Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Sie arbeiten in miesen Jobs, zahlen Steuern, bekommen aber keine Leistungen - und nun müssen fast alle Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in den USA leben, mit ihrer Abschiebung rechnen. Ein Überblick über die Lage der "Illegalen".

Er besorgte sich Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder: Ein in Südniedersachsen gefasster deutscher Islamist hat eingeräumt, dass er Polizisten oder Soldaten mit einem Sprengstoffanschlag töten wollte.

Deutschland soll seine Militärausgabe deutlich erhöhen. Das fordert US-Präsident Donald Trump – und das fordern seit Jahren deutsche Sicherheitspolitiker und Wehrexperten angesichts regelmäßiger Pannen-Meldungen über Ausrüstungsmängel. Wie also ist es aktuell um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bestellt?

Fast alle Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in den USA leben, könnten jetzt theoretisch abgeschoben werden. Ein Überblick über die Lage der illegalen Einwanderer.

Der größte Lobbyverband der deutschen Arbeitgeber greift Martin Schulz an. Der SPD-Kanzlerkandidat soll mit falschen Zahlen zur befristeten Beschäftigung argumentiert haben. Der Faktencheck zeigt: Die Kritik ist berechtigt - aber auch die Arbeitgeber nutzen eine falsche Zahl.

Während die irakische Armee eine Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat startet, hat die Terrormiliz intern mit Problemen zu kämpfen. Welche das sind und ob es das bald war mit dem IS-Terror, erklärt ein Nahost-Experte.

Dimitri Firtasch ist wieder in Haft: Der ukrainische Oligarch wurde aus dem Oberlandesgericht heraus in Gewahrsam genommen. Maßgeblich war dafür allerdings nicht die Entscheidung des Gerichts.

Seit 100 Jahren sind die Einwohner von Puerto Rico US-amerikanische Staatsbürger. Ihr Gouverneur will nun, dass die Karibikinsel als 51. Bundesstaat künftig auch volles Mitglied der Vereinigten Staaten wird. Für die USA könnte das teuer werden.

Mit seinen Agenda-Plänen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für viel Aufsehen gesorgt. Steuert die Partei nun wirklich nach links, wie es im Moment den Anschein hat? Wir wagen einen Ausblick.

Die Terrororganisation Hamas hat einen neuen Anführer im Gaza-Streifen - den berüchtigten Mitbegründer der Kassam-Brigaden, Yahya Sinwar. Er hat gute Kontakte zum IS und steht für einen ultraradikalen Kurs.

Martin Schulz plant eine Korrektur der Agenda 2010. Von den Arbeitgebern und der Wirtschaft hagelt es Kritik. Der SPD ist das aber egal, sie steht hinter den Plänen ihres Kanzlerkandidaten. Derweil scheint sich der "Schulz-Effekt" in den Umfragen langsam abzuflachen.

Immer wieder bezichtigt Donald Trump Journalisten der Lüge. Er beleidigt sie, verkauft sie für dumm. Medienwissenschaftler Stephan Weichert ist überzeugt: Langfristig wird der Präsident damit vor allem sich selbst schaden.

Martin Schulz hievt die SPD laut einer Umfrage erstmals wieder vor die Union, bei Frank Plasberg wird über den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten indes heftig gestritten.

Auch nach 2015 scheint der Migrationsdruck auf Europa durch Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen und Fernen Osten kaum nachzulassen. Wie aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der deutschen Sicherheitsbehörden hervorgeht, warten in den Ländern rund um das Mittelmeer bis zu 5,95 Millionen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise.

US-Präsident Donald Trump spricht von einem Vorfall in Schweden, stellt eine Verbindung zu Terrorismus her und beruft sich auf eine Sendung bei "Fox News". Jetzt hat die schwedische Botschaft Washington um eine Erklärung gebeten. Bei genauerem Hinsehen wird klar, wie dünn die Faktenlage tatsächlich ist.

