Wie kommt Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs und wann endet der Dauer-Streit in der Ampel? Um diese Fragen ging es am Mittwochabend bei Maischberger. Während CSU-Mann Blume vor allem mit Phrasen um sich warf, stellte ein Journalist fest: "Es gibt eine sehr große Sorge unserer Nachbarn". Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump hatte außerdem eine Warnung im Gepäck.

Eine Kritik
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Die deutsche Wirtschaft lahmt, doch die Politik befindet sich noch immer im Streitmodus. Für dieses Jahr wird nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Die Union setzt auf Widerstand: Sie sperrt sich im Bundesrat gegen das Wachstumspaket der Regierung, bis die Regierung die Einschnitte für die Landwirtschaft zurücknimmt. Ist das Vorgehen berechtigt?

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Das ist das Thema bei "Maischberger"

Bei Maischberger stand am Mittwochabend die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung im Fokus und die Frage: "Können sich Ampel und Union noch auf Entlastungen einigen?". Weitere Themen waren die europäische Sicherheitspolitik und die Folgen eines möglichen Trump-Sieges. Damit verbunden war auch die Frage: "Was würde ein Comeback von Trump für Deutschland und Europa bedeuten?"

Das waren die Gäste

  • Malu Dreyer (SPD): Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sprach über die Ampel: "Die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger, die ich total gut verstehen kann, – warum haut da nicht endlich mal einer auf den Tisch und alles wird gut – die gibt es in dieser Konstellation so nicht." Die SPD habe als stärkster Koalitionspartner viel Moderationsaufgaben. "Ich appelliere an die Union: Machen Sie Schluss mit Blockade aus reiner Parteitaktik und setzen Sie endlich auf konstruktive Politik für Deutschland", forderte sie.
  • Markus Blume (CSU): "Die Ampel hat die Lage so ernst gemacht. Deutschland erlebt einen schleichenden Abstieg, einen Prozess der Deindustrialisierung", kritisierte der CSU-Politiker. Die Ampel verhalte sich wie eine Abrissbirne, die Wirtschaftspolitik sei Standortrisiko. "In diesen Zeiten geht es auf jedem Kinderspielplatz erwachsener zu", ärgerte er sich. "Es würde mehr Wirtschaftswachstum bringen, wenn der Bundeskanzler den Weg freimacht für Neuwahlen anstatt dieses kleine Paket", kommentierte er das Wachstumschancengesetz.
  • Cathryn Clüver Ashbrook: Die Expertin für transatlantische Beziehungen sagte: "Wir müssen zwei Dinge gleichzeitig schaffen: Der Ukraine den Rücken stärken und unsere eigene Abschreckung verstärken und wieder aufbauen." Das passiere aber nur bruchstückhaft, nationale Egoismen würden immer noch im Vordergrund stehen.
  • John Bolton: Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump und den Republikanern war sich in Bezug auf einen Nato-Austritt der USA sicher: "Es ist genau das, was Trump vorhat. Die Leute sollten das wirklich sehr ernst nehmen, was er da sagt." Bolton stellte klar: "Das wäre ein katastrophaler Fehler für die USA." Trump verstehe internationale Beziehungen nicht und frage: Was hat Europa für die USA getan?
  • Hubertus Meyer-Burckhardt: "Das ist das erste Mal, dass wir einen Wirtschafts- und Finanzminister haben, die volkswirtschaftlich von zwei völlig verschiedenen Denkschulen kommen", so der TV-Produzent und Autor. Lindner sehe den Staat als Schiedsrichter, Habeck als Dirigent. "Den Kompromiss zu finden, dazu fehlt mir jede Fantasie."
  • Alev Doğan: "Es entsteht der Eindruck, dass da eine Regierung aus drei Parteien ist, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird, sondern nach reiner Parteitaktik agiert", befand die stellevertretende Chefredakteurin von "The Pioneer". Deswegen würden die Menschen die wirtschaftliche Lage noch schlechter einschätzen, als sie ist.
  • Markus Preiß: Der Leiter des ARD-Studios in Brüssel sagte: "Es gibt eine sehr große Sorge unserer Nachbarn über den Zustand unseres Landes. Wir sind die Maschine dieses europäischen Binnenmarktes." Das Land, was dafür bekannt sei, nüchtern auf die Lage zu schauen, stehe unter Stress und verhalte sich hysterisch. "Das finden unsere Nachbarn erstaunlich bis erschreckend bei den langweiligen Deutschen", so Preiß.

