Deutschland diskutiert nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg einmal mehr über Migration und innere Sicherheit. Kanzler Scholz bezieht bei einer Regierungserklärung Stellung und stellt sich der Kritik. Die Bundestags-Debatte in der Ticker-Nachlese.
Die Debatte im Bundestag im Live-Ticker
16:46 Uhr: Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Wir schließen diesen Live-Ticker nun und bedanken uns für Ihr Interesse. Über das Ergebnis der Abstimmung informieren wir, sobald das Ergebnis öffentlich ist.
16:37 Uhr: Die Debatte nach der Regierungserklärung ist nun abgeschlossen. Nun geht es um die einzelnen Anträge der Fraktionen: Auch um die der Union. Kommt der Fünf-Punkte-Plan mit Hilfe von AfD, FDP und BSW durch?
16:33 Uhr: Stefan Seidler (fraktionslos) ist der letzte Redner der Aussprache. Die Vorfälle würden derzeit instrumentalisiert zugunsten der Rechten. "Die Union übernimmt die Forderung von Rechtsaußen", sagt er in Richtung der AfD. Sie würden die faktische Abschaffung des Grundrechts vorantreiben. "Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen muss dringend besser finanziert werden", fordert er. Auch die moderne Polizeiarbeit in Europa müsse reformiert werden. "Lassen Sie uns für Lösungen einstehen, die rechtlich sauber und vor allem menschenwürdig sind", schließt er.
16:28 Uhr: "Sie, Herr
16:27 Uhr: Sonja Eichwede (SPD) ist froh über die klare Positionierung der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Anschläge. Es gilt aber auch, Straftaten zu verfolgen und Recht anzuwenden, führt sie aus. Lücken im Strafrecht müssten geschlossen werden. Dafür sei ihre Partei bereit. Aber nicht mit Vorschlägen, die gegen das geltende Europarecht verstoßen.
16:25 Uhr: Matthias Helferich (fraktionslos) kündigt an, dass er für den 5-Punkte-Plan stimmen will. Allerdings sieht er Merz' Zeit schon abgelaufen, bevor der überhaupt Kanzler geworden ist. Genauere Erklärungen, was er damit meint, macht er nicht.
16:18 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Brandner kassiert einen Ordnungsruf. Er hatte die SPD in einem Zwischenruf als "Nazi-Partei" bezeichnet.
16:16 Uhr: Vor zwei Wochen hätte Wiese noch nicht gedacht, dass CDU/CSU so einen Vorschlag bringen würde. Zudem seien die Vorschläge nicht nur juristisch nicht haltbar, sondern schlichtweg nicht durchführbar. Mit einem Satz an Christian Lindner schließt Wiese. Die FDP habe immer wieder blockiert, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalte.
16:14 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, fasst die Reden von Merz und
16:13 Uhr: Die Reihen haben sich inzwischen deutlich gelichtet im Plenum. Vor allem bei CDU/CSU.
16:11 Uhr: Die Grünen trügen eine Hauptverantwortung dafür, dass die "Kollegen vom rechten Rand" so stark seien, sagt sie mit Blick auf die AfD. "Ein bisschen Symbolik, das ist Ihre Antwort?", fragt sie. Aber auch Merz' Anträge seien nur Symbolik. Sie seien "peinlich" und "Schaufensteranträge". Der einzige Antrag, der Änderung bringen würde, sei das Zustrombegrenzungsgesetz. Dem werde das BSW zustimmen.
16:10 Uhr: Jetzt spricht BSW-Parteivorsitzende
Reichinnek (Linke) ruft: "Die Brandmauer sind wir alle"
16:08 Uhr: "Ihre Vorschläge werden rein gar nichts für die Sicherheitslage im Land ändern - Außer für Migrant:innen." Merz hatte inzwischen den Saal verlassen. "Die Brandmauer sind wir alle", ruft Reichinnek.
16:07 Uhr: Heidi Reichinnek (Linke) gilt als die schnellste Rednerin des Bundestags. Warum schwingen die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU immer Reden im Bundestag gegen die Rechten, fragt sie. Dabei ließen sie sich hier genau von jenen treiben. Herr Merz plakatiere gerade überall im Land, Recht und Ordnung wieder durchzusetzen. Gleichzeitig schlage dieser vor, das europäische Recht einzureißen. "Keiner Ihrer 27 Punkte spricht von Prävention." Doch nur so könnten weitere Taten verhindert werden.
Rehlinger: "Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft"
16:05 Uhr: "Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden", schließt
16:03 Uhr: "Ihre Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft", legt sie nach. Die Union würde dadurch die Arbeitsplätze vieler Menschen im Saarland gefährden.
16:02 Uhr: Rehlinger stelle sich die Frage in Richtung der Union, wie diese die Brandmauer in den Ländern und Kommunen halten wolle, "wenn sie sie selbst niedergerissen haben hier im Bundestag." Es sei ein "Dammbruch zulasten der Demokratie in Deutschland", dass die Union die AfD zur Mehrheitsbeschaffung einspanne.
16:00 Uhr: Auch die Migrationsdebatte, wie sie jetzt gerade geführt werde, habe bereits einen gesellschaftlichen Eindruck geschaffen. Man müsse verhindern, dass die Feinde der Demokratie nie wieder an die Macht gelangen würden. Die Union spalte allerdings die politische Mitte. Rehlinger sieht darin "politischen Harakiri". "Ich fürchte, es wird sich rächen." Man habe in den Ländern oft schon bewiesen, dass man gemeinsam zu weitreichenden Beschlüssen bei der Migrationspolitik kommen könne. Rehlinger sei bereit, "Kompromisse eizugehen, ohne das man auf die Falschen setzt", um sich Mehrheiten zu sichern.
15:58 Uhr: Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin im Saarland, betont die Verantwortung der Deutschen, dass sich etwas wie der Holocaust nicht wiederholen dürfe. "Wir müssen aber feststellen: Für 'Wehret den Anfängen' ist es mittlerweile zu spät." Antisemitismus und Rassismus würden sich wieder offen die Bahn brechen.
15:55 Uhr: Niklas Wagener (Grüne) betont, dass die Menschen in Aschaffenburg ihm in Gesprächen klar gesagt hätten, dass sie Rassismus nach der Tat ablehnen würden. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass man gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit den Fingern aufeinander zeigt." Viele Menschen in Deutschland vereine die Wut, wie politisch über Migration gesprochen werde. Die Art, wie Merz die Debatte führe und die Diskussion diktieren wolle, würde diesem Anspruch nicht gerecht, schließt Wagener.
Dobrindt wird in seiner Rede laut
15:51 Uhr: SPD und Grüne sollten endlich aufzuhören zu lamentieren. "Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD, sondern die Verweigerung von SPD und Grünen", schließt er.
15:50 Uhr: "Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD", fährt Dobrindt fort. "Fragen Sie sich mal, warum Sie heute nicht mehr die Kraft haben, im Parlament das Richtige zu tun!"
15:49 Uhr: Dobrindts Haltung gegenüber der AfD habe sich nicht geändert. Aber SPD und Grüne müssten ihre Politik korrigieren. "Die Handlungsverweigerung der Restampel ist der Tabubruch an diesem Tag", richtet er sich erneut an
15:48 Uhr: Die Überforderung der Gesellschaft sei Teil des Alltags. Die Grünen würden die Polarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Die Pulverisierung der Brandmauer habe die Ampel vorangetrieben.
15:46 Uhr: Alexander Dobrindt (CSU) spricht für die CDU/CSU-Fraktion. Er wird schnell laut. "Die Menschen sind es leid in diesem Land!", ruft er. Scholz habe das Wort der Zeitenwende geprägt. Aber er würde die Zeitenwende nicht erkennen, wenn sie vor ihm stehe.
Weidel: "Mit dieser Union ist kein Staat zu machen"
15:43 Uhr: Auch das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, sei von der AfD kopiert. Dem werde die AfD zustimmen. Die "Migrationswende" müsse kommen, so
15:41 Uhr: "Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen." Den Fünf-Punkte-Plan, den die Union als Antrag heute durchs Parlament bringen wolle, habe sie bei der AfD "kopiert". Dass die Union die AfD in ihrem Antrag scharf kritisiert, sei laut Weidel "verstörend". "Ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen."
15:40 Uhr: Nun greift Weidel Merz an. Dieser würde sich immer noch den Grünen "anbiedern". Deswegen seien mit ihm keine grundsätzlichen Änderungen machbar. Weidel, deren Partei in Teilen als gesichert rechtsextremistisch gilt, verurteilt die Brandmauer der Union als undemokratisch.
15:39 Uhr: Die Ampel beziehungsweise die "Rot/Grüne-Restregierung" hinterlasse mit Blick auf die Migration in Deutschland ein noch größeres Chaos als die unter
15:38 Uhr: Die AfD-Parteichefin und Kanzlerkandidatin fackelt nicht lange. "Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten. Das ist Demokratie ohne Volk", wer so denke, sollte nicht Bundeskanzler sein. Klatschen nur aus der AfD-Fraktion. Der Saal wird schnell wieder ruhig. Weidel wird fast andächtig.
15:36 Uhr: Alice Weidel hat jetzt erstmals das Wort für die AfD-Fraktion.
Klingbeil mit persönlichem Hinweis an Merz
15:35 Uhr: Es brauche konsequente Antworten nach den Anschlägen, das sei klar. Es gehe um Recht und Ordnung. Die Vorschläge lägen vor. "Die nächste Regierung muss weitere Schritte gehen". Klingbeil wird keineswegs versöhnlicher. Die SPD werde diese Probleme lösen, aber eine Feindseligkeit gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte dürfe nicht zugelassen werden. "Ich fordere die Union auf: Kehren Sie um. Und Herr Merz, ein persönlicher Hinweis: Bedenken Sie das Ende."
15:33 Uhr: Auch die anderen Unionsabgeordneten werden von Klingbeil angesprochen: "Sie sagen kein Wort, sitzen da und schweigen." Damit meint Klingbeil die Anträge der Union zur inneren Sicherheit und Migration.
15:32 Uhr: Klingbeil ist sehr deutlich in seiner Wortwahl: "Das ist nicht bürgerlich, das ist unanständig, Herr Merz", ruft er. Klingbeil richtet sich an die anderen Abgeordneten und betont, wie wichtig es sei, dass nur Anträge durch das Plