Bei Maischberger ging es am Mittwochabend (12.03.) um die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Die Frage: Wie kommt Deutschland wieder auf Wachstumskurs? Linken-Politiker Dietmar Bartsch hielt einen Vorschlag für besonders absurd und machte klar: "Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht." FDP-Mann Konstantin Kuhle hingegen warnte vor einem "Gift für die deutsche Wirtschaft."
Streiks, Krankenstand, hohe Energiekosten, Verteidigung im Ukraine-Krieg: Die deutsche Wirtschaft steht an mehreren Stellen unter Druck. Ein Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent rechnet sich Wirtschaftsminister
Das ist das Thema bei "Maischberger"
30 Milliarden Euro werden voraussichtlich im Haushalt 2025 fehlen. Gleichzeitig herrscht Krisenstimmung in der Wirtschaft. Sandra Maischberger fragte ihre Gäste: "Wie kommt Deutschland wieder auf Wachstumskurs?" und "Wie viel Geld bleibt für Soziales?". Dabei ging es auch um eine Erbschaftssteuerreform, Bürgergeld-Erhöhungen und die Schuldenbremse.
Das sind die Gäste
Dietmar Bartsch (Linke): "Das ist ein absurder Vorschlag", sagte der Linken-Politiker zur Idee von FDP-Chef Christian Lindner, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren. Mit einem solchen Vorschlag solle Klientel bedient werden. Man könne den Kuchen größer machen, wenn man auf die Vermögensmilliardäre blicke. "Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht", meinte er und war sich sicher: "Die Schuldenbremse ist ein Anschlag auf die Zukunft."- Konstantin Kuhle (FDP): "Die Schuldenbremse sichert finanzielle Gestaltungsspielräume kommender Generationen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er kündigte an: "Wir werden eine Nullrunde beim Bürgergeld erleben müssen." Wenn die Inflation niedrig bleibe, könne man das Bürgergeld nicht erhöhen. Zum Vorschlag, die Befreiung der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben zu überdenken, sagte er: "Das wäre Gift für die deutsche Volkswirtschaft."
- Josef Ackermann: Der Vorstandvorsitzende der Deutschen Bank sagte: "Vielleicht habe ich beim Versuch, Ideen und Projekte auf der Überholspur zu verwirklichen, gewisse Probleme zu spät erkannt. Fehler passieren, man darf sie nur nicht wiederholen." Er habe seine Bodenständigkeit aber nie verloren. Als es um Strafzahlungen für die Deutsche Bank ging, gab er zu: "Das ist der schwarze Fleck in meiner Karriere." Außerdem war sich Ackermann sicher: "Die Leistungsbereitschaft der Deutschen hat abgenommen."
Wolfgang Bosbach : Der ehemalige CDU-Politiker und Autor war sich sicher: "Ich bin 52 Jahre politisch unterwegs. Ich kann mich an keinen Zeitraum erinnern, in dem es so viel Kritik gab an einer amtierenden Regierung." Bei der Bundestagswahl sei die AfD noch auf Platz fünf gewesen, nun liege sie in Umfragen auf Platz zwei. "Wir verlieren momentan sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Stabilität", warnte Bosbach.- Kerstin Palzer: Die Korrespondentin vom "ARD"-Hauptstadtstudio zeigte sich von der Aussage des Papstes irritiert, die Ukraine solle die weiße Fahne schwenken, und vom Papst enttäuscht. "Ich habe die katholische Kirche immer so verstanden, dass sie auf der Seite der Armen, der Entrechteten, der Opfer ist", so Palzer. Der Papst habe eine Gleichmacherei betrieben, obwohl es einen Aggressor gebe, der ein Land überfallen habe. "Das kann ich doch nicht völlig außer Acht lassen", merkte sie an.
- Maria Fiedler: "Robert Habeck und
Christian Lindner sind sich einig: Die Wirtschaft muss man fördern. Aber wie, das geht diametral auseinander", so die "Spiegel"-Journalistin. Während der eine von Steuersenkungen spreche, fordere der andere mehr Subventionen. Dass eine Modifizierung der Schuldenbremse kommt, glaube sie nicht – das sei mit der FDP nicht machbar.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Die Korrespondentin vom "ARD"-Hauptstadtstudio Palzer befand: "Ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, als dass die Schuldenbremse modifiziert werden muss." Wenn der Verteidigungshaushalt sich verdoppele, um das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, reiche das Geld nicht. Man könne den Rentnern aber auch nicht das Geld streichen, das sei "politisch eine ganz schwierige Geschichte."
Sie warnte: "Wenn wir unsere Solidarität mit der Ukraine daran koppeln, dass wir unsere eigenen Rentnerinnen und Rentner nicht mehr bezahlen, dann kann man nicht mehr erwarten, dass die Leute nach wie vor solidarisch sind."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Bartsch äußerte scharfe Kritik in Richtung FDP-Mann Kuhle. Der hatte gerade auf den Vorschlag einer Erbschaftssteuerreform bei Unternehmen geäußert: "Das würde wirklich endgültig der deutschen Volkswirtschaft den Saft abdrehen." Bartsch entgegnete, es gehe nicht darum, "die Steuern" zu erhöhen, sondern die Steuern bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sogar zu entlasten. "Warum haben denn die Vereinigten Staaten ein höheres Wirtschaftswachstum, obwohl die Erbschaftssteuer da um ein Vielfaches höher ist?", fragte er.
Bartsch provozierte: "Wer regiert eigentlich die letzten drei Jahre? Wer hat eigentlich das Land dahingefahren, dass wir jetzt zwei Jahre hintereinander Minuswachstum haben?" Er habe von der FDP mehr erwartet, sie habe glatt enttäuscht. Kuhle verteidigte sich: "Es wäre mir neu, dass sie das Wirtschafts- und Sozialmodell der Vereinigten Staaten übernehmen wollen." Man mache die familiengeprägte Wirtschaft in Deutschland kaputt, wenn man eine neue Erbschaftssteuer auf den Weg schicke.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Schon tausende Male gesagt, doch der erste Satz ging diesmal schief: "Diese Themen und Gäste erfahren Sie jetzt", sagte die Moderatorin und musste im Anschluss direkt selbst lachen. Normalerweise sagt sie an dieser Stelle "erwarten".
Der Rest der Sendung lief dann geschmierter: Es gab Streit um die Erbschaftssteuer und persönliche Einblicke in das Leben Ackermanns. Teilweise kam die Runde jedoch etwas vom Kernthema der Sendung ab. Anstatt die Runde ausufernd über Flüchtlinge sprechen zu lassen, hätte Maischberger die Runde hier wieder zum Thema Wirtschaft zurückführen sollen.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Die Wirtschaft muss wachsen – ja, aber wie? Darauf fand auch die Runde bei Maischberger keine Antwort. Sie war sich aber sicher, dass ein Verlust bei Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit in jedem Fall zu Problemen im Sozialen führen würde.
Bartsch äußerte spitz: "Wenn wir jetzt zweimal hintereinander in 75 Jahren Rezession haben, dann könnte das ja was mit Politik zu tun haben" und Bosbach erinnerte daran: "Bitte nicht so tun, als gehe dem Bund das Geld aus" – man müsse nur besser haushalten. Viele Vorhaben würden nicht am Geld, sondern am Planungsrecht scheitern.
Verwendete Quelle
- ARD: Sendung "maischberger " vom 12.03.2024
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