Anfang des Jahres konnten die Grünen noch vom Kanzleramt träumen – doch dann kam Corona. Inzwischen steigen die Umfragewerte wieder. Kann die Partei noch einmal an ihre hohen Zustimmungswerte anknüpfen?
Seit der Bundestagswahl 2017 gab es für die Zustimmungswerte der Grünen fast nur eine Richtung: aufwärts. Im vergangenen Herbst, auf dem Höhepunkt der Klimadiskussion, gaben in Umfragen bis zu 25 Prozent der Befragten an, bei einer Bundestagswahl grün wählen zu wollen.
Anfang dieses Jahres verzeichnete die Parteien die Rekordzahl von 95.000 Mitgliedern, Ende Februar konnten Bündnis 90/Die Grünen ihr Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl fast verdoppeln. In den Medien wurde schon spekuliert, welcher Parteichef 2021 als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht:
Doch dann kam die Coronakrise – und stoppte auch den grünen Höhenflug. Nein, man habe keine "Pausetaste gedrückt", versicherte Fraktionschefin
Anfang Mai sackten die Bündnisgrünen in Umfragen auf 14 Prozent ab. "Es war in der Coronakrise schwieriger, aus der Opposition heraus wahrgenommen zu werden", sagt
"Nicht am Rand stehen und meckern"
Oder hat sich die Partei selbst zu sehr aus dem Spiel genommen? Die Grünen haben den Kurs der Großen Koalition jedenfalls meistens unterstützt: Sie haben die Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitgehend mitgetragen, das Konjunkturpaket nur in Teilen kritisiert. Es sei "besser als befürchtet", sagte Parteichefin Baerbock. Gerade rufen Grünen-Spitzenpolitiker dazu auf, die neue Corona-Warn-App zu nutzen – zum Teil deutlicher als Vertreter der Regierungsparteien.
Passt das zu einer Oppositionspartei? Michael Kellner hält diesen staatstragenden Kurs auch im Nachhinein für richtig: "Wir haben uns klar entschieden, nicht wie Rumpelstilzchen am Rand zu stehen und zu meckern. Wir haben die Regierung unterstützt, wo sie gut agiert hat", sagt Kellner.
Bei den Kita- und Schulöffnungen oder der Absicherung von Solo-Selbstständigen wolle man die Bundesregierung dagegen vorantreiben. "Das verstehen wir unter ernsthafter, konstruktiver Politik."
Von der Anti-Parteien-Partei zum "Stabilitätsanker"
Die vergangenen Monate zeigen auch, wie sich die Partei in ihrer 40-jährigen Geschichte verändert hat. "Die Grünen wurden wie alle Parteien unerwartet von der Coronakrise getroffen", sagt Michael Lühmann, Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung, im Gespräch mit unserer Redaktion.
"Sie haben sich zu Beginn abwartend, vielleicht auch ein bisschen zu passiv verhalten. Sie sind aber inzwischen die Partei von Maß und Mitte. Da gebietet es sich nicht unbedingt, gegen die Regierungslinie zu koffern nur des Kofferns wegen."
Lühmann bezeichnet die Partei sogar als "Stabilitätsanker" im politischen System: "Sie sind von einer Anti-Parteien-Partei zum größten Verteidiger des Grundgesetzes geworden."
Anfang der 1980er Jahre hatten die Grünen bei den anderen Parteien noch heftige Abwehrreflexe ausgelöst – ähnlich wie später die Linke und die AfD. Inzwischen regiert die Öko-Partei in elf von 16 Bundesländern mit.
Den Schritt in die Bundesregierung hatten viele Grüne schon 2017 sehnlichst erwartet. "Die Grünen sind eine Partei im Regierungswartestand", sagt Politikwissenschaftler Lühmann. "Sie haben bei den Koalitionsverhandlungen 2017 gezeigt, dass sie reif und willig sind zu regieren – und dass sie auch in der Lage sind, sich parteiintern zu einigen."
Bisher hat die Partei bei Bundestagswahlen allerdings häufig schlechter abgeschnitten, als es die Umfragewerte in den Jahren dazwischen vermuten ließen. Auch die Landtagswahl in Thüringen 2019 war ein Dämpfer für die sonst so erfolgsverwöhnten Bündnisgrünen.
Michael Lühmann glaubt jedoch, dass es 2021 für die Partei mit dem Regieren klappen könnte: "Die Klimakrise wird dann nicht vorbei sein – und die CDU wird einen Koalitionspartner brauchen." Zudem werde erst in den nächsten Monaten vielen Menschen richtig klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2021 nicht mehr antritt. Es sei durchaus möglich, dass es dann Wähler gibt, die von der CDU zu den Grünen wechseln.
Wichtiger Stimmungstest im Frühjahr
Seit die Coronakrise nicht mehr das einzige politische Thema ist, sind die Umfragewerte der Grünen wieder leicht gestiegen. Man sei zurück auf dem Niveau der erfolgreichen Europawahl 2019, schrieb Geschäftsführer Kellner vor kurzem auf Twitter – und rief die Mitglieder auf, weiter "an der Sache" zu arbeiten.
"Für mich zeigt die Krise, dass wir den sozialen Bereich ganz genau ins Auge fassen müssen", meint Kellner. "Da geht es um die Erhöhung von Hartz IV-Sätzen genauso wie die bessere Ausstattung des Gesundheits- und Pflegebereiches." In der aktuellen Rassismusdebatte setze man sich dafür ein, das Wort Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine andere Formulierung zu ersetzen. "Es gibt keine Rassen. Es gibt nur Menschen."
Über die Sache reden die Grünen gerne, über Personalien weniger. Zu der Frage nach einem möglichen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin äußert sich derzeit niemand. "Wir werden unsere Personalfragen im kommenden Jahr klären", sagt Kellner dazu.
Ebenfalls im kommenden Frühjahr steht für die Partei ein wichtiger Stimmungstest an: "Die Frage, ob Winfried Kretschmann noch einmal Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, wird für die Grünen eine entscheidende Rolle für das ganze Wahljahr spielen", glaubt Politikwissenschaftler Michael Lühmann.
Verwendete Quellen:
- Michael Lühmann, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen
- Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen
- tagesschau.de: Die Grünen als Corona-Verlierer
- wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl
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