Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Es ist beschlossen: Deutschland wird bis zu 650 Soldaten nach Mali entsenden. Für die Bundeswehr wird das einer der gefährlichsten Einsätze. Der unruhige Norden Malis gilt als Rückzugsgebiet von Dschihadisten.

Kripochef Ulf Küch bricht mit seinem Buch "Soko Asyl" ein vermeintliches Tabu. Er schreibt über kriminelle Asylbewerber, über unangenehme Wahrheiten: organisierte Kriminelle, Sexualdelikte, Raubüberfälle und Drogenhandel.

Das Berliner Bündnis "Moabit hilft" hat sich in einer ersten Reaktion nach dem erfundenen Tod eines Flüchtlings "fassungslos" gezeigt. In einer Pressekonferenz am Vormittag zeigten sich zwei Helfer ziemlich wütend.

Sandra Maischberger möchte von ihren Gästen wissen, ob man die AfD angesichts steigender Umfragewerte endlich ernst nehmen müsse. Doch die gehen nur aufeinander los. Die Attacken zeigen, wie viel Mitschuld die etablierten Parteien am Aufstieg der AfD haben.

Ein Flüchtling soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Versorgungsamt Lageso warten musste. Helfer machen den Behörden Vorwürfe. Doch der Senat betont, es gebe keine Bestätigung. Der Helfer, der davon berichtete, ist abgetaucht.

Wladimir Putin könnte einer der reichsten Männer der Welt sein. Das legt zumindest eine Reportage der britischen BBC nahe, die nun ausgestrahlt wurde. Demnach sei Putin sehr gewieft darin, sein wahres Vermögen zu verheimlichen. Der Kreml weist die Anschuldigungen jedoch zurück.

Eine äußerst gewöhnungsbedingte Vorstellung: Der Deutsche Lehrerverband will mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" in die Klassenzimmer.

Die ausländerfeindliche AfD legt in den Umfragen kontinuierlich zu. Was charakteristisch für ihre Wähler ist und von welchen Parteien diese kommen, erklärt Parteienforscher Carsten Koschmieder im Gespräch mit unserer Redaktion. Er rät, sich von einer Vorstellung zu lösen.

Nach den Pariser Anschlägen versprach die EU schnelle Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Attentate in Europa. Doch schon die bisherigen Instrumente scheitern an mangelnder Zusammenarbeit.

Im Ministerrat ist am Dienstag das "Asyl auf Zeit" beschlossen worden. In Zukunft soll es schwieriger werden, Familienmitglieder nachzuholen.

Die CSU setzt Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Brandbrief unter Druck: Darin will Bayern offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Sonst soll geklagt werden. Auch von der SPD hagelt es Kritik - allerdings nicht an der Kanzlerin.

Die Debatte zur Flüchtlingspolitik ist festgefahren. Das beweist die Runde bei Frank Plasberg. Es mangelt an politischen Alternativen, die Koalition bekriegt sich lieber gegenseitig, als konstruktiv voran zu arbeiten. Und die CSU dürfte schon bald ein Problem haben.

Vor einigen Monaten stand die Alternative für Deutschland (AfD) nach Meinung vieler Beobachter schon vor dem Aus, nun steht sie wohl vor dem Einzug in drei Landesparlamente. Ob sie sich auf Dauer in den Parlamenten halten wird, hängt aber vor allem von den etablierten Parteien ab.

Die europäische Polizeibehörde Europol warnt einem Medienbericht zufolge vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Terrormiliz soll über neue Möglichkeiten für solche Anschläge verfügen.

Die CSU-Stadträtin Sabine Pfeiler kommentiert auf Facebook einen Medienbericht über eine mutmaßlich versuchte Vergewaltigung in München. Garniert ist der Kommentar mit einem persönlichen Erlebnis über Nordafrikaner. Auch einen Schuldigen hat die Stadträtin dafür gefunden.

Österreich gibt sich selber eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das sorgt für kontroverse Reaktionen in Deutschland – und in der Sendung von Anne Will. Eine AfD-Politikerin blamiert sich in dieser ordentlich.

