Wie abhängig ist Deutschland von China? Was kann Putin so unter Druck setzen, dass er verhandelt? Zwei Fragen, um die es am Mittwochabend (17.) bei Maischberger ging. Dabei plädierte CDU-Politiker Kiesewetter dafür, Putin rote Linien aufzuzeigen und nicht so naiv zu sein, eine bestimmte Tatsache zu vergessen. An anderer Stelle staunte Schauspieler Hannes Jaenicke "Bauklötze über die Verlogenheit der Klimapolitik" und Journalistin Bethke fand deutliche Worte über das Erbe Merkels.
Auch beim Treffen zwischen Kanzler
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei Sandra Maischberger ging es am Mittwochabend (17.) um die Klimapolitik der Ampel-Regierung, die Rolle Deutschlands bei der Verteidigung der Ukraine und die Frage: Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China? Außerdem diskutierte die Runde über die Neuaufstellung der CDU, das Erbe Angela Merkels und Möglichkeiten, auf Putin einzuwirken.
Das sind die Gäste
Gesine Schwan (SPD): "Man muss zweispurig fahren", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Man müsse die Ukraine mit Waffen unterstützen und gleichzeitig versuchen, auf der Weltbühne eine Interessenskonstellation hinzubekommen, die Putin dazu bringt, zu sagen: Jetzt ist mein Interessenskalkül, dass ich eher aufhöre. Sie meinte auch: "Bei jeder Waffenlieferung muss mit überlegt werden, ob sie eine nicht mehr steuerbare Eskalation des Krieges begünstigt oder nicht."- Roderich Kiesewetter (CDU): "Wir müssen den Krieg eindämmen, bevor er sich ausweitet - mit deutlich mehr Waffen- und Munitionslieferungen", so der Außenpolitiker. Man müsse Putin rote Linien ziehen, bevor er es tue und darüber nachdenken, die Versorgungslinien der Krim abzuschneiden. Als es um die China-Reise von Scholz ging, sagte er: Deutschland habe versucht, über Handelspositionen mit China ins Benehmen zu kommen. "Aber China steht unverrückbar an der Seite Russlands. Das sollten wir nicht vergessen und da dürfen wir nicht naiv sein", war er sich sicher.
- Heinrich von Pierer: Der ehemalige Siemens-Chef befand: "Die Ampel hat bei der Energiewende das Thema CO2-Reduzierung in den Mittelpunkt gestellt und bei ihrer Wirtschaftspolitik vieles vernachlässigt." Als Maischberger ausmalte, wie China die globale Marktführung bei der Hochtechnologie erreichen könnte und Deutschland zum Absatzmarkt für China werden könnte, sagte er: "Das ist ein Szenario, das nicht eintreten darf."
Hannes Jaenicke : "Das ist ein Erpressungsversuch, der offensichtlich sehr erfolgreich war", sagte der Schauspieler über die Drohung mit Fahrverboten durch BundesverkehrsministerVolker Wissing (FDP). Es sei unfassbar peinlich, mit solchen Keulen Politik zu machen. Wissing sage auch, ein Tempolimit sei nicht umsetzbar, weil man nicht genug Schilder habe. "Ich staune Bauklötze über die Verlogenheit dieser Klimapolitik", ärgerte er sich. Man könne Umweltpolitik offensichtlich nur noch vor Gerichten erkämpfen und erzwingen.- Hannah Bethke: Die "Welt"-Journalistin meinte: "Ich finde die Beschreibung, die Bundesregierung würde überhaupt nichts unternehmen für den Klimaschutz, vollkommen falsch." Es sei gut, dass das Klimaschutzgesetz eine Einigung gefunden habe. Die Ampel wisse, dass sie auch Erfolge brauche. "Sie haben aus dem Heizungsgesetz gelernt", so Bethke. Die Ampel habe damals zu spät erkannt: "Man kann nicht gegen die Bevölkerung regieren."
