Schluss mit der Einigkeit: Noch während ganz langsam erste Lockerungen nach dem Corona-Shutdown erlaubt sind, mahnen viele, dass es eigentlich noch zu früh dafür sei. Auch bei "Anne Will" ist die Zeit des Konsens vorbei.
Kaum gibt es in Deutschland die ersten vorsichtigen Lockerungen, verlangen manche schon nach mehr. Andere hingegen hätten den Shutdown noch aufrechterhalten und warnen vor nicht absehbaren Folgen dieser Lockerungen.
Dementsprechend fragte
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Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-WestfalenAnnalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), ParteivorsitzendeChristian Lindner (FDP), ParteivorsitzenderKarl Lauterbach (SPD), Mitglied des Bundestages und Epidemiologe- Christina Berndt, Biochemikerin und Wissenschaftsredakteurin der "Süddeutschen Zeitung"
Darüber diskutierte Anne Will mit ihren Gästen
Mitte März sprach Laschet noch davon, dass es "um Leben und Tod" gehe, leitete Will die Frage nach den Lockerungen ein und fragt Laschet, ob es nun nicht mehr um Leben und Tod gehe.
Laschet versicherte, dass dies immer noch der Fall sei, trotzdem rechtfertigt er die Lockerungen: "Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?"
Lindner ist von der Krisenstrategie der Regierung nicht mehr überzeugt und will eine andere Strategie wagen, die Lockerungen nicht nach Sparten erlaubt, sondern anhand der Frage, ob wirksame Hygienemaßnahmen eingehalten werden können: "Mich überzeugt nicht, dass in Leverkusen bei Herrn Lauterbach die Hotels geschlossen werden müssen, weil es einen Corona-Ausbruch in Passau gibt. Wir müssen stärker regional vorgehen."
Auch eine zweite These über Lockerungen will Lindner nicht mehr gelten lassen: "Es wird immer in der Politik verbreitet: Wir dürfen nur einen Schritt nach vorne gehen, wenn sichergestellt ist, dass wir niemals wieder auch nur einen Schritt zurückgehen müssen. Das ziehe ich in Zweifel."
Die Haltung von Lauterbach könnte gegenteiliger nicht sein: "Ich hätte noch gar nicht gelockert." Die gesamte Debatte um Lockerungen schade, denn sie führe dazu, dass weitere Lockerungen gefordert werden. Außerdem wisse man gar nicht, ob man die Lockerungen überhaupt halten könne.
Lauterbach: drei Voraussetzungen für Lockerungen
Lauterbach ist sich sicher, dass man das an den Reproduktionswerten in den nächsten Tagen sehen werde. Für ihn müssen erst einmal drei Voraussetzungen für Lockerungen erfüllt sein: Jeder hat Schutzmaßnahmen, zum Beispiel gute Masken, es gibt eine funktionierende Tracking-App zur Nachverfolgbarkeit von Infektionen und "massenhafte Tests um jeden Fall herum."
Genauso sieht es die zweite Stimme der Wissenschaft, Berndt: "Ich finde das zu forsch, was hier passiert ist in der letzten Woche. (…) Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, aber es ist nicht so, dass wir etwas erreicht hätten, dass wir diese Epidemie in Deutschland im Griff hätten. (…) Deutschland ist Weltspitze in der Bekämpfung dieses Infektionsgeschehen. (…) Es ist jetzt schon traurig, zu sehen, wie wir das so leichtfertig verspielen."
In Bezug auf Linders Behauptung, man könne Lockerungen auch wieder zurücknehmen, verwies Berndt darauf, dass man die Wirkung von Maßnahmen erst mit zweiwöchiger Verzögerung beurteilen könne, in denen das Virus aber weiter um sich greife: "Herr Lindner sagte so schön: 'Na ja, man kann ja auch mal eine politische Entscheidung zurücknehmen.' Aber das, was das Virus in dieser Zeit erreicht hat, das kann man eben nicht so leicht wieder zurücknehmen."
Der beunruhigendste Moment des Abends
Der erste beunruhigende Moment des Abends gehörte Laschet. Der zweite allerdings auch. Nachdem bereits Lindner mit seiner These, man könne Lockerungen wieder zurücknehmen, auf Widerstand von Seiten der Wissenschaft stieß, ging Laschet nun einen großen Schritt weiter: "Wir handeln alle in Unsicherheitsbedingungen", leitete Laschet mit einem Seufzer ein und behauptete dann, dass man ja nicht wisse, wer nun Recht habe: "Keiner weiß, ob das stimmt, ob das stimmt, oder ob meine Aussage stimmt", erklärt Laschet und deutet auf die verschiedenen Gäste, ehe er zu einem Rundumschlag gegen Virologen ausholt.
"Was auch zur Verunsicherung beiträgt: Wir haben dauernd die Bedingungen verändert." Zuerst wolle man keine Überforderung des Gesundheitssystems – das scheine man gut im Griff zu haben.
Dann aber habe man die Verdopplungszahl als Kriterium genannt, danach die Reproduktionszahl, und bald komme die Anzahl von wenigen hundert Infektionsfälle als Handlungskriterium, erklärte Laschet und empörte sich über die wissenschaftlichen Berater: "Wir sind auch darauf angewiesen, dass Virologen uns klugen Rat geben, aber wenn alle paar Tage die Meinung geändert wird, ist das auch für Politik schwierig."