In Frankreich sind 2015 mehrere mit den Pariser Terroranschlägen vergleichbare Attacken vereitelt worden. Indes veröffentlichte der sogenannte "Islamische Staat" ein Video, das offenbar die Attentäter von Paris zeigt - und wie sie sich auf die Anschläge vorbereitet haben.

Einem Bericht des "Guardian" zufolge müssen Asylbewerber im walisischen Cardiff rote Armbänder tragen, um von privaten Betreibern in Flüchtlingsunterkünften Essen zu bekommen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei in die EU streben einem Medienbericht zufolge mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere eineinhalb Jahre an.

Selbst die krisenerprobte Kanzlerin stand selten so unter Druck wie in diesen Tagen. Trotz massiver Kritik hält Angela Merkel aber an ihrem Kurs fest. Der Grund ist einfach: Sie hat kaum eine andere Wahl.

In der Flüchtlingsdebatte sind deutsche Politiker und deren "Think Tanks" besonders kreativ. Regelmäßig kommt es zu Wortneuschöpfungen oder Vergleichen, etwa mit einer Lawine. Warum die Politiker diese Begriffe wählen und weshalb das zu Irritationen führt.

Die Begrenzung der Asylwerberzahl in Österreich könne einen positiven Dominoeffekt auslösen, meint Außenminister Sebastian Kurz.

Nach einer Bombendrohung ist ein Passagierflugzeug auf dem Weg von London nach Stockholm am Freitag außerplanmäßig im schwedischen Göteborg gelandet.

Die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, verschafft Befürwortern einer härteren Flüchtlingspolitik auch in Deutschland Auftrieb. Hardliner fordern gar die völlig Schließung der Grenze – für überzeugte Europäer wäre das ein Horror-Szenario.

Kontrollen an den deutschen Grenzen auf längere Zeit - wie von der Bundesregierung gewünscht - sind unmöglich. Der Bundes-Vize der Polizeigewerkschaft sieht die Beamten an ihrer Belastungsgrenze.

Die CSU fordert in der Flüchtlingskrise strikt einen Kurswechsel der Kanzlerin und verweist vehement auf das Beispiel Österreich. Hat Angela Merkel nun gar keine andere Wahl mehr, als einzuknicken? Maybritt Illner geht dieser Frage mit ihren Gästen nach – und deckt auf, wie schlimm es um das Miteinander von CDU und CSU wirklich bestimmt ist.

Spät wird publik: Bayern und Baden-Württemberg nehmen Flüchtlingen bei deren Ankunft Bargeld ab und berufen sich dabei auf Bundesrecht. Es sind keine Einzelfälle in der EU. Wer ebenso oder noch drastischer handelt. Und wo es diesbezüglich nicht mal gesetzliche Regelungen gibt – ein Vergleich.

Österreich beschließt eine Flüchtlingsobergrenze. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer findet das so gut, dass er einen Tweet absetzt. Doch das ging nach hinten los, der Politiker erntet dafür Hohn und Spott. Eine Steilvorlage für Satiriker Jan Böhmermann.

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen ein schwieriges Thema. Heraus kommt eine Diskussion, die fesselt – und deren Ergebnisse einen umso fassungsloser zurücklassen.

Geht dem "Islamischen Staat" das Geld aus? Die Terrormiliz hat den Sold ihrer Kämpfer um 50 Prozent gekürzt, auch ausländische Rekruten sind betroffen. Ob diese Entscheidung potentielle "Gotteskrieger" abschrecken wird, ist fraglich.

Österreich macht Ernst - die Regierung hat sich auf eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Doch bei der Umsetzung gibt es viele Fragezeichen.

Am Mittwoch berät die Regierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Offenbar haben sich die Verhandler schon im Vorfeld auf eine Obergrenze von 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen geeinigt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Peschmerga-Einheiten im Nordirak. Die Kämpfer sollen Kriegsverbrechen gegen die arabische Bevölkerung begehen.

Anhänger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" sollen künftig nur noch die Hälfte ihres Solds bekommen. "Außergewöhnliche Umstände" sind angeblich dafür verantwortlich, heißt es in einem Schreiben der IS-Führung.

