Karl-Theodor zu Guttenberg versetzt Markus Söder einen Seitenhieb

Bei Maischberger ging es am Dienstagabend um den gescheiterten Migrationsgipfel, die schwierige Koalitionssuche in Ostdeutschland sowie die Lage an der Front in der Ukraine. Während Gregor Gysi dem BSW keine lange Lebensdauer ausrechnete, beschrieb Militärexperte Carlo Marsala das Worst-Case-Szenario in der Ukraine.

Eine Kritik

von Marie Illner

Schon wieder keine Einigung: Der Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel-Regierung ist am Dienstag (10.) gescheitert. Gemeinsam sollte über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration beraten werden. Fazit jedoch von Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer: Vorgelegte Vorschläge würden nicht auf zusätzliche Zurückweisungen zielen, sondern nur auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht.

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Das ist das Thema bei "Maischberger"

Maischberger blickte mit ihrer Runde nach innen und nach außen: Zum einen ging es um den gescheiterten Migrationsgipfel, die Suche nach neuen Koalitionen in Ostdeutschland, den Durchhaltewillen der Ampel und den Kanzlerkandidaten in der Union. Sollten CDU und BSW koalieren und wie lange halten die angekündigten Brandmauern? Zum anderen ging es im Studio um Deutschlands Rolle in der Welt, Abschiebungen nach Afghanistan, die ukrainische Offensive in Kursk sowie die Lage an der Front.

Widerstand gegen BSW

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Das sind die Gäste

• Gregor Gysi (Die Linke): "Politiker müssen ihre Meinung auch ändern dürfen und dann erklären, warum. Wenn man aber den Eindruck erweckt, dass es vom Druck in der Bevölkerung abhängt, welche Meinung man vertritt, dann macht man sich nur unglaubwürdig", meinte der langjährige Fraktionsvorsitzende. An anderer Stelle äußerte er: "Ich glaube nicht, dass das BSW auf Dauer hält. Es macht Flüchtlings- und Europapolitik wie die AfD, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Sozialpolitik wie die Linke." Diese Mischung funktioniere nicht.
• Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Zur Kanzlerfrage sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister: "Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man nicht den Eindruck erweckt, dass das Haltbarkeitsdatum einer politischen Aussage kürzer ist als das von Joghurt im Kühlschrank" und versetzte Markus Söder damit einen Seitenhieb.
• Carlo Masala: Der Militärexperte sagte: "Der Worst Case wäre, dass die ukrainischen Streitkräfte in Kursk eine vernichtende Niederlage mit massiven Verlusten erleiden. Das würde letzten Endes auf eine ukrainische Kapitulation hinauslaufen." Über eine Friedenskonferenz mit Russland spreche Olaf Scholz derzeit vor allem mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, so Masala. Bereits im Juni habe Selenskyj selbst für eine Beteiligung Russlands an der nächsten Konferenz plädiert.
• Florian Schroeder: Der Kabarettist und Autor sprach über den abgebrochenen Migrationsgipfel. Der Vorwurf von Scholz an Merz, der Abbruch sei geplant gewesen, komme der AfD zugute, meinte Schroeder. "Man denkt nur von Tag zu Tag und hofft, irgendwie über die Wahlen zu kommen. Das ist letztlich nur ein Programm für AfD und BSW." Es leiste dem Narrativ Vorschub, dass die 'Kartellparteien' ein Schmierentheater veranstalten würden. Dass Scholz und Merz auf diese Weise Werbung für die AfD machen würden, sei ein Armutszeugnis.
• Jagoda Marinic: "Wir haben einen Diskurs-Kollaps, was das Thema Migration angeht. Wir kommen überhaupt nicht mehr dazu, über Lösungen zu sprechen. Es geht immer nur ums Hochsteigern, Hochsteigern, Hochsteigern", so die Autorin und Kolumnistin. Der gescheiterte Migrationsgipfel sei inszeniertes Wahlkampftheater gewesen.
• Paul Ronzheimer: "Es ist problematisch, wie sich andere EU-Staaten in den letzten Jahren verhalten haben. Darüber wird überhaupt nicht mehr gesprochen", kritisierte der stellvertretende Bild-Chefredakteur. Es gelte die Frage zu beantworten, wie es sein könne, dass sich Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten so massiv um das Thema Migration kümmere.

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Maischberger wollte von Ronzheimer mit Blick auf Ostdeutschland wissen: "Haben Sie das Gefühl, dass das Argument: 'Wir müssen der Ukraine helfen' noch zieht?". "Nein", gab Ronzheimer zu. Er habe nicht mehr das Gefühl, dass das Argument funktioniere. Viele Menschen im Osten würden fragen: "Was bringt das?", denn die russische Armee komme im Donbass voran. Außerdem würden sie sich fragen, warum Scholz jetzt plötzlich Friedensgespräche fordere. "Da gibt es einen ganz, ganz großen Graben", erklärte der Kriegsreporter zur Sicht vieler Ostdeutscher auf den Kurs der Bundesregierung.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Marinic meinte: "Was ist die Vertrauensbasis für dieses Bündnis Sahra Wagenknecht? Selbst Macron, der kein geringes Ego hat, hat seine Bewegung 'En marche' genannt und nicht 'Macron'". Das BSW habe den Vertrauensvorschuss nicht verdient. Bei Bodo Ramelow kenne die CDU wenigstens die Stärken und Schwächen, er sei die besser zu kalkulierende Variable. Die CDU habe eine Koalition mit dem BSW nicht nötig.

"Aber es reicht ja rechnerisch nicht", warf Ronzheimer ein. Man dürfe ein Risiko nicht vergessen: "Wenn sich keiner einigt, wird am Ende Björn Höcke Ministerpräsident." Dann hätte ein Rechtsextremer Zugriff auf beispielsweise Justiz, Polizei und Bildung. "Das finde ich immer noch das schwerwiegendere Risiko und die viel größere Gefahr", so Ronzheimer.

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Maischberger sorgte für einen ziemlichen Lacher im Studio: Als Guttenberg und Gysi beide behaupteten, sie seien "unabhängig", witzelte sie: "Der eine finanziell, der andere geistig?". Insgesamt war ihre Moderation solide, manchen Fragen hätte sie aber gerne noch tiefer nachspüren dürfen. Eine davon: "Wie sinnvoll sind Abschiebungen nach Afghanistan?"

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Die Runde war der Meinung, dass die Ampel-Regierung bis zur Bundestagswahl halten wird, bezeichnete die derzeitige Selbstinszenierung jedoch als "Wahlwerbung" für die AfD. Es sei zu viel Taktik im Spiel und zu wenig das Ziel, Vertrauen zurückzugewinnen. Einig war sich die Runde auch, dass der Krieg in der Ukraine am Verhandlungstisch enden wird – Putin für seine nächsten Schritte aber den Ausgang der Wahl in den USA abwarten dürfte.

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