem "Saarlandtrend" des Saarländischen Rundfunks (SR) von Ende vergangener Woche steht sie bei nur vier Prozent, ein Prozentpunkt weniger als noch im Februar. Weil die Partei weiß, dass es schwer wird, kommt kurz vor Schluss ihr - neben Sahra Wagenknecht, Lafontaines Ehefrau - bekanntestes Gesicht zur Unterstützung bei der Abschlusskundgebung am Mittwoch vorbei: Gregor Gysi. Gut möglich, dass es nach Lafontaines Kritik und Austritt dennoch nicht für den Einzug reicht. Die Partei habe den Anspruch aufgegeben, "eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit" zu sein, so der 78-Jährige in einer persönlichen Erklärung.

"Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören", schrieb Lafontaine weiter. Damit bezog er sich auf einen Skandal rund um gefälschte Mitgliederlisten, in dessen Zuge Lafontaine sich mit dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze überworfen hatte. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilt einen ehemaliger Mitarbeiter Lutzes in diesem Zusammenhang zu einer Geldstrafe von fast 2.000 Euro. Demnach fälschte dieser Unterschriften auf Quittungsbelegen über angeblich gezahlte Mitgliedsbeiträge.

Entsprechende Anschuldigungen gegen Lutze selbst sowie einen weiteren Politiker stellten sich den Ermittlungen zufolge hingegen als falsch heraus. Der Vorwurf lautete, Lutzes Umfeld habe bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2017 Stimmen gekauft, um sicherzustellen, dass er auf Platz eins der Landesliste landet. Gegen Lutze selbst läuft in einem anderen Zusammenhang noch ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue. Die Linke im Saarland ist jedenfalls zerstritten - so stark, dass es seit Herbst 2021 sogar zwei Fraktionen im Landtag gibt: einmal "Die Linke" und einmal "Die Saar-Linke".

Letztere leitet Barbara Spaniol, die auch die Spitzenkandidatin der Partei für die Wahl ist. Sie war für einen Kommentar für unsere Redaktion nicht erreichbar. Die studierte Bibliothekarin ist stellvertretende Landesvorsitzende und war fast ein Jahrzehnt Landtagsvizepräsidentin. In Folge des Streit zwischen dem Lafontaine- und Lutze-Lager wurde die 58-Jährige im Herbst 2021 aus der ursprünglichen Fraktion ausgeschlossen.

Vor der Landtagswahl: Streit hat im Saarland Tradition

Die Linke ist aber nicht die einzige Partei an der Saar, die um den Einzug ins Parlament kämpfen muss. Während CDU und SPD laut einer aktuellen Umfrage aktuell bei über 30 Prozent liegen und Beobachter eine Fortsetzung der seit 2012 währenden Großen Koalition für wahrscheinlich halten, kommen Grüne und FDP auf fünf, die AfD auf sechs Prozent. Die erstmals antretende Wählervereinigung Bunt.Saar, die als "sozial-ökologische Liste" antritt und mit dem Spruch "Tschüss Oskar! Das neue Links ist bunt" wirbt, erreicht der Umfrage zufolge drei Prozent. Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten gründeten den Verein im September 2021 als Reaktion auf Streitigkeiten innerhalb der Landeslinken und -grünen. Zerwürfnisse haben in dem Bundesland auf jeden Fall Tradition.

Die Grünen durften in Folge interner Kämpfe und einer daraus folgenden fehlerhaften Aufstellung der Landesliste nicht einmal für die Zweitstimme bei der Bundestagswahl antreten. "Das Saarland sei so klein, dass einzelne Parteimitglieder alles an sich reißen könnten, sagt eine, die den politischen Betrieb seit Langem gut kennt", schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" diese Woche. Bei der Linken gingen die Auseinandersetzung soweit, dass Lafontaine im Herbst sogar dazu aufrief, die Partei in dem Bundesland nicht zu wählen. Das Ergebnis: ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn, das durch seinen Austritt jetzt nichtig ist.

Und dennoch bekam er bei seiner Verabschiedung im Landtag viel Applaus. Sogar der von der CDU gestellte Parlamentspräsident sagte: "Sie haben sich unstreitig um das Saarland und auch um unser Landesparlament verdient gemacht. Sie haben es geprägt wie kaum eine andere Persönlichkeit.". Ob sich in naher Zukunft bei den Saarlinken jemand findet, um seine Rolle auszufüllen, ist fraglich.

Anmerkung: Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Verwendete Quellen:

  • Oskar-Lafontaine.de: Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin
  • Deutsche Presse-Agentur: Weitere Umfrage sieht SPD im Saarland weiter vorn
  • Deutsche Presse-Agentur. Kurzporträts der wichtigsten Spitzenkandidaten im Saarland
  • Deutsche Presse-Agentur: Lafontaine unterstützt Linke bei Landtagswahl nicht
  • SR.de (Saarländischer Rundfunk): Das Wichtigste aus "Endspurt im Wahlkampf"
  • SR.de: Kolasinac zu Geldstrafe verurteilt
  • SR.de: Linke: Verlässliche Sozialpolitik statt Streit in der Partei?
  • FAZ.net: Die große Not der kleinen Parteien
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