Die USA und Deutschland haben vereinbart, ab 2026 weitreichende US-Waffen in Stellung zu bringen. Nach Kritik betont der deutsche Verteidigungsminister, es gehe um konventionelle Abschreckung.
Verteidigungsminister
Am Rande des jüngsten Nato-Gipfels in Washington hatten die USA und Deutschland die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen von 2026 an angekündigt und als Reaktion auf Bedrohungen durch Russland rechtfertigt. Die gemeinsame Entscheidung kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend. Kritik und die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung gab es aus mehreren Parteien, auch aus Pistorius' SPD. Vom grünen Regierungspartner kommt Kritik an der Kommunikation der Entscheidung zur Stationierung der Waffen durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Minister sagte auf Hawaii, es gehe bei der Stationierung um konventionelle Waffen, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien. "Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen", sagte Pistorius. Russland verfüge über Waffen dieser und anderer Reichweiten schon seit geraumer Zeit und habe dazu den Rüstungskontrollvertrag INF verletzt und aufgekündigt, der nukleare Mittelstreckensysteme regelt.
Pistorius: Geht um "echte Abschreckung"
Bei der Stationierung weiterreichender Waffen mit konventionellen Sprengköpfen gehe es nun um "echte Abschreckung", sagte Pistorius. "Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgendjemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre."
In Deutschland hatte 1979 der Nato-Doppelbeschluss zur "Nachrüstung" mit Atomraketen erbitterte Auseinandersetzungen ausgelöst. Er wurde am 12. Dezember 1979 von den Außen- und Verteidigungsministern der Nato gefasst - als Reaktion auf die Aufstellung sowjetischer Raketen des Typs SS-20, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten. Zugleich wurden Moskau Gespräche über Rüstungskontrolle angeboten.
SPD-Abgeordneter Stegner: Mit Russland verhandeln
Man dürfe "die Welt nicht gefährlicher machen, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten", warnte währenddessen der SPD-Bundestagsabgeordnete
Stegner ist nicht die einzige kritische Stimme in der SPD. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt.Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv dafür offen: "Ich fände es sinnvoll, eine gesellschaftliche und politisch stärkere Debatte darüber zu führen." Sie kritisierte die Kommunikation bei dem Thema: "Es wäre gut gewesen, wenn
Lang forderte mit Blick auf mögliche Sorgen in der Bevölkerung eine offene Kommunikation: "Wir als Grüne sind eine Friedenspartei und wir werden das auch immer bleiben. Dabei ist aber für uns klar: Frieden darf nicht bedeuten, dass sich ein Aggressor einfach durchsetzt, die Friedensordnung angreift und damit durchkommt."
Regierung: Bundestag wurde informiert
Formell wurde der Bundestag mit dem Thema nach Angaben der Bundesregierung bereits befasst. Gut eine Woche nach dem Nato-Gipfel ging demnach am 19. Juli ein entsprechendes Schreiben von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt an Vertreter aller Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, hatte das Bundespresseamt mitgeteilt. Gefordert wird darüber hinaus aber eine Debatte im Parlament. (dpa/ras)
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