• Führungswechsel an der Spitze, Abschied vom Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck: Der digitale Parteitag der Grünen stand im Zeichen personeller Neuwahlen.
  • Ricarda Lang und Omid Nouripour sollen die Partei fortan führen.
  • Dass ihre Vorgänger die Messlatte hochgelegt haben und die harmonische Stimmung schnell bröckeln kann, daran wurde das neue Team am Parteitag mehr als einmal erinnert.

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Sie treten in große Fußstapfen: Nach dem Abschied von Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen auf dem digitalen Parteitag am Samstag (29.) ihre neue Parteispitze gewählt. Die Parteilinke Ricarda Lang und der Realo Omid Nouripour sollen die Partei fortan führen. Mit knapp 75,93 und 82,58 Prozent stimmten die Delegierten für die neue Spitze.

Leicht ist das Erbe von Baerbock und Habeck nicht, schließlich bildete das Vorgänger-Duo die bisher vielleicht erfolgreichste Parteispitze in der Geschichte der Grünen. Von 8,9 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 auf zuletzt 14,8 Prozent, raus aus der Opposition nach 16 Jahren. Der Slogan "Das ist erst der Anfang" habe bei ihrer ersten Wahl an der Wand gestanden, sagte Habeck am Wochenende im Berliner Velodrom bei seiner Verabschiedung. "Wir haben versucht, daraus einen Lauf zu machen", so der Grünen-Politiker.

Parteitag der Grünen: Einschwören auf Regierungszwänge

Eine fast verdoppelte Mitgliederzahl seit ihrem Amtsantritt, ein neues Grundsatzprogramm, mehr als 20 Prozent bei der letzten Europawahl – allzu lange hielten sich Baerbock und Habeck, die als Regierungsmitglieder den Platz räumen müssen, aber dann doch nicht mit Lobgesang auf. Stattdessen: Ein Einschwören auf die Rolle in der Ampel-Koalition und die Zwänge des Regierens.

"Es ist kein ‚oh weh, oh weh – die schwierige Wirklichkeit!‘", sagt Habeck mit Blick auf nötige Kompromisse in der Koalition. "Es ist ein Privileg!", so der scheidende Parteichef. Und auch Baerbock mahnte, nicht die Lust am Regieren in der Ampel zu verlieren. "Manche tun das ab und sagen: Jetzt machen aber die Grünen Kompromisse", so Baerbock, doch Kompromisse gehörten zum Leben dazu.

Habeck: "Antiseptischer Abschied"

Drei müssen gehen: Marc Urbatsch (l), Bundesschatzmeister von Bündnis 90/Die Grünen und die ehemaligen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Standing Ovations bekamen sie trotzdem, auch wenn die ihre Wirkung in einer der größten Veranstaltungshallen der Hauptstadt nicht richtig entfalten konnten. Mehrere hundert Delegierte waren digital zugeschaltet, nur Bundesvorstand, Minister, Mitarbeiter und Medienvertreter nahmen in Präsenz teil. Von einem "antiseptischen Abschied" sprach auch Habeck angesichts der leeren Ränge. Lauter Applaus dann auch nach der Wahl von Lang und Nouripour, die schon im Vorfeld als ausgemachte Nachfolger galten. Ins Wackeln bringen konnten das auch die einzigen Gegenkandidaten Mathias Ilka und Thorsten Kirschke nicht.

Nachfolge hätte noch scheitern können

Ebenso wurde ein Antrag über die striktere Trennung von Parteiamt und Mandat abgelehnt. Wäre er angenommen worden, wären die Grünen zu einer bis 2003 geltenden Regel zurückgekehrt, nach der Abgeordnete nicht gleichzeitig Mitglieder im Bundesvorstand sein können. Das hätte auch die Kandidatur der beiden Bundestagsabgeordneten Lang und Nouripour verhindert.

Nun haben die Grünen aber eine neue Spitze, die gleich mit einigen Herausforderungen ins Amt startet. Lang und Nouripour müssen die Partei zusammenzuhalten. Dabei dürfte die größte Herausforderung die Kommunikation zwischen grünen Regierungsmitgliedern und Parteibasis sein.

Mit Herausforderungen ins Amt

Baerbock, Habeck und Co. also glänzen zu lassen, und gleichzeitig eigene Akzente zu setzen. Über den Koalitionsvertrag hinausdenken, Gestaltungsspielräume aufzeigen, aber nicht als Prinzipienreiter daherkommen.

Besonders auf Lang lasten hohe Erwartungen: Sie vertritt den linken Parteiflügel und setzt sich vor allem für Sozialpolitik ein, etwa für höhere Hartz-IV-Sätze. Die erst 28-Jährige hat einen schnellen Aufstieg hingelegt: Vor zehn Jahren trat sie in die Partei ein, war in der Vergangenheit bereits Sprecherin der Grünen Jugend und stellvertretende Parteivorsitzende.

Ricarda Lang: "Veränderung auch in schwierigen Zeiten"

In ihrer Bewerbungsrede hatte Lang – coronapositiv aus der heimischen Wohnung zugeschaltet – die Grünen aufgefordert, sich als Partei weiter zu fordern. "Wir stehen für Veränderung auch in schwierigen Zeiten", sagte sie. Vertrauen müsse man noch insbesondere im ländlichen Raum gewinnen. "Die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit" sei die Hauptaufgabe für 2022.

Der 46-Jährige Nouripour, bislang vor allem bekannt als Außenpolitiker, versprach in seiner Bewerbungsrede, den Wahlkampf nachzuarbeiten, "um das nächste Mal noch erfolgreicher zu sein". Die Grünen will er zur "führenden Kraft der linken Mitte in Deutschland" machen, so der Grünen-Politiker. Die Wahl muss formal noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Kretschmann mimt den Spielverderber

Ausschließlich friedlich waren die Töne auf dem digitalen Parteitag allerdings nicht. Spielverderber spielte am Freitag (28.) bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als er daran erinnerte, die Grundausrichtung im Wahlkampf habe nicht gestimmt. "Annalena und Robert haben es in den letzten Jahren geschafft, die Grünen für die Breite der Gesellschaft zu öffnen", so Kretschmann.

Im Wahlkampf habe dann aber nur Wandel im Zentrum gestanden und zu wenig Sicherheit – das habe viele Menschen überfordert. Gedämpfte Stimmung auch nach dem Auftritt einer Gelsenkirchener Delegierten. Sie warb dafür, den Vorstand nicht für den Haushalt für 2020 zu entlasten, solange die Fehler im Zusammenhang mit den Corona-Boni nicht aufgeklärt seien. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Parteibasis zeigt kurz die Zähne

Einen Angriff auf die Basisdemokratie wähnte gar der Berliner Grünen-Politiker Thomas Wolff. Den Vorstoß der Parteiführung, die nötige Zahl von Unterzeichnern für Änderungsanträge zu erhöhen, bezeichnete er als "schon fast unanständig". Um sich gegen eine Antragsflut bei Parteitagen zu wappnen, hatte die Parteispitze beantragt, die notwendige Unterstützerzahl von derzeit 20 auf etwa 125, abhängig von der Parteigröße, zu erhöhen.

Damit durch kam sie nicht, auch wenn die scheidende Parteichefin Baerbock den Online-Delegierten zurief: "Das ist keine Basisdemokratie, sondern das ist Scheinbeteiligung". Kompromiss: Künftig sind 50 Stimmen erforderlich. Lang und Nouripour – sie dürften wissen, welches Amt sie da angenommen haben.

Verwendete Quellen:

  • Digitaler Parteitag der Grünen am 28. und 29. Januar 2022
Teaserbild: © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld