In Österreich wird schon länger über die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gestritten. Während in Deutschland die Diskussion über das Kindergeld erst anläuft, sollen im Nachbarland den Worten bald Taten folgen.
Österreich sieht gute Chancen, dass in der EU künftig die Höhe der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder neu berechnet werden kann.
Die Europäische Kommission habe festgestellt, dass die Mitgliedstaaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften, sagte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Eine Anpassung sei damit im Einklang mit dem Europarecht.
Österreich plant nationalen Alleingang
Österreich plant einen nationalen Alleingang: eine Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten.
Die EU-Kommission hatte zuletzt betont, eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.
Über den - völlig legalen - Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland wird derzeit in Deutschland stark diskutiert. Angeheizt wird die Debatte, weil teils auch Hinweise auf Betrug vorliegen.
FDP-Chef
Bayerns Ministerpräsident
Bogner-Strauß: Diskussion sei "dringend nötig"
Die auch in Deutschland aufgeflammte Debatte sei dringend nötig, sagte Bogner-Strauß der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um eine "neue Gerechtigkeit".
Sie argumentierte, die Lebenshaltungskosten seien in der EU einfach unterschiedlich hoch. Die Familienbeihilfe anzupassen, sei deshalb nur fair.
"Die neue Regelung ist für alle Kinder gleich, unabhängig von ihrer Nationalität, aber abhängig davon, wo sie leben", betonte Bogner-Strauß. Eine Indexierung, also Anpassung, könne in bestimmten Fällen, wenn Kinder in der Schweiz oder Skandinavien wohnten, auch eine Erhöhung bedeuten.
Der Beschluss der Regierung im Mai sei durch eine Vervielfachung der Ausgaben in den vergangenen Jahren ausgelöst worden. Fälle von Missbrauch seien in Österreich nicht bekannt.
Österreich zahlte 2017 rund 253 Millionen Euro für im Ausland lebende Kinder
Österreich hat 2017 rund 253 Millionen Euro für im Ausland lebende Kinder bezahlt. Die meisten von ihnen seien in Ungarn, der Slowakei, Polen und Rumänien zu Hause.
Zum Beispiel erhalte ein in Rumänien lebendes Kind rund 200 Euro aus Österreich, ein Vielfaches der dortigen Leistungen. "Es gibt sogar Länder, die die Familienbeihilfe besteuern. Dafür ist sie ganz sicher nicht gedacht", sagte Bogner-Strauß.
Bei einer Neuberechnung würde die Alpenrepublik rund 114 Millionen Euro sparen. Die Gelder sollen der Ministerin zufolge für Familienzwecke wieder ausgegeben werden.
Es ist geplant, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Eine abschreckende Wirkung zum Beispiel auf dringend gebrauchte Pflegekräfte aus dem Ausland sieht die Ministerin nicht. Die meisten Pfleger hätten bereits ältere Kinder.
Dass ausländische Arbeitskräfte ihre Kinder nach Österreich holten, um eine höhere Familienbeihilfe zu kassieren, befürchtet die Politikerin nicht. Familien, die nur wegen der höheren Familienbeihilfe nach Österreich zögen, hätten aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten insgesamt höhere Ausgaben.
In Deutschland wird Missbrauch befürchtet
Mehrere Oberbürgermeister in Deutschland hatten im Zusammenhang mit der Debatte von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem gesprochen.
So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbrächten, ihnen Scheinbeschäftigungen verschafften und oft einen Teil der Kindergelder einbehiehlten. Genaue Zahlen zu einem Missbrauch von Kindergeldzahlungen in Deutschland gibt es bisher aber nicht.
"Die Besorgnis der Oberbürgermeister ist gerechtfertigt", sagte FDP-Chef Lindner der dpa. "Es kann kein Ziel sein, dass sich jeder den Wohlfahrtsstaat aussucht, der den persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht. So ist die Freizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt nicht gemeint."
Wer in Deutschland arbeite, Steuern und Sozialabgaben zahle, habe natürlich einen Anspruch auf Kindergeld. Zahlungen nach deutschem Niveau ins Ausland setzten aber falsche Anreize. "Daneben gibt es eine viel geringere Zahl von wirklichen Missbrauchsfällen, die alle durch bessere Verwaltungsabkommen und Datenaustausch ausgeschlossen werden müssen", verlangte Lindner.
Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der dpa. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189.
Unter den Empfängern sind auch gut 30.000 Deutsche, die im Ausland leben. Die meisten Kindergeldzahlungen gehen an Polen (knapp 120.000) gefolgt von Tschechen (gut 21.000) und Kroaten (knapp 20.000). © dpa
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