Bei Maischberger ging es am Dienstagabend um viele heiße und streitbare Themen: Von einer Migrations-Obergrenze über einen möglichen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat bis hin zu Baerbocks Bezeichnung von Xi Jinping als "Diktator" kam alles auf den Tisch. Es knallte schließlich beim Umgang mit der AfD und der Regulation von Migration. Mit einer Frage brachte Maischberger Außenministerin Baerbock ziemlich in die diplomatische Bredouille.
Der ukrainische
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Es ging um den Ukrainekrieg und den Klimaschutz. Dabei standen Fragen wie "Reichen die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland aus?", "Werden die Proteste radikaler?" und "Wie wird Russland auf Selenskyjs Rede vor den Vereinten Nationen reagieren?" im Mittelpunkt. Ebenfalls ging es um das Zwei-Prozent-Ziel, bröckelnden Rückhalt in der Weltgemeinschaft und eine Obergrenze für Migration.
Das sind die Gäste
- Anna-Lena Baerbock (Grüne): Die Außenministerin berichtete von ihrem Ukrainebesuch. Die große Sorge der Menschen sei, dass ihr Leid vergessen werde und wir uns daran gewöhnten. "Wir werden uns niemals daran gewöhnen, dass mitten in Europa ein Krieg tobt", versprach sie. Putin sei mittlerweile so abgeschirmt, dass "selbst seine ehemaligen engsten Vertrauten uns kaum, eigentlich gar nicht mehr richtig etwas sagen können".
Luisa Neubauer :Maischberger zeigte Bilder von Wetterextremen aus dem Sommer, etwa aus Österreich, Marokko und Griechenland. Die Klimaschutzaktivistin von "Fridays for Future" sagte dazu: "Ich glaube viele Menschen, ob sie jetzt vor Ort waren oder nicht, haben in diesem Sommer noch einmal angefangen, anders darüber nachzudenken, wo die Klimakrise eigentlich ist." Sie sei nicht in der Zukunft oder der Ferne, sondern hier. Die Infrastruktur sei nicht vorbereitet. "Die Klimakrise ist nicht ein Ökoproblem von uns Aktivisten", stellte sie klar.- Markus Blume (CSU): "Jeder spürt die Zunahme von extrem ungewöhnlichen Wetterereignissen in Deutschland, in Europa. Das ist der Klimawandel. Da muss man nicht dran glauben, man kann es sehen" , so der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft. Die Bundesregierung habe es den überzeugten Klimaschützern nicht recht gemacht. "Im Ergebnis hatten wir Monate mit Rekordzulauf von Öl- und Gasheizungen. Wie verrückt ist das denn?", fragte er.
Hubertus Meyer-Burckhardt : Der Moderator sagte: "Ich kann mir vorstellen, dass es sinnvoll wäre, wenn Frontex etwas stärker im Mittelmeer präsent wäre als jetzt." Man dürfe aber nicht verhandeln, dass man Asylsuchenden Schutz gebe. Das müsse in einer Gesellschaft, die sich an christlichen Werten orientiere, Konsens sein. "Ich fände es schön, wenn wir viele aufnehmen, wir haben zwei Millionen offene Stellen", sagte er. Man müsse deutlich machen, wie kostbar unsere liberale Demokratie ist und sagen: "Bitte, dann integriert euch auch."- Mariam Lau: Es sei demokratiegefährdend, wenn man alles, was auf Regulierung und Begrenzung von Migration als rechtsextrem oder AfD-Position bezeichne, sagte die politische Korrespondentin der "Zeit". Über die Abstimmung in Thüringen sagte Lau: "Mir scheinen die Reaktionen auf diese gemeinsame Abstimmung – die CDU beantragt, die AfD stimmt zu –, dass daraufhin der Dammbruch Richtung Faschismus in die Wege geleitet ist, das leuchtet mir nicht ein."
- Tilo Jung: Der Journalist sagte: "Wenn man AfD-Positionen zu Ende denkt, kommen wir unweigerlich nach Italien." Dort sei Georgia Meloni mit der Forderung "keine Zuwanderung" gescheitert. "Die haben nämlich mittlerweile doppelt so viele sogenannte irreguläre Migranten wie vor der Regierung Meloni", erinnerte er. Die Diskussion sei schief. Man spreche über die Menschen als "Last" und denke nur an Abschieben. "Das ist eine unmenschliche Diskussion", so Jung.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Es ging um die Forderung des ukrainischen Präsidenten, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen. "Unterstützen Sie diese Forderung?", fragte Maischberger an Baerbock gewandt. Sie schüttelte den Kopf. "Es gibt Vorschläge, die sehe ich kritisch, das ist einer davon", sagte sie. Die Ukraine sei ein Land, welches sich im Krieg befindet. Das heiße aber nicht, dass sie jede Forderung unterstützen würde.
