- Der Impf-Streit zwischen der CDU und der SPD zieht weitere Kreise.
- Nun attackiert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die SPD und nimmt Parteikollege Jens Spahn in Schutz.
Es rumort gewaltig innerhalb der Regierung. Nun sorgt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer Attacke in Richtung SPD für weiteren Eskalationsstoff.
"Die Angriffe von
Scholz fordert Antworten von Spahn
Grund für die scharfen Worte des CDU-Mannes: Vizekanzler Scholz (SPD) hatte Gesundheitsminister Spahn (CDU) am Montag "auf einen vier Seiten langen Fragen-Katalog zum Impfversagen der Bundesregierung und der EU hingewiesen", wie die "BILD" berichtete. Die Zeitung sprach in diesem Zuge von einer "Kriegserklärung".
Scholz wolle demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe. Und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post geht noch einen Schritt weiter: Er fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss.
"Frau (Angela) Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut", sagte er der "BILD".
Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. "Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden."
Kramp-Karrenbauer weist SPD-Kritik zurück
An mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik aus der SPD. CDU-Chefin Annegret
Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Der SPD-Angriff sei aber "der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen".
Sachsens Ministerpräsident
Das hat nur ein Akteur gemacht - die AfD", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen."
Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen rund um die Corona-Pandemie in unserem Live-Blog
Spahn wehrt sich gegen Angriffe
Spahn wehrt sich indes gegen die Angriffe des Koalitionspartners. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien "genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige" und die im Kabinett auch besprochen worden sei, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Wegen der zunächst relativ geringen Zahl der verfügbaren Dosen müsse bei der Impfung priorisiert werden, führte Spahn aus. Gerade in Pflegeheimen, die deshalb zuerst dran seien, seien die Impfungen aber "etwas aufwändiger".
"Wenn wir es im Januar schaffen würden, in allen Pflegeheimen alle Bewohnerinnen und Bewohner zu impfen, dann macht das in dieser Pandemie einen echten Unterschied", betonte Spahn.
Und weiter: "Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wohlen", warf Spahn der SPD vor. Zugleich verwies er auf Bemühungen, mehr Impfdosen für Deutschland zu beschaffen.
"Wir tun doch alles dafür, dass es schnellstmöglich geht", versicherte Spahn. "Aber ich finde, wir müssen auch realistisch miteinander sein."
Die Impfkampagne habe schon "ziemlich schnell" begonnen. "Der Umstand, dass wir den Weg raus aus der Pandemie begonnen haben mit dem Impfen, der sollte uns auch Zuversicht für 2021 geben", so Spahn. (msc)
Verwendete Quellen:
- bild.de: Groko-Krach um Bild-Enthüllung!
- Deutsche Presse-Agentur
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.