Bei Maischberger war am Mittwochabend (29.) Kanzler Olaf Scholz zu Gast. Er sprach über den Entschließungsantrag der CDU, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen hatte. Erneut schloss der Kanzler nicht aus, dass Merz nach der Wahl auch eine Koalition mit der AfD eingehen würde. Doch auch er selbst musste sich unangenehme Fragen gefallen lassen.
348 Stimmen dafür, 344 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen – am Mittwoch (29.) hat ein von der Union eingebrachter Fünf-Punkte-Plan eine knappe Mehrheit erhalten – auch mit Stimmen der AfD. Ein Novum in der deutschen Bundespolitik.
Die SPD sieht darin eine Zusammenarbeit mit der AfD. CDU-Chef
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei
Ist eine Große Koalition noch wahrscheinlich, nachdem die Union mithilfe der AfD einen Antrag durch das Parlament gebracht hat? Mit dem ehemaligen britischen Premier Tony Blair sprach Maischberger anschließend über Populismus, Trump und den Krieg in Europa.
Das sind die Gäste
- Olaf Scholz (SPD): "Das ist ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich hoffe, er wird sich nicht fortsetzen", sagte der Bundeskanzler. Merz hätte bei vielen Gelegenheiten mit ihm verhandeln können. Doch stattdessen hätte er einen Antrag vorgeschlagen und sich nicht auf Kompromisse einlassen wollen. "Es ist bewusst kalkuliert in Kauf genommen worden, dass es eine Zustimmung gibt", so Scholz mit Blick auf die AfD. Später sagte er: "Das, was hier passiert ist, war eine Zusammenarbeit."
- Tony Blair: Der ehemalige britische Premier riet Deutschland davon ab, die EU zu verlassen: "Es ist doch so, dass unser Kontinent, wenn er stark sein will, vereint sein muss". Mitte des Jahrhunderts würden China, Indien und die USA führend sein. "Wenn Länder wie Deutschland oder Großbritannien mit am Tisch sitzen wollen, müssen wir uns vereinen", mahnte er.
Das sind die Momente des Abends bei "Maischberger"
Maischberger fragte: "Sie kennen Merz gut und trauen ihm trotzdem zu, dass er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD macht?" Es habe klare Aussagen von Merz gegeben, dass genau das, was heute passiert sei, nicht passieren würde, so Scholz.
"Er hat mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden zusammen darauf gedrungen, dass niemand eine Situation herstellt, in denen die Mehrheiten nur mit der AfD zustande kommen. Davon ist er jetzt weggegangen", sagte der Kanzler weiter.
Und das alles für einen Entschließungsantrag, der nichts bewirke. "Das heißt, es muss ihm auch um das politische Symbol gegangen sein." Für Scholz ist das ein Wendepunkt im Verhältnis zu Merz: "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe."
Wie finden Sie, dass die Union einen Antrag zur Migrationspolitik mit Hilfe der Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet hat? Schreiben Sie uns!
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Scholz redet sich in Rage
In einem Einspieler, den Maischberger zeigte, fasste Merz das Gesetz zusammen, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll – und dem sowohl AfD, FDP und BSW zustimmen wollen. Es beinhaltet die Wiederaufnahme des Begriffs Begrenzung als Zweck des Aufenthaltsgesetzes, die teilweise Beendigung des Familiennachzugs und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei.
Maischberger fragte im Anschluss: "Was hält Sie davon ab, diesen drei Punkten am Freitag zuzustimmen und damit zu verhindern, dass es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt?"
Scholz sagte: "Über sowas brauchen wir gar nicht reden. Dass man sagt: 'Da ist mein Gesetz, du hast das Privileg zuzustimmen'." Maischberger kommentierte: "Ach, das ist doch jetzt einfach Kleinkram. Sie haben doch gerade gesagt, was das für ein Tabubruch ist, wenn die AfD mitstimmt."
Scholz reagierte aufgebracht: Merz begehe Tabubrüche, die CDU verlasse das Prinzip einer Europapartei und ihre Vorschläge seien rechtswidrig. "An diesem Gesetz hätte er gerne verhandeln können", so Scholz "Er hat die Verhandlungen nicht geführt, er schlägt nur vor, dass man zustimmen kann".
Seine Zusammenfassung: Die CDU verlange, dass man sie vor eine Mehrheitsfindung mit der AfD rette – indem man einem Gesetz zustimme, über das Merz nicht reden wolle.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger moderierte eine gute Sendung. Sie war wachsam bei der Wortwahl von Scholz ("Ob es eine Zusammenarbeit mit der AfD war, müssen wir klären"), sie nahm den Kanzler in die Mangel ("Wenn die AfD so gefährlich ist, wie Sie sie jetzt beschreiben – warum unterstützen Sie dann nicht den Verbotsantrag, der morgen im Bundestag beraten wird?") und sie brachte ihn sogar dazu, emotional zu werden.
Nachdem sie ein Video aus dem Bundestag eingespielt hatte, in dem Scholz Parteichefin Saskia Esken einfach hatte stehen lassen, sagte er: "Das ist mir unendlich peinlich und das tut mir auch sehr leid."
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Es tat der Debatte gut, dass Maischberger den Antrag der CDU, der mit AfD Stimmen beschlossen worden war, vielschichtig aufzog und nicht nach Täter und Opfer suchte.
Sie fragte Scholz beispielsweise auch: "Müssen Sie sich anrechnen lassen, dass Merz nur noch die Möglichkeit sah, mit der AfD zu stimmen?" Scholz verhielt sich allerdings an vielen Stellen infantil.
Das merkte man auch, als er bei der Rechtfertigung seiner Wirtschaftsbilanz sagte: "Ich habe nicht die Ukraine überfallen, das war Putin." Da bliebt Maischberger nur übrig, zu fragen: "Ernsthaft, ist das das Niveau?"
Verwendete Quellen
- Maischberger vom 29.01.2025
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