Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt, dass Angela Merkel ihre Legislaturperiode als Kanzlerin durchziehe und er keine Lust auf ihre Nachfolge habe. Gleichzeitig warnt der CSU-Chef, über der Beschäftigung mit der AfD die Grünen als Herausforderer zu vergessen.
CSU-Chef
Wer in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit bekomme, könne keine führende Kraft in Deutschland sein.
"Wir müssen klar sehen, wer hier unser Herausforderer ist. Daher: Keine einseitige Fixierung nach Rechtsaußen! Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen. Sie müssen wir stärker in den Fokus nehmen."
Die Grünen sind der erste Herausforderer
Der bayerische Ministerpräsident sieht in den Grünen die neue linke Volkspartei. "Heute geht es um Grün-Rot-Rot, nicht um Rot-Rot-Grün. Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen." Die Grünen seien der Hauptkonkurrent um die Kanzlerschaft.
Das Problem der großen Koalition sei nicht etwa schlechte Politik, "sondern die ständige Selbstbespiegelung", sagte Söder.
Sie habe begonnen mit dem Streit zwischen CDU und CSU und gehe durch das Hadern der SPD mit sich und der gesamten Regierungsfähigkeit weiter. "Entscheidend ist, nicht alles schlecht zu reden. Wer nur jammert, bekommt auf Dauer keinen Besuch."
Die FDP spricht vom "schlechtesten Regierungsmanagement aller Zeiten"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Montagabend sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur: "Wir erleben derzeit erneut das schlechteste Regierungsmanagement aller Zeiten."
Die SPD sei immer noch auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden, die CDU trage einen rein internen Machtkampf aus. "Beide Parteien sind handlungsunfähig."
Die Koalitionsparteien seien nicht in der Lage, "die beiden alles überlagernden Angst-Themen Migration und Klimaschutz so zu lösen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik gewinnen".
Markus Söder: "Wir brauchen neue Akzente und Konzepte"
Söder folgerte aus der schweren Krise der Regierungskoalition: Die Union werde nach 2021 nur dann die Nummer eins bleiben, wenn es gelinge, neue Akzente zu setzen und Konzepte zu entwickeln, ohne gleichzeitig mit der erfolgreichen Vergangenheit zu brechen.
Auf die Frage, ob
Einer in der CDU diskutierten Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten erteilte Söder erneut eine Absage. "Urwahlprozesse bringen nichts. Das kann man bei der SPD gut sehen." Er selbst habe kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur. "Ich werde meine ganze Kraft Bayern als Ministerpräsident widmen." (hau/dpa)
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