US-Präsident Donald Trump hat versucht zu erklären, was er mit seinen rätselhaften Aussagen zu angeblichen Geschehnissen in Schweden in Zusammenhang mit Terrorangriffen genau meinte.

Kann man mit dem neuen US-Präsidenten zusammenarbeiten oder nicht, will Anne Will in ihrer Talkshow wissen. Doch für eine nüchterne Diskussion sind ihre Gäste viel zu aufgebracht.

Die Nato-Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Die USA bekennen sich durch US-Vizepräsident Mike Pence offen zur Nato, doch die Verunsicherung bei den Verbündeten bleibt: Wie lange hält sich Pence' Chef Donald Trump wirklich an diese Zusage?

US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben.

Russland, die Nato, Israel, China – mal wählt Donald Trump harte Worte, mal gibt er den engen Partner. Gerade vor Beginn der Nato-Sicherheitskonferenz in München, fragt sich die Welt: Was will der US-Präsident außenpolitisch denn nun wirklich?

Ein eher ungemütlicher Auftakt der Nato-Sicherheitskonferenz (SiKo) in München: Verteidigungsministerin von der Leyen warnt die Trump-Regierung deutlich vor Alleingängen. Ob die Botschaft ankommt?

Noch immer ist nicht klar, wie eng Donald Trump und Wladimir Putin zusammenarbeiten werden. Und was Trump bezüglich der Nato vorhat. Maybrit Illner sucht mit ihren Gästen nach Antworten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt für eine stärkere Bundeswehr, ein russischer Gesandter irritiert.

US-Verteidigungsminister James Mattis hat Europa die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder Europa steckt mehr Geld in das Bündnis, oder die USA wird ihr Engagement zurückfahren. Erpressung? Vielleicht. Doch völlig abwegig scheint die Forderung nicht.

So rasant sich Donald Trump in sein Amt stürzte, so ruhig war es in den ersten Wochen um seine First Lady. Es ist ein ungewöhnlicher Start Melanias in die Rolle der US-Präsidentengattin – und ein recht holpriger.

Türkische Imame sollen in Deutschland als Spitzel agiert und Anhänger der Gülen-Bewegung denunziert haben. Wie kann das sein?

Es geht um Donald Trump, zu Gast ist Thilo Sarrazin. Deutschlands Polit-Provokateur soll mit Sandra Maischberger und anderen Gästen also über den Wüterich im Weißen Haus diskutieren. Das klingt spektakulär. Doch die Runde bleibt recht zahm und ratlos.

Barack Obamas Ex-Fotograf Pete Souza ist derzeit auf Instagram in aller Munde. Auf seinem Account lädt er nach und nach Fotos von Obamas Amtszeit hoch - und kritisiert damit indirekt Donald Trump.

Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat einen zweiten viralen Moment hervorgebracht. Einen Tag nach der kuriosen Handschlag-Situation schmunzelt das Netz jetzt über die verliebten Blicke von Präsidententochter Ivanka.

Valentinstagsgrüße vom Whistleblower. Auf Twitter zeigt sich der im Russland-Exil lebende Edward Snowden verliebt wie eh und je mit seiner Freundin Lindsay Mills. Doch die traute Zweisamkeit könnte bald gestört werden.

Steve Mnuchin: Warum eine Vergangenheit als Investmentbanker in seinem Fall besonders heikel ist und was Sie sonst noch über den neuen Mann an der Spitze des US-Finanzministeriums wissen müssen.

Eine Demokratie kann man nicht führen wie einen Konzern – das muss Donald Trump gerade erfahren. Doch bei aller Wehrhaftigkeit: Das politische System der USA befindet sich in einer Krise, der Präsident könnte der Demokratie weiteren Schaden zufügen.

Das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau verlief alles in allem sehr harmonisch und unproblematisch - wäre da nicht das obligatorische Händeschütteln.

Mit seinen international scharf kritisierten Mauerpläne stößt US-Präsident Donald Trump bei Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Verständnis - prinzipiell zumindest.