Der Druck auf Angela Merkel wegen ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik wird immer größer. Wird die Regierungschefin Ende des Jahres noch im Amt sein? Der Politologe Carsten Koschmieder blickt auf die nahe Zukunft der Kanzlerin.

Der Ton in der Koalition im Streit um die Flüchtlingspolitik wird immer rauer - sowohl innerhalb der Union als auch mit dem Koalitionspartner SPD. Um welche Punkte sich die Auseinandersetzung dreht und welche Partei was fordert.

Nicht nur angesichts der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wird momentan wieder vermehrt darüber diskutiert, wie die Integration von Zuwanderern gelingen kann. Doch was ist überhaupt "gelungene Integration" Ist sie nur Sache der Zuwanderer? Und was passiert, wenn sie scheitert?

Startschuss für den erweiterten Grenzeinsatz des Bundesheeres: Schneller als gedacht unterstützt eine Luftlandeeinheit die Soldaten in Spielfeld. Ziel sind gründlichere Kontrollen, um Wirtschaftsflüchtlinge und illegal Einreisende zu stoppen.

Schwere Zeiten für Zwischentöne: Köln hat das Vertrauen vieler Menschen in Politik und Medien erschüttert. Frank Plasberg entscheidet sich in seiner Sendung "Hart aber fair" für die Offensive und warnt vor "Parallel-Öffentlichkeiten".

Polen polarisiert weiter. Der Rechtsruck scheint ungebremst, die Rechtsstaatlichkeit des deutschen Nachbarn wird auf eine harte Probe gestellt. Wo führt das alles noch hin? Antworten eines Polen-Experten.

Entführt, geschlagen, misshandelt: 2014wurde die Jesidin Jinan von Männern des sogenannten "Islamischen Staates" entführt. Ihr Martyrium hat sie überlebt. In ihrem Buch "Ich war Sklavin des IS" schildert sie einen Schrecken, den sich kaum jemand auszudenken vermag.

Der Ton in der Debatte um die Flüchtlingspolitik wird deutlich rauer. CSU und SPD erhöhen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Doch auch zwischen SPD und CDU gibt es keine Einigkeit bei der Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen. Ein Vorschlag aus Bayern wird sogar als "illusorisch" bezeichnet.

Anne Will ist zurück. Nach vier Jahren übernimmt die Journalistin den Sonntagstalk von Günther Jauch. "Nach Köln – Höchste Zeit für eine neue Flüchtlingspolitik?", möchte Will wissen - und macht sich ihr sonntägliches Comeback damit unnötig schwer.

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußert sich bei einem internen Treffen mit der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel kritisch zur polnischen Regierung. Gleichzeitig rät er seinen Kollegen in Brüssel besonnen zu bleiben.

Das US-Verteidigungsministerium hat ein Video von der Zerstörung eines IS-Bargellagers veröffentlicht.

Erneut gibt es Zoff in der Union: CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Flüchtlingsdebatte nicht locker - erneut hat er Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. Sein Vorstoß dürfte kontroverse Diskussionen auslösen.

Die Stadt Bornheim verbietet Flüchtlingen den Zugang zum städtischen Bad. Angeblich sollen männliche Asylbewerber Besucherinnen und Angestellte über sexuell belästigt haben. Anzeigen bei der Polizei gibt es bisher keine, eine rechtliche Handhabe offenbar auch nicht.

Der Landshuter Landrat hat mit seiner Drohung Ernst gemacht: Am Donnerstag schickte Peter Dreier 31 anerkannte Flüchtlinge vors Kanzleramt. Mit seiner Aktion protestiert er gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – und gerät damit selbst ins Kreuzfeuer.

In der Unionsfraktion sehen viele den Flüchtlingskurs der Kanzlerin kritisch. Doch einen Antrag zur Grenzschließung soll es nun erstmal nicht geben. Ganz zurückstecken wollen die parteiinternen Kritiker aber auch nicht. Dafür hagelt es immer mehr Kritik aus der SPD - auch von Altkanzler Gerhard Schröder. Verteidigt wird Merkel hingegen von Ex-Außenminister Joschka Fischer.