Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Einen Tag nach Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die russische Polizei jedoch bei Protesten in Moskau mehr als 100 Menschen festgenommen. Wir sprechen mit der Russland-Expertin von Amnesty International (AI), Janna Sauerteig, wie Sotchi die Menschenrechts-Situation in Russland beeinflusst hat.

Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei bezweifelten in der "Bild"-Zeitung von Montag die Darstellung des BKA, wonach das Amt zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen ist.

Es ist beschlossen: Künftig erhalten die Abgeordneten im Bundestag zehn Prozent höhere Diäten. Statt wie bisher in Eigenregie der Parlamentarier festgelegt, soll die Entschädigung an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Doch das neue Verfahren widerspricht geltendem Recht.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist über 31 Videos und Fotosets gestürzt: Sie zeigen nackte Jungen zwischen neun und dreizehn Jahren – Material an der Grenze zur Kinderpornographie. Doch Edathy ist nur das prominente Gesicht dieses Falls.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zieht die Konsequenzen aus mehreren außer Kontrolle geratenen Rüstungsvorhaben und entlässt zwei ihrer ranghöchsten Mitarbeiter.

Heute wird in Kairo 20 Journalisten der Prozess gemacht. Dieses Schicksal kann in Zukunft jeden neutralen Berichterstatter in Ägypten ereilen. Denn der politische Wind im Land hat sich gedreht - auf Kosten der freien Meinungsäußerung.

Kinderpornografie ist eine weltweit operierende kriminelle Industrie. Die Missbrauchsopfer sitzen meist in armen Ländern, die Nutznießer bequem im reichen Norden. Die Produzenten machen mit dem schmutzigen Geschäft Millionen.

Die Große Koalition kommt nicht zur Ruhe. Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy wirft viele Fragen auf. Auch Thomas Oppermann muss sich Kritik gefallen lassen.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beraten am Dienstagabend in vertraulicher Runde über den Fall Sebastian Edathy.

Nach dem "Nein" zur Masseneinwanderung in der Schweiz kritisiert Udo Jürgens die Abstimmung in seiner Wahlheimat.

Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff wegen Korruptionsvorwürfen vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Im Anschluss erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen das ehemalige Staatsoberhaupt. Seitdem hat sich das Leben beider Wulffs grundsätzlich verändert.

In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy bemühen sich alle Verantwortungsträger den Eindruck zu vermeiden, die noch junge Große Koalition stehe vor dem Zerfall.

Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden.

Mit dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist nun ein CSU-Politiker über die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gestolpert. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass auch ranghohe Genossen aus der SPD schon seit Langem von den Vorwürfen gegen den einst aufstrebenden Sozialdemokraten wussten. Werden nun weitere Köpfe rollen?

Wie der Fall Edathy Minister Friedrich seinen Job kostete.

Belgien gibt schwerstkranken Kindern und Jugendlichen das Recht auf Sterbehilfe. Auch in Deutschland flamm die Diskussion um einen selbstbestimmten Tod wieder auf. Denn noch immer ist die Gesetzeslage hierzulande nicht eindeutig.

Noch acht Jahre sind es bis zur Fußball-WM 2022 in Katar. Doch bereits jetzt offenbaren sich eklatante Missstände auf den Baustellen. Ein ehemaliger Arbeiter erzählt, was an den Vorwürfen wahr ist.

Bericht: Fahnder vermuten verwischte Spuren bei Abgeordnetem.

Der mächtige US-Geheimdienst NSA hat seine Sicherheitslücken noch nicht schließen können und auch keinen Überblick, wie viele Dokumente sein einstiger Mitarbeiter Edward Snowden kopierte.

Das Votum zur Einwanderung: Die wichtigsten Fakten.

"Human Rights Watch" berichtet vom Menschenhandel im Norden Afrikas. Flüchtlinge werden entführt und so lange gefoltert, bis Angehörige Lösegeld zahlen. Das Geschäft boomt - und wird stillschweigend geduldet.

Die Deutschen sind die zweitgrößte Ausländergruppe in der Schweiz. Doch wie stehen die Eidgenossen ihnen gegenüber? Vier Deutsche berichten von ihren Erfahrungen.

Ein oberbayerischer Landrat hat sich die Feier zu seinem 60. Geburtstag 120.000 Euro kosten lassen. 8000 Euro davon übernahm er selbst. Den Rest bezahlt der Landkreis und die Stadtsparkasse. Also im Endeffekt der Steuerzahler.

Die Schweizer stimmten gegen mehr Zuwanderung. Ist der europäische Gedanke am Ende?

Das Votum der Schweizer zugunsten einer begrenzten Einwanderung hat heftige Diskussionen ausgelöst. Wie sinnvoll ist direkte Demokratie? Darüber sprachen wir mit Otmar Jung, Privatdozent an der FU Berlin.

Die Schweiz sagt mit knappem Ergebnis Ja zur Zuwanderungs-Initiative. Doch dieser Entscheid trifft nicht im ganzen Land auf Begeisterung. Tausende Schweizer sind nach der Auszählung auf die Strassen gegangen. In Zürich, Bern und Luzern kam es zu zahlreichen Protesten.