Die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ist keine Überraschung. Die Pressestimmen nimmt ihn nach der Wahl in die Pflicht. Die Pressestimmen im Überblick.

Frank-Walter Steinmeier ist bereits im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen überwiegend positiv aus. Eine Übersicht.

Frank-Walter Steinmeier ist im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker übernimmt damit das höchste Amt im Staat von Joachim Gauck. Steinmeier erhielt knapp 75 Prozent der Stimmen. Doch die anderen Kandidaten schnitten überraschend gut ab.

In seiner ersten Rede hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allem eines gefordert - mutig sein. Er nannte Deutschland einen "Anker der Hoffnung" für die Welt. Lob kam vom Koalitionspartner.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor Beginn der Wahl zum Bundespräsidenten eine aufrüttelnde Rede gehalten. Darin kritisiert er auch die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Zuvor würdigte er den scheidenden Bundespräsidenten Norbert Gauck.

Die SPD ist in den Umfragen stark geklettert. Die Union scheint nervös zu werden - und schaltet um auf Angriff.

Der Brexit könnte teuer werden für Deutschland. Davon geht zumindest der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger aus - und spricht von einer Milliarde Euro.

Der neue Bundespräsident steht schon vor der Wahl so gut wie sicher fest: Es wird wohl Frank-Walter Steinmeier - der gemeinsame Kandidat der Großen Koalition. Wohl auch einige Grüne und FDPler dürften für Steinmeier stimmen. Die anderen drei Bewerber wurden von der Linkspartei, den Freien Wählern und der Alternative für Deutschland aufgestellt.

Nordkorea testet die erste Rakete seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Südkorea vermutet, dass Pjöngjang eine Demonstration der Stärke gegenüber den USA beabsichtigte.

Frank-Walter Steinmeier wird von der Berliner SPD auf Twitter "neuer sozialdemokratischen Schlossherr" genannt - am Tag vor der Bundespräsidentenwahl. Das sorgt für Ärger in der Union. Mittlerweile hat die Berliner SPD den Tweet gelöscht.

Die Gründer und Eigentümer der Kanzlei Mossack Fonseca sind festgenommen worden. Den Anwälten wird laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, in den derzeit größten Betrugsskandal Lateinamerikas verwickelt zu sein.

Donald Trump beherrscht die Talk-Shows, auch bei Maybrit Illner. Eigentlich. Doch dann entgleitet die Diskussion in einen heftigen Streit zwischen einem ehemaligen Ministerpräsidenten und einem "Bild"-Journalisten. Schließlich geht es um Wladimir Putin, nicht mehr um Trump.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in nordafrikanischen Ländern einzurichten. Zuspruch erhielt de Maizière zuletzt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, woraufhin er Kritik - vor allem aus den eigenen Reihen - erntete. Dabei könnten die neuen Pläne Menschenleben retten. Zumindest unter gewissen Voraussetzungen.

Sandra Maischberger hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeladen. Alles kommt zur Diskussion: das Verhältnis zur CSU, ein möglicher EU-Austritt der Franzosen und die vermeintliche Unantastbarkeit der Kanzlerin. Fußballfan Schäuble verteidigt nebenbei Steuersünder Uli Hoeneß.

Ein echter Polit-Krimi bahnt sich an: Die Frage, ob Trumps Dekret zum Einreisestopp bestehen bleibt, wird eine längere juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen. Am Ende wird wohl der Supreme Court das letzte Wort haben. Doch da könnte es zu einer Patt-Situation kommen - wenn die Demokraten eines ihrer wenigen politischen Druckmittel gegen Trump nutzen.

Die USA und Russland haben Investitionen in ihre Atomprogramme angekündigt, auch die kleinen Atommächte rüsten auf. Ein Experte warnt vor der Aushöhlung des nuklearen Tabus.

In mehreren Bundesländern laufen seit dem Morgen Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger. Rund 250 Beamte sind im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten der Polizei.