"Ich glaube nicht, dass wir China und auch andere Vertreter des Sicherheitsrates davon überzeugen können", ergänzte sie. Dennoch strebe sie eine Reform an, sodass beispielsweise afrikanische und lateinamerikanische Vertreter einen Platz bekämen. Einfach den Sicherheitsrat zu verändern, gehe aber nicht. "Das wäre ein bisschen naiv", sagte sie.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Die Sendung begann mit einem kleinen Schlagabtausch. Anlass gab die Äußerung von Außenministerin Baerbock über den chinesischen Präsidenten
Meyer-Burckhardt äußerte sich: "Ich finde es schade. Ich finde die Arbeit unser Außenministerin über weiteste Strecken sehr gut." Sie sei aber die Chefin aller diplomatischen Vertretungen, es sei nicht im Interesse Deutschlands, Repräsentanten anderer Nationen öffentlich zu kritisieren. "Selbst, wenn es stimmen würde?", hakte Maischberger nach. "Ich glaube schon, dass man Kritik anmelden muss – aber wenn es geht, unter vier Augen", erklärte der Moderator.
Lau hielt dagegen. Immer mehr Staaten würden ins Autoritäre kippen. "Ich bin im Prinzip froh darüber, dass Frau Baerbock sich in dieser Frage sehr klar positioniert - und in der Frage der Unterstützung der Ukraine." Jeder wisse, dass sie Recht hat. Viele Kritiker würden denken, "wenn wir zu den Chinesen richtig nett wären, so nett wie wir zu den Russen waren, dann verschafft uns das vielleicht einen besseren Deal".
Dazu sagte Lau: "Da habe ich meine Zweifel, dass das stimmt." Jung brachte beide Positionen zusammen: Wenn Baerbock Xi einen Diktator nenne, solle sie auch beispielsweise in Ägypten, Aserbaidschan und Saudi-Arabien klarere Worte finden. "Denn das tut auch unsere Bundesregierung nicht", befand er.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Mit dieser Frage brachte Maischberger Außenministerin Baerbock ziemlich in die diplomatische Bredouille. "Ist Präsident Xi ein Diktator?", wollte sie wissen, nachdem sie noch einmal die vergangene Äußerung von der Grünen-Politikerin eingespielt hatte. "Ich habe mich da geäußert, wie ich mich geäußert habe", sagte diese nach einer längeren Redepause recht kryptisch.
Zwar nannte sie dann noch einmal das kommunistische Ein-Parteiensystem, massive Menschenrechtsverletzungen und Drohungen gegen andere Staaten beim Namen, wich der Frage aber aus. Sie erklärte noch einmal: In den USA hielten viele China für das wichtigere Problem als die Ukraine. "Genau das ist meine Sorge, dass die Unterstützung bröckelt auf der Welt, weil man sagt, wir gehen jetzt zu anderen Themen über."
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Es war bedauerlich, dass Baerbock nicht im Studio zugegen war, denn sie hatte an diesem Abend viel zu sagen und einige ihrer Thesen waren sicherlich streitbar. Dazu zählte der Umgang mit dem Zwei-Prozent-Ziel und das Verhältnis zu den US-amerikanischen Republikanern. Als es um die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD Thüringen ging, kam die Runde zu einem interessanten Ergebnis. "Wenn man immer guckt, wie die AfD abstimmen wird, gibt man ihr ein Vetorecht. Da kommt man nicht dran vorbei", fasste Meyer-Burkard zusammen.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde ein indirektes Zitat des Gasts Tilo Jung falsch wiedergegeben: Dieser sagte in der Sendung, Baerbock solle beispielsweise gegenüber Ägypten, Saudi-Arabien und Aserbaidschan klarere Worte finden – und nicht, wie zuvor genannt, gegenüber Armenien. Außerdem wurde der Gast Markus Blume der CDU zugeordnet – richtig ist, dass Blume Mitglied der CSU ist. Auch diesen Fehler haben wir korrigiert.
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