• Der CDU-Politiker Carsten Linnemann war als Kandidat für den Parteivorsitz im Gespräch. Nun unterstützt er stattdessen Friedrich Merz.
  • Im Interview mit unserer Redaktion spricht Linnemann über "modernen Konservatismus", seinen Ärger über die Europäische Zentralbank und er erklärt, warum ihm Grünen-Chef Robert Habeck imponiert.
  • In der Migrationspolitik will sich Linnemann deutlich von der Ampel-Koalition absetzen. In der Corona-Bekämpfung verspricht er dagegen konstruktive Zusammenarbeit.
Ein Interview

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Herr Linnemann, viele in der CDU hätten sich gewünscht, dass Sie als CDU-Vorsitzender kandidieren. Stattdessen unterstützen Sie Friedrich Merz. Warum haben Sie sich nicht getraut?

Carsten Linnemann: Weil die Partei diese Konstellation jetzt braucht. Friedrich Merz hat mit Abstand die besten Umfragewerte und stellt sich mit einem komplett neuen Team auf, das die gesamte Breite unserer Partei abdeckt. Ich selbst werde für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren und im Falle der Wahl von Friedrich Merz die Grundsatz- und Programmkommission der CDU leiten. Dieser Job ist genau mein Ding. Ich habe jahrelang bemängelt, dass wir zu wenig herausgearbeitet haben, wofür wir stehen. Das möchte ich ändern. Die Frage ist, ob die CDU ihren Status als Volkspartei behalten kann oder nicht.

Was müsste dafür passieren?

Es heißt ja nicht ohne Grund Volkspartei – mit Betonung auf Volk. Wir müssen unser Ohr wieder näher am Bürger haben. Wir müssen raus aus den Berliner Blasen und rein in den Alltag der Menschen. Die CDU bringt dazu die besten Voraussetzungen mit. Ein Beispiel dazu: Ich war am Vorabend im Wahlkreis auf einer Veranstaltung der Landwirtschaft, da waren die meisten der anwesenden Kommunalpolitiker von der CDU. Wenn wir diese Politiker wieder stärker einbinden, bekommen wir auch wieder ein besseres Gefühl dafür, was den Menschen wirklich auf den Nägeln brennt.

Welche Fragen brennen denn der Gesellschaft aus Ihrer Sicht auf den Nägeln?

Wie hält eine Gesellschaft fünf Prozent Inflation aus, wenn die Zinsen bei null Prozent liegen? Wie gehen wir damit um, wenn Ehepaare sich keine Eigenheime mehr in Städten kaufen können? Wie finanzieren wir die Rente, wenn die Babyboomer in Rente gehen? Diese Fragen müssen wir beantworten. Und zwar mit klaren Positionen. Kurzum: Wir müssen nicht rechter werden, wir müssen nicht linker werden, wir müssen wieder profilierter werden.

Muss die CDU auch konservativer werden?

Wir haben drei gleichwertige Wurzeln, dazu zählt neben der liberalen und der sozialen auch die konservative Wurzel. Ich spreche gerne von einem modernen Konservatismus. Dazu gehört, dass wir auch Bewährtes mal in Frage stellen, aber eine dazugehörige Debatte ist dann unabdingbar. Und diese Debatten fanden in den vergangenen Jahren zu wenig statt.

Worüber hätten Sie gern mehr diskutiert?

Als wir die Wehrpflicht abgeschafft haben, wäre eine breite Debatte in unserer Partei sinnvoll gewesen. Vielleicht hätten wir dann heute eine Art verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle und damit auch einen Weg, um der zunehmenden Debattenunfähigkeit in unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Denn auch das ist etwas, was mich umtreibt.

Inwiefern?

Die Menschen sind zunehmend in ihren eigenen Echokammern unterwegs. Sie verlernen zu diskutieren und andere Meinungen auszuhalten, sondern hauen verbal gleich drauf. Ich bin in den sozialen Medien vor kurzem von einem Unternehmer aus Hamburg angegangen worden, der für alle sichtbar geschrieben hat: Der Linnemann muss erstmal eine aufs Maul bekommen. Ich habe ihm daraufhin zurückgeschrieben, dass ich gerne mal mit ihm telefonieren würde. Tagsdrauf habe ich das versucht, die Telefonnummer war aber nicht mehr existent.

"Wir haben unsere deutschen Grenzen nicht aufgehoben, sondern an die Schengen-Außengrenze verschoben"

Sie sagen, die CDU muss nicht rechter und nicht linker werden. In der Migrationspolitik blinkt die Partei aber deutlich nach rechts. Zum Beispiel, indem sie sich weigert, Menschen aufzunehmen, die derzeit an der belarussisch-polnischen Grenze ausharren.

