Bei "Hart aber Fair" ging es am Montagabend (3. Februar) um das Verhältnis von Union und AfD. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der Union einen "gezielten Wortbruch" vor und Politologe Albrecht von Lucke zeigte auf, wie die aktuelle Lage "nie passiert" wäre. Als sich die Debatte um Migration drehte, irritierte Moderator Louis Klamroth mit einer Aussage.
Das Thema der Runde
Nach der gemeinsamen Mehrheit von Union und AfD beim Entschließungsantrag zur Migrationspolitik ging es bei "Hart aber Fair" um das Verhältnis der Parteien. Die Frage der Sendung lautete daher: "Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?"
Die Gäste
Thorsten Frei (CDU): Der CDU-Politiker ist seit 2021 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Über die Situation nach den Anschlägen in Deutschland sagte er: "Das, was die Menschen danach gesehen und erlebt haben, war Beileidsrhetorik, aber keine politischen Schlussfolgerungen – die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik vom Reden ins Handeln kommt."Matthias Miersch (SPD): Der SPD-Mann war zuletzt stellvertretender Parteivorsitzender und ist nun kommissarischer Generalsekretär, außerdem Sprecher der Parlamentarischen Linken seiner Fraktion. Er schoss in der Sendung gegen die Union: "Es war eine gezielte Planung, es war ein gezielter Wortbruch."Beatrix von Storch (AfD): Die AfD-Politikerin ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und war in der Vergangenheit Mitglied im EU-Parlament. Sie äußerte: "Das schärfste Mittel zum Schutz der Grenzen ist die klare politische Botschaft nach draußen: 'Ihr müsst nicht mehr kommen, ihr kommt hier nicht mehr rein' – allein dadurch nimmt der Druck auf die Grenzen schon ab."Amira Mohamed Ali (BSW): Sie ist zusammen mit Sahra Wagenknecht Vorsitzende des BSW und war zuvor Fraktionsvorsitzende der Linken. Mohamed Ali handhabt ihr Verhältnis zur AfD so: "Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, was ich richtig und was ich falsch zu finden habe."- Isabel Schayani: Die Journalistin und "Weltspiegel"-Moderatorin ist unter anderem studierte Islamwissenschaftlerin. Sie erinnerte beim Thema Abschiebungen daran: "Auf der anderen Seite ist nicht so viel Liebe – egal, welche deutsche Partei als Absender draufsteht: Die möchten die Leute nicht zurückhaben."
- Albrecht von Lucke: Der Politologe und Redakteur der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" meinte: "Wenn die CDU einen soliden Wirtschaftswahlkampf gemacht hätte, dann wäre diese Infragestellung der verfassungsrechtlichen Zuverlässigkeit der Union nie passiert."
Das Wortgefecht
"Ist die Zurückweisung an den Grenzen wirklich eine Lösung des Problems oder einfach nur geschickt abgeschrieben von der AfD? Denn ich habe im Parteiprogramm geguckt und festgestellt: 'Da steht ja das Gleiche'", provozierte Journalistin Schayani den CDU-Politiker Frei.
Der entgegnete: "Das ist vielleicht abgeschrieben aus Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes. Da steht drin: Auf das Recht auf Asyl kann man sich nicht berufen, wenn man aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt."
Die Offenbarung des Abends
Überraschend war, wie BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali der CDU beisprang. Sie sagte: "Die AfD ist nicht groß geworden durch eine Abstimmung im Bundestag, sondern durch das Thema Migrationspolitik." Jeder, der gesagt habe, er wolle Migration begrenzen, sei in eine Ecke mit der AfD gestellt worden.
"Das Thema ist der AfD überlassen worden. Der Antrag, über den wir am Freitag im Bundestag gesprochen haben, hatte keine faschistischen Positionen. Der Antrag war zustimmungsfähig, man hätte ihm als SPD auch einfach zustimmen können", meinte sie. Will sich da jemand der CDU im Bund als Koalitionspartner andienen?
Die Reaktionen
Eine Aussage von Moderator Klamroth sorgte vor allem in den sozialen Medien für Aufruhr. Als AfD-Politikerin von Storch über Gruppenvergewaltigungen sprach, wollte er einordnen: "Sie haben recht, es gibt im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, 50 Prozent davon sind auch nicht deutsch. Nur, woher die kommen – das weiß man nicht. Das können Flüchtlinge, es könnte auch ein australischer Austauschstudent sein."
Unter anderem bei "X" kamen dazu jede Menge hämische Kommentare, die ihm Realitätsverweigerung vorwarfen. So schrieb beispielsweise "X"-Userin Leah von Roden: "Unser Problem: Australische Austauschstudenten. Ich finde, Sie sollten das wissen."
Ein weiterer "X"-User wiederum richtete seine Kritik an CDU-Mann Thorsten Frei und schrieb: "Unfassbar dieser @thorsten_frei ... Die Versäumnisse der 15 Jahre CDU auf 3 Jahre Ampel zu schieben und der Moderator spricht das nicht an. "
Der Erkenntnisgewinn
Ein Argument von Amira Mohammed Ali blieb hängen: Die Methode, die die AfD groß gemacht habe, so die BSW-Politikerin, bestehe darin "zu allem 'Nein' zu sagen, wozu die AfD 'Ja' sagt".
Stattdessen müsse man sich stärker inhaltlich mit der Sache auseinandersetzen. Zum Erkenntnisgewinn des Abends gehört auch, dass ein deutscher Alleingang in Sachen Migrationspolitik gut durchdacht sein sollte.
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