- Matthias Deiß: "Das ist jetzt eine neue Zeit für die CDU. Sie hat sich sehr lange unter der Kanzlerin nicht mehr programmatisch neu aufgestellt. Programmatische Diskussionen waren in der CDU über Jahre nicht erwünscht, das holt man jetzt nach", so der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Es handele sich um eine Art Selbstreinigungskurs, aus dem die CDU neue Kraft ziehen könnte.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Die offizielle Begründung laute, dass sie sich nicht mehr in tagesaktuelle Dinge einmischen wolle, was aber nicht glaubwürdig sei, wenn sie gleichzeitig eine Rede halte. "Die CDU kann sich darüber freuen", war sich Bethke sicher. Das könne sie vielleicht nicht offiziell sagen, aber man habe sich nun so weit abgewendet von der Politik Angela Merkels und ihrem Erbe, dass man erkennbar eine andere Flüchtlingspolitik habe und sehr viel konservativer sei. "Das hat mit Angela Merkel nicht mehr so viel zu tun, also was soll sie da?", so Bethke weiter.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Es ging immer noch um dasselbe Thema, als Jaenicke sagte: "Herr Merz behauptet ja, dass Afrikaner auf die Schlauchboote steigen, um uns die Zahnarzttermine zu klauen. Das wäre Angela Merkel niemals über die Lippen gerutscht." Insofern könne er gut verstehen, dass sie lieber Herrn Trittin verabschiede, anstatt zu ihrer eigenen Partei zu gehen. Die CDU unter Merz habe "sich der Rhetorik der AfD verdächtig genähert."
Da meldete sich Bethke zu Wort: "Entschuldigen Sie, das kann man jetzt wirklich so nicht sagen. Es gibt eine ganz große Differenz natürlich zwischen der AfD und der CDU." Es könne nicht sein, dass man sich von der AfD Themen diktieren lasse, die man nicht mehr benennen dürfe, nur weil sie diese Felder besetze.
Es sei ein Kurswechsel in der Migrationspolitik nötig gewesen. "Dadurch, dass Angela Merkel eine Alternativlosigkeit in der Flüchtlingspolitik proklamiert hat, ist die AfD entstanden. Das war das Erbe, das die CDU erst einmal verarbeiten musste", so Bethke. Es sei eine unzulässige Polemik, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Eine solide, aber wenig auffällige Moderation von Maischberger. Hängen blieb vor allem ein Moment zum Ende der Sendung. Sie spielte Ex-Siemens-Chef von Pierer einen Filmausschnitt eines Interviews vor, in dem er selbst Ende der 1990er für "Wandel und Handel" mit China plädiert hatte. Ihre Frage dann saß: "Das hat super geklappt, weil China hat jetzt Wohlstand, aber Demokratie und Menschenrechte sind immer noch nicht da. War das also keine gute Idee?"
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Eine Szene ließ sich als treffende Analyse der Ampel-Koalition und ihrer Politik festhalten. Als es um das Klimaschutzgesetz ging, sagte Bethke: "Man kann schon kritisch sehen, dass ausgerechnet Volker Wissing, der am weitesten entfernt davon war, diese Ziele zu erreichen, es schafft, sich durchzusetzen und SPD und Grüne dazu zu zwingen, Zugeständnisse zu machen." Es sei nicht erkennbar gewesen, dass die FDP große Zugeständnisse habe machen müssen.
"Das sagt etwas aus über den Zustand dieser Koalition", urteilte Bethke. Dennoch sei es richtig, pragmatisch vorzugehen. Sie teile die Untergangs-Rhetorik nicht, dass Deutschland kurz vor dem Abgrund stehe. "Das ist eine Demokratie und die kann man nicht führen gegen die Interessen der Bürger", bekräftigte sie. Bereits beim Heizungsgesetz habe es massiven Widerstand gegeben.
Verwendete Quellen
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