Das war der Moment des Abends bei "Maischberger"

Maischberger kam auf das Wachstumschancengesetz zu sprechen, welches derzeit im Bundesrat liegt. Dort wird es von der Union blockiert, die die Rücknahme des Agrardiesels für die Bauern fordert. "Lässt sich das verstehen?", fragte Maischberger.

"Das ist der Sündenfall der CDU", war sich Meyer-Burkhardt sicher. Die beiden Sachen würden nicht zusammengehören, außerdem hätte CDU-Chef Merz zuletzt den Abbau von Subventionen gefordert. "Die Lehre, die daraus gezogen wird im Moment ist: Die, die die größten Trecker haben und die meisten Verlagshäuser blockieren und die meisten Grenzen, haben Recht", sagte der Autor. Preiß schloss sich an und meinte, wenn jede Einsparung – und diese würden kommen – mit solchen Blockaden einhergehe, "dann ist dieses Land lahmgelegt."

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Das ist das Rede-Duell des Abends

Blume beschwerte sich über die Wirtschaftspolitik der Ampel. Das Wachstumschancengesetz sei auf 3,2 Milliarden Euro massiv eingedampft worden und man versuche die Landwirtschaft gegen andere Bereiche der Wirtschaft auszuspielen. "Wenn wir Wirtschaft entlasten, dann doch bitte alle in Deutschland", forderte er.

"Ich finde, dass Sie sich jetzt rausreden", reagierte Dreyer darauf. Die Union wolle mit ihrer Blockade erpressen und fordere die maximale Rücknahme der Regierungsentscheidung hinsichtlich des Agrardiesels. "Das geht zu weit", so Dreyer. Sie ergänzte: 2019 hätte die Große Koalition sich ebenfalls nur auf ein Kleinstpaket in Sachen CO2-Bepreisung einigen können. "Wer heute sich als CDU/CSU hier hinsetzt und sagt, die wirtschaftliche Lage Deutschlands habe nur mit zwei Jahren Ampel-Politik zu tun, sagt nicht die Wahrheit", kritisierte sie.

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So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger war aufmerksam und konnte besonders CSU-Mann Blume an den entscheidenden Stellen Kontra geben. Als der die Verantwortung der wirtschaftlichen Situation nur auf die Ampel abwälzen wollte, erinnerte Maischberger ihn an die Zeiten der Großen Koalition. Fragen, die von Maischberger hängen blieben, waren außerdem: "Welche Art von Deal würde Trump mit Putin schließen?" und "Lächeln Länder wie Griechenland und Italien jetzt hämisch über Deutschland?"

Das war das Ergebnis bei "Maischberger"

Der Streit-Modus der Ampel wird auf Dauer so bleiben, darin war sich die Runde einig. Außerdem: Deutschland braucht jetzt schnelle Entscheidungen und Kompromisse. In Bezug auf die europäische Ebene und die Situation in der Ukraine muss Vergemeinschaftung im Vordergrund stehen – auch in Form von gemeinsamen Schulden – wenn Europa in der Welt ernst genommen werden will. Denn, auch das war ein Ergebnis bei Maischberger: Putin sieht sich gerade selbst in einer starken Position.

Kurz erklärt: Streit ums Wachstumschancengesetz

Angesichts einer lahmenden Konjunktur fordern Unternehmen, Wirtschaftsexperten und Verbände entschiedene Maßnahmen der Bundesregierung. Die Ampel hat deshalb das sogenannte Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht: Das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner steckt jedoch derzeit im parlamentarischen Verfahren fest.
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