Es geht nicht um rechts, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Wir haben unsere deutschen Grenzen nicht aufgehoben, sondern an die Schengen-Außengrenze verschoben. Dort muss kontrolliert werden, wer wirklich eine Berechtigung hat, um in die Europäische Union einzureisen. Wenn wir von dieser Regel abweichen und nebenbei noch dem perfiden Erpressungs- und Destabilisierungsversuch des belarussischen Diktators nachgeben, senden wir die falschen Signale aus.

Würde es nicht dem christlichen Menschenbild entsprechen, Menschen aufzunehmen, die in der Novemberkälte im Freien campieren?

Ich glaube nicht, dass es dem christlichen Menschenbild entspricht, wenn man Männern, die ein besseres Leben suchen, Anreize gibt, aus sicheren Ländern aufzubrechen und dann auch noch ihre Frauen und Kinder zurückzulassen oder sogar in Gefahr zu bringen. Moderne Konservative denken auch vom langen Ende her. Denn wenn man das nicht tut, läuft man Gefahr, noch mehr Elend zu produzieren. Wichtig ist jetzt, dass die Betroffenen vor Ort versorgt werden. Ziel muss sein, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren.

Aus der AfD ist zu hören: Die Union redet jetzt wie wir. Die AfD hat auch den Begriff der "linksgelben Koalition" für die Ampel-Koalition übernommen, den Politiker von CDU und CSU jetzt gerne benutzen. Kann das Ihr Ziel sein?

Wer sich die ersten Plenarsitzungen nach der Bundestagswahl angeschaut hat, müsste eigentlich wissen, dass Union und AfD nichts gemein haben. Im Gegenteil, die Redner beider Fraktionen gingen sich gegenseitig heftig an – auch beim Thema Belarus. Und was die linksgelbe Koalition angeht, wird man der AfD wohl nicht verbieten können, diesen Begriff ebenfalls zu benutzen.

"Wir sehen, dass unser föderales System in der Pandemie an seine Grenzen stößt"

Wofür steht die CDU in der Corona-Politik?

Corona eignet sich meines Erachtens nicht für parteipolitisches Taktieren. Denn sonst führt es zu dem, was wir jetzt zunehmend auf den Straßen und leider auch in Familien und Büros erleben: Die Aggressivität steigt. Ich halte jedenfalls nichts davon, wenn sich die Parteien jetzt gegenseitig die Schuld zuschieben.

Aber genau das passiert doch gerade.

Und genau das ist absurd. Tatsächlich sind alle mit in der Verantwortung, weil fast jede Partei auch an irgendeiner Landesregierung beteiligt ist. Und diese spielen bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen die entscheidende Rolle. Im Grunde sehen wir gerade, dass unser föderales System in einer Pandemie an seine Grenzen stößt. Daraus müssen wir jetzt dringend lernen.

Die unionsgeführte Bundesregierung ist immer noch geschäftsführend im Amt. Es gibt aber zum Beispiel keine öffentlichen Appelle der Kanzlerin mehr, obwohl die Corona-Lage dramatisch ist. Ist das sinnvoll?

Ich könnte jetzt genauso fragen: Wo war denn Herr Scholz in den letzten Wochen? Er ist nicht nur der Bundeskanzler in spe, sondern noch immer als Vizekanzler geschäftsführend im Amt. Aber genau dieses parteipolitische Hin-und-Her-Geschiebe wollen die Menschen nicht. Sie wollen Lösungen.

Heißt das, dass die Union im Bundesrat die Corona-Politik der Ampel-Koalition nicht blockieren wird?

Wir sollten uns konstruktiv verhalten. Das wird am Ende auch von den Wählern honoriert. Übrigens hat mir der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck diesbezüglich imponiert.

Warum?

Weil er im Umgang immer fair blieb. Da wurde dem politischen Gegner auch mal beigepflichtet. Das wirkte authentisch und ehrlich. Die Parteien befinden sich im Wettbewerb, ganz klar. Aber wenn andere einen guten Vorschlag machen, dann sollte man auch die Größe haben, das einzugestehen. Nur so entstehen Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das ist bekanntlich die wichtigste Währung in der Politik.

Was halten Sie vom Koalitionsvertrag der Ampel?

Ich gehöre nicht zu den Oppositionspolitikern, die gleich am Anfang alles in Grund und Boden reden. Der Koalitionsvertrag ist am Ende des Tages ein Schriftstück und nicht mehr. Alle großen Krisen während meiner Zeit im Bundestag standen nicht im Koalitionsvertrag. Weder die Energiewende, noch die Euro-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise. Aber ich frage mich schon, wie der versprochene Aufbruch gelingen soll.