Zuerst durfte Lauterbach dem Ministerpräsidenten die wissenschaftlichen Zusammenhänge erklären: "Sie stellen es so dar, als ob die Virologen ständig mit neuen Zielen kämen und die Politik verwirren würden. Das stimmt so nicht. Es sind im Prinzip andere Ausdrucksweisen des gleichen Ziels gewesen. Nämlich: Wir wollen in Deutschland verhindern, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät."
Im Anschluss versuchte es noch einmal Berndt mit anderen Worten: "Manche Daten haben einfach ihre Zeit, und die Verdopplungszeit ist jetzt (…) einfach nicht mehr relevant. Jetzt sollte uns die Reproduktionszahl und irgendwann die Zahl der Neuinfektionen interessieren. Eine Reproduktionszahl von 1 klingt erstmal gut, aber wenn ich eine gigantische Zahl an Neuinfektionen habe, dann nützt mir das erstmal gar nichts. Ich muss schon mehrere Zahlen im Blick haben."
Laschet macht unglückliche Figur
Es war nicht das erste Mal an diesem Abend, dass Laschet bei wissenschaftlichen Zusammenhängen eine unglückliche Figur machte.
Als Lauterbach zu Beginn erklärte, er hätte auch nicht die Schulen geöffnet, denn die Schulen seien überhaupt nicht vorbereitet, war Laschet verwundert: "Es ist in ganz Deutschland gut gelaufen."
"Sie haben doch keine Informationen, wie viele Infektionen es gab", entgegnete Lauterbach und wurde deutlich: "Ob es wirklich gut gelaufen ist, das werden die Infektionszahlen zeigen, das kann man doch nicht vom Gefühl her sagen."
Etwas später wurde es in Bezug auf die Vorbereitung der Schulen noch einmal bedenklich. "Es braucht Voraussetzungen, um lockern zu können", zitierte Will die Forderungen vieler Wissenschaftler und fragte Laschet, wie es darum stehe.
Der habe sich auch über die Öffnungen gewundert, verweist bei Schulen aber auf die Zuständigkeiten: "Das ist Aufgabe der Schulträger, der Städte und Kommunen." Seine NRW-Schulministerin habe sogar Desinfektionsmittel für die Schulen besorgt, obwohl das nicht ihre Aufgabe sei.
"Klingt alles furchtbar, Herr Laschet, dass das so läuft", warf Will ein, und in der Tat wirft Laschets Schilderung die Frage auf, warum es hier offenbar keine Kommunikation zu den Schulen gab, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Öffnung der Schulen erfüllt sind. Dass nun die Schulen Schuld seien, dürfte so manchem Schuldirektor in Nordrhein-Westfalen nicht gefallen haben.
Der Schlagabtausch des Abends
Baerbock gegen Lindner. Im Kern ging es um die Frage, ob, und wenn ja unter welchen Bedingungen, die Fußballbundesliga wieder starten könne.
Vor allem Laschet steht dem positiv gegenüber. Baerbock verweist indes darauf, wie ungerecht insbesondere in einer Zeit begrenzter Ressourcen so eine privilegierte Öffnung sei: "Wir verspielen damit in unserer Gesellschaft einen sozialen Zusammenhalt, weil das zutiefst ungerecht ist für diejenigen Bereiche, wo ein Kind noch nicht mal auf eine einsame Schaukel kann."
Das sieht Lindner anders: "Frau Baerbocks Auffassung ist ja: Wenn manche es können, sollen sie es trotzdem nicht dürfen, weil damit eine Ungleichbehandlung entstünde."
Dem widerspricht Baerbock, weil es ihr um eine Zeit der begrenzten Ressourcen ging und fragte Lindner direkt: "Warum nicht Handball?"
"Wenn die das gleiche Konzept umsetzen können, die Handballbundesliga, dann sehr gerne", antwortete Lindner und zeigte sogleich, wer von seinen Vorstellungen profitiert: " … leider sind die nicht so kapitalstark, habe ich den Eindruck und können deshalb nicht."
Eine schöne Botschaft an all die kleinen Unternehmen, Künstler, karitativen Einrichtungen und alle anderen, die "nicht so kapitalstark" sind: Wer es sich leisten kann, darf weitermachen, der Rest muss zusehen, wie er zurecht kommt.
Man bekam eine Ahnung davon, warum die FDP nicht als eine Partei gilt, die sich gerne um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmert.
Das Fazit
Es war insofern eine gute Sendung, da im wahrsten Sinne des Wortes gestritten wurde, und Debatten sind in der Regel immer fruchtbar.
Dass dabei gerade bei Laschet und Lindner auch nach so vielen Wochen noch nicht alle wissenschaftlichen Zusammenhänge saßen, war beunruhigend.
Umso mehr war die Sendung für den Zuschauer deshalb ein Gewinn, weil insbesondere Lauterbach und Berndt genau diese Zusammenhänge noch einmal erklärten. Die Botschaft der Wissenschaft ist eindeutig, wie Berndt erklärt: "Wir brauchen Voraussetzungen, um über Lockerungen nachzudenken. (…) Deshalb sollten wir, bevor wir über weitere Lockerungen nachdenken, erst mal unsere Hausaufgaben machen!"
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