• Das bisherige Format der Corona-Runden zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten scheint überholt.
  • CDU-Chef Laschet fordert wie Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine Rückkehr zu Präsenzveranstaltungen.
  • Laschet stellt auch die Teilnahme von Vizekanzler Olaf Scholz infrage, eine SPD-Antwort folgt prompt.

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Armin Laschet hatte offensichtlich die Faxen dicke. "Es kann kein 'Weiter-so' geben, dass die Ministerpräsidenten und die halbe Bundesregierung über Stunden vor Bildschirmen sitzen, dass jedes Wort durchgestochen wird, ist der Krise nicht angemessen", wetterte der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident am Montagmittag über das Format der letzten Corona-Gipfel-Runden.

Montag vergangener Woche saßen die Teilnehmer über zwölf Stunden zusammen, verhandelten bis tief in die Nacht und brachten schließlich Beschlüsse hervor wie die sogenannte Osterruhe, die schon tags darauf von Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich und inklusive einer öffentlichen Entschuldigung wieder einkassiert wurden.

Laschet: Nächste MPK muss in Präsenz tagen

Laschet und die CDU fordern daher, "dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Präsenz tagt". So wie Bundesrat und Bundestag müsse auch die MPK persönlich zusammenkommen, erklärte der CDU-Vorsitzende.

Da wusste Laschet allerdings noch nicht, dass mit Bodo Ramelow (Thüringen) und Peter Tschentscher (Hamburg) sich seit Montagnachmittag zwei Länderchefs in vorsorglicher Quarantäne befinden, weil sie einen Hinweis in ihrer Corona-Warn-App erhalten hatten.

Der Hinweis stehe offenbar im Zusammenhang mit der letzten Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag, nach der zahlreiche im Plenarsaal Anwesende einen Hinweis erhalten hätten, teilte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Montag in Hamburg mit.

Ramelow: "Es ist unerträglich"

Auch Ramelow hatte sich vergangene Woche im Anschluss an den Corona-Gipfel ähnlich wie Laschet geäußert. Man habe am Montag "den Tiefpunkt" erreicht, so der Linken-Politiker. Er forderte, die MPK müsse "sich wieder auf Präsenz im Kanzleramt einpegeln, sodass wir hinter verschlossenen Türen miteinander sind".

Die Chefs der Staatskanzleien müssten die Beschlüsse der MPK bereits gut vorbereiten, sodass alles, was es zu entscheiden gebe, bereits von allen Seiten vorgeprüft sei.

Ramelow beschwerte sich auch erneut darüber, dass aus den Schalten der Ministerpräsidenten mit Merkel nahezu alle Informationen sehr schnell an die Öffentlichkeit gelangen. "Es ist mittlerweile unerträglich", sagte Ramelow. Es sei nicht mehr sachgerecht, wenn man eine SMS bekomme mit dem, was man sage, während man noch rede.

Laschet: Kleiner Teilnehmerkreis - und ohne Olaf Scholz

Wohl auch deshalb mahnte Laschet zu einer neuen Zusammensetzung der Runde. Der Teilnehmerkreis müsse wieder beschränkt werden auf die 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, die Chefs der Staatskanzleien, die Bundeskanzlerin und den Chef des Kanzleramtes.

"Dass 60, 70, 80 Leute an einer solchen Konferenz beteiligt sind, trägt nicht zur Effektivität und zum Krisenmanagement in diesen Zeiten bei", erklärte Laschet nach Beratungen im CDU-Präsidium.

Vor allem ein Teilnehmer scheint Laschet dabei ein Dorn im Auge zu sein. "Wenn der Vizekanzler als SPD-Vertreter dabei sein soll, ist das nicht das Format der Ministerpräsidentenkonferenz", stellte Laschet die weitere Teilnahme von Finanzminister Olaf Scholz infrage.

Es sei dem Ernst der Lage in der Pandemie nicht angemessen, wenn dies als parteipolitische Veranstaltung betrachtet werde, so Laschet. Auch die Ministerpräsidenten brächten nicht ihre Stellvertreter mit.

SPD-Chef Walter-Borjans stellt Laschets Eignung infrage

Eine Reaktion ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjns twitterte provokant zurück, es bereite ihm schlaflose Nächte, falls künftig "in ernster Lage Armin Laschet am Steuer stehen und dafür sorgen könnte, dass Kompetenz außen vor bleibt".

Stand heute ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin für den 12. April anberaumt - ob virtuell oder in Präsenz ist noch nicht entschieden.

Verwendete Quellen:

  • Agenturmaterial von dpa und afp
  • t-online.de: "Laschet will Scholz nicht mehr bei Corona-Gipfeln haben"

Rückkehr zur Präsenzpflicht: Bodo Ramelow will Bund-Länder-Treffen verändern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, die Corona-Treffen zwischen dem Bund und den Ländern neu zu strukturieren. So sprach er sich unter anderem für eine Rückkehr zu Präsenzpflicht aus. (Teaserbild: picture alliance/dpa/Martin Schutt)
Teaserbild: © imago images/Sven Simon/Malte Ossowski/SVEN SIMON