Was stört sie?

Deutschland braucht eine große Staatsreform. Die sehe ich im Koalitionsvertrag nicht. Dabei haben wir doch durch Corona gemerkt, dass wir zu langsam, zu behäbig, nicht gut organisiert sind. Und wenn man bei der Energiewende vorankommen will, muss man die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das steht zwar im Koalitionsvertrag drin, aber ohne wirklich konkret zu werden. Warten wir also ab, welche Taten folgen. Vor allem muss die Koalition sagen, wie sie all ihre Projekte bezahlen will. Die Finanzierungsfrage ist völlig offen.

"Jeder ist zunächst in der Verantwortung, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen"

Friedrich Merz will die Sozialpolitik stärker in den Fokus rücken – wie auch sein Konkurrent Helge Braun. Wie müsste die Sozialpolitik der CDU Ihrer Meinung nach genau aussehen?

Mich leitet hier die christliche Soziallehre. Jeder ist zunächst in der Verantwortung, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Und der Staat wiederum muss für diejenigen da sein, die es nicht schaffen – und zwar mit voller Wucht. Aber das muss zielgerichtet passieren und nicht mit der Gießkanne.

Wie könnte das konkret aussehen?

Die Rente mit 63 war zum Beispiel ein ganz großer Fehler, ein komplett falsches Signal. Denn am Ende profitiert nicht der Dachdecker, der sich schon mit 55 kaputtgearbeitet hat, sondern der Büroangestellte, der mit 63 eine Weltumsegelung plant. Letzterer wird aber jetzt begünstigt. Das ist nicht meine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Da muss die Union künftig andere Akzente setzen. Gleichzeitig stört mich, dass Arbeit in Deutschland immer noch negativ konnotiert ist. In anderen Ländern wie etwa in Japan ist das anders. Dort geht man nicht von 100 auf null, wie es bei uns häufig der Fall ist, sondern arbeitet so lange wie möglich. Arbeit wird dort grundsätzlich als etwas Positives gesehen, weil sie auch soziale Kontakte ermöglicht. Eine solche Haltung wünsche ich mir auch für Deutschland. Mit der Flexi-Rente haben wir die ersten Schritte gemacht. Aber da muss noch mehr kommen.

"Ich bin es satt, dass ich immer Rücksicht auf die EZB nehmen muss"

Sie haben bereits die hohe Inflation angesprochen. Auch die birgt ja sozialen Sprengstoff.

Ja, das treibt mich massiv um. Fünf Prozent Inflation und null Prozent Zinsen – das ist eine kalte Enteignung der ganz normalen Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, keine Immobilie haben und nicht in Aktien investieren. Was sich die Europäische Zentralbank da leistet zugunsten der südeuropäischen Länder, ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Ich bin es auch satt, dass ich immer Rücksicht auf die EZB nehmen muss wegen ihrer politischen Unabhängigkeit. Dieser Weg ist sehr gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Was müsste Ihrer Meinung nach passieren?

Man muss sich die Frage stellen, auf welcher Rechtsgrundlage die EZB arbeitet. Sie hat im Sommer beschlossen, dass sie künftig auch den Klimaschutz in den Blick nimmt. Der Klimaschutz ist aber Aufgabe der Politik. Die EZB hat die Aufgabe, Geldwertstabilität zu gewährleisten. Wir brauchen eine politische Debatte über die Aufgaben der EZB.

Was kann die Politik schnell unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Preisen zu entlasten?

Wirklich etwas unternehmen kann die Politik bei den Energiepreisen, zum Beispiel beim Sprit. Es wird nicht reichen, nur auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu setzen. Das mag im Großraum Berlin helfen, aber nicht auf dem platten Land, wo die Leute dann eine gefühlte Weltreise unternehmen müssen, um endlich am Ziel anzukommen. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen eins zu eins an den Mittelstand und die Bürger zurückfließen. Über eine Kopfpauschale, denn die hätte auch einen sozialen Ausgleich. Eine Familie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern könnte man so um rund 700 Euro im Jahr 2022 entlasten.

Zur Person: Carsten Linnemann wurde 1977 in Paderborn geboren und wuchs in einer Buchhändler-Familie auf. Er studierte Betriebswirtschaftslehre in Paderborn und promovierte an der Technischen Universität Chemnitz. 2009 zog er in den Bundestag ein, 2013 wurde er Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Den Posten will er nun aufgeben. Falls Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird, soll Linnemann die Programm- und Grundsatzkommission der Partei leiten.
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