Auge um Auge, Byte um Byte: Während der Abhörskandal um die US-Geheimdienste immer weitere Kreise zieht, will die SPD nun Gleiches mit Gleichem vergelten. Experten bewerten die Forderung nach mehr Bespitzelung der Amerikaner als Hirngespinst.

Die Frontfrauen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina, treten am kommenden Montag am Rande der Berlinale bei der Gala der Stiftung "Cinema for Peace" auf.

Die Geschichte der Roten Armee Fraktion wird wohl noch lange nicht zu den Akten gelegt. Auch drei Jahrzehnte nach dem spektakulären Gerichtsurteil gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt geben die Anschläge der Terrorgruppe Rätsel auf.

Am 30. Januar 1938 rief Adolf Hitler zur Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Europa auf. Im Gespräch mit unserem Portal erklärt die Zeitzeugin Margot Friedlander, warum es bereits zu diesem Zeitpunkt kaum noch eine Chance auf Flucht gab.

Menschenrechte: Situation in Sotschi ist ein Spiegelbild von ganz Russland.

Die NSA späht deutsche Unternehmen aus - zum Nutzen der US-Industrie: Das deutete Whistleblower Edward Snowden im ARD-Interview an. Der Cyberwar-Experte Dr. Sandro Gaycken erklärt im Interview, welche Folgen der Datenklau für Technologie-Firmen haben könnte - und warum Deutschland von Snowdens Enthüllungen profitiert.

Die Lage in der Ukraine droht zu eskalieren, die Gewalt auf uns abseits des Maidan nimmt zu. Seit Wochen protestieren Oppositionsanhänger gegen den russlandnahen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden – und zugleich mehr Präsenz im Ausland zeigen. Die Pläne von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) könnten widersprüchlicher kaum sein. Oder eben auch nicht.

Eines haben Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und Angela Merkel gemeinsam: Sie alle waren einmal Generalsekretär ihrer Partei. Am Sonntag wird die SPD auf einem Sonderparteitag Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin wählen. Dieser Posten kann oft als Karriere-Sprungbrett dienen.

Am 25. Januar 2011 begannen in Ägypten die Demonstrationen. Deren Höhepunkt ging als "Tag des Zorns" in die Geschichte ein. Drei Jahre nach dem Beginn des "Arabischen Frühlings", kämpfen die meisten Länder mit einer ungewissen Zukunft.

Die Bundeswehr hat ihren Soldaten das Tragen auffälliger Tattoos und modischer Ohrtunnel verboten. Das geht aus einer neuen Dienstvorschrift hervor, wie die "Bild" berichtet.

Auf keinen anderen Kontinent herrschen noch immer so viele Diktatoren wie in Afrika. Nirgends sonst gibt es so viele Staaten, die eigentlich keine sind. Europa ist an dieser Misere nicht ganz unschuldig.

Die NSA kann einem Medienbericht zufolge weltweit auf 100.000 Rechner zugreifen, und das ohne Internetverbindung. Der US-amerikanische Geheimdienst speist die Spähsoftware mithilfe von Funksignalen in die Netzwerke ein.

Die Große Koalition beginnt mit Zoff und offen ausgetragenen Konflikten statt Einigkeit und Harmonie. Warum die Parteien schon jetzt Ego-Trips fahren und was das für die neue Legislaturperiode verspricht.

Der Fall Hamburg wirft die Frage auf: Was darf der Rechtsstaat?

Mit 25 Jahren ist Michael Salomo Deutschlands aktuell jüngster Bürgermeister. Heute tritt er sein Amt in Haßmersheim an.

Der frühere israelische Premierminister Ariel Scharon ist gestorben. Das meldet das israelische Fernsehen.

Die 32-Stunden-Woche könnte bald schon Wirklichkeit werden, jedenfalls wenn es nach Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht. Die jüngste Ministerin der Großen Koalition fordert die Familienarbeitszeit, die der Staat und damit wir alle bezahlen sollen. Ist das gerecht?

"Wer betrügt, der fliegt!" - Mit dieser Devise versucht die CSU derzeit, eine vermeintliche Armutszuwanderung zu verhindern. Unser Faktencheck zeigt aber: Bulgaren und Rumänen plündern die deutschen Sozialkassen nicht.

Was passiert eigentlich, wenn ein Kanzler ausfällt? Die wichtigsten Fragen zur Vertretungsregelung, dem neuen terminplan der Kanzlerin - und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Figur Michail Chodorkowski bleibt auch nach der Begnadigung durch Wladimir Putin umstritten. 

Helmut Schmidt wird von den Deutschen verehrt wie kaum ein anderer Kanzler. Doch ein direkter Vergleich mit anderen deutschen Regierungschefs zeigt: Schmidt war ein fähiger Sachverwalter - aber die historische Bedeutung seiner Kanzlerschaft ist vergleichsweise gering.

Nach zehn Jahren Haft hat sich der Kremlgegner Michail Chodorkowski erstmals wieder in Freiheit mit seinen Eltern getroffen.

Die Freilassung des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski ist nach Ansicht des russischen Oppositionsführers Garri Kasparow "in erster Linie" ein Verdienst von Kanzlerin Angela Merkel.