Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat die Linke zwar das bisher beste Ergebnis geholt, ein Weiterregieren der bisherigen Koalition ist aber, Stand Sonntagabend, trotzdem nicht möglich. Was bedeutet diese Wahl, bedeuten die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland? Das wollte am Sonntagabend Anne Will wissen. Die Antwort fiel nicht gut aus.
Thüringen hat gewählt. Normalerweise sind die Ergebnisse einer solchen Wahl stets Analyse-Gegenstand bei "
Sind sie an diesem Sonntag auch, nur holt Anne Will diesmal angesichts des Jahrestags der friedlichen Revolution und der dritten Wahl in Ostdeutschland kurz hintereinander ein wenig weiter aus und fragt: "30 Jahre Mauerfall – wofür stehen die Wahlergebnisse im Osten?"
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-AnhaltSahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag- Ines Geipel, Schriftstellerin
- Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig
- Cornelius Pollmer, Ostdeutschland-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung
- Georg Pazderski (AfD), stellvertretender Bundessprecher
Darüber diskutierte die Runde bei "Anne Will":
Die Landtagswahl in Thüringen
Angesichts der geringen Auswahl an möglichen Koalitionen wollte Anne Will gleich von Reiner Haseloff wissen, was denn gegen ein Bündnis mit den Linken in Thüringen spreche.
Haseloff wollte hier nicht mit einer konkreten Aussage antworten, meinte aber, dass jedes Land diese Entscheidung selbst fällen müsse. Gleichwohl sei es für die CDU in Thüringen eine heikle Situation: "Wenn es in eine Koalition hineingehen würde, vor allem auch unreflektiert, dass das den CDU-Landesverband zerreißen würde." Anne Will zieht daraufhin das Fazit: "Ausschließen klingt anders."
Sahra Wagenknecht will Haseloffs Sorge, dass die Mitte keine Mehrheit mehr habe, einordnen. Vor fünf Jahren habe es eine Hysterie gegeben, als die Linke mit
Heute sehe man, dass Ramelow "gute linke Politik" gemacht habe: "Es war die gesellschaftliche Mitte, die Bodo Ramelow gewählt hat."
Die AfD und die Wahl
Auch wenn jüngste Umfragen zeigen, dass die meisten AfD-Wähler die Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung gewählt haben, glaubt AfD-Mann Pazderski, dass nur die AfD die Themen vertreten hätte, die die Menschen wirklich bewegen.
"Um die Kirche im Dorf zu lassen, muss man sagen: Sie haben 23,5 Prozent nach der jetzigen Hochrechnung. Das heißt aber auch umgekehrt, dass sie 76,5 Prozent nicht gewählt haben", relativiert Anne Will sogleich Pazderskis Aussage.
Ostdeutschland
Anne Will hatte sich vorgenommen, nicht nur die Thüringen-Wahl, sondern auch gleich die Wahlen in Brandenburg und Sachsen zu einem Gesamtbild zusammenzufügen. Ob der Osten anfälliger sei, extrem zu wählen, wollte Will von Ines Geipel deshalb wissen und deren Antwort ist eindeutig: "In jedem Fall."
Geipel erkennt bei genauerer Betrachtung aber eine Diskrepanz, was die Lebenssituation betrifft: "Es gibt im Grunde, was die Studien angeht, ein glückliches Ich, aber ein unglückliches Kollektiv."
Dieses Kollektiv habe sich nun laut Geipel gespalten "in rot und braun." Das will Padzerski so nicht stehen lassen und vergleicht allen Ernstes die heutige Situation in puncto Meinungsfreiheit mit der in der DDR.
Sahra Wagenknecht erkennt zwischen Ost und West "erhebliche soziale Unterschiede", zum Beispiel in Bezug auf Löhne. Ihr Fazit: "Die Wahl rechter Parteien ist wirklich kein Phänomen der DDR. (…) Wir haben es vor allem bei denen, die Abstiegserfahrungen haben oder massive Abstiegsängste, die aber in der Regel auch begründet sind."
Dieser ökonomischen Begründung widerspricht Forscher Decker: "Es gibt ganz klassische Graphen, die schaut man sich immer an. Anfang der 1930er Jahre: Arbeitslosenzahlen gingen hoch – Wähler der NSDAP und Hitlers gingen hoch. Das sind Scheinkorrelationen gewesen, wie man später festgestellt hat."
Nach einem Einspieler, dass der Osten zwar in manchen Punkten ökonomisch aufgeholt, aber immer noch nicht West-Niveau erreicht habe, will Will wissen, ob Ostdeutsche tatsächlich Bürger zweiter Klasse seien oder ob sie sich nur so fühlen wollen.
Hier verweist Pollmer zum einen auf die faktischen ökonomischen Unterschiede, aber auch auf die Nachwendeerfahrungen, die viele Familien durch Wegzüge auseinandergerissen haben.
Sorge bereite ihm außerdem die Frage, ob die Politik, angesichts einer möglichen Rezession, die gesellschaftlichen Risse noch kitten könne. "Wir haben die Spaltung heute relativ gut abgebildet bekommen", so Pollmers Fazit der Thüringen-Wahl.
So schlug sich Anne Will:
Gut. Vor allem, als Georg Pazderski die immer gleichen AfD-Mythen bedienen wollte, grätschte Will sofort dazwischen. "Die AfD ist zutiefst bürgerlich", versucht es Pazderski, doch Will kontert sofort: "Die nächste Wahl, derselbe Trick." Es sollte der Auftakt für eine längere Diskussion über die politische Ausrichtung der AfD werden.
"Bei
Zudem sehe der Verfassungsschutz beim Flügel um Björn Höcke stark verdichtete Anhaltspunkte, dass es sich dabei "um eine extremistische Bestrebung" handelt.
Weiterhin heißt es dort: "Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der 'Flügel'-Vertreter." Doch statt darauf inhaltlich zu reagieren, strickt Pazderski die Verschwörungstheorie, dass der Verfassungsschutz instrumentalisiert werde.
"Denken Sie das wirklich oder ist das das einzige Argument, das Ihnen einfällt?", hinterfragt Will sofort Pazderskis Opfer-Stilisierung.
Der Schlagabtausch des Abends:
"Ich halte die AfD nicht für eine bürgerliche Partei in dem Sinne, wie wir es üblicherweise im politischen Diskurs verwenden", widerspricht auch Wissenschaftler Decker Pazderski und verweist auf rassistische Inhalte und auf eine Untersuchung zur Wählerschaft der AfD.
"Sie haben die höchsten Antisemitismus-Werte. Unter Ihren Wählerinnen und Wählern stimmen 50 Prozent antisemitischen Aussagen zu."
"Wo haben Sie denn die Zahlen her?", versucht Pazderski zuerst einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit Deckers, doch der verweist ruhig auf die Herkunft seiner Zahlen und konfrontiert Pazderski mit weiteren Erkenntnissen.
"Das halte ich für ein Gerücht", versucht es Pazderski erneut und stellt sich dann unwissend: "Antisemitische Vorstellungen – was bedeutet das denn?" Doch auch hier erklärt ihm Decker in aller Ruhe, was darunter zu verstehen ist.
Das Fazit:
Wofür stehen nun die Wahlergebnisse im Osten? Bei "Anne Will" kam man einer Antwort auf diese Frage ein bisschen näher. Und die fällt mit Blick auf die Erkenntnisse von Forscher Decker erschreckend aus: Nämlich dass die AfD nicht nur trotz ihrer rechten Ansichten 23 Prozent in Thüringen holte, sondern genau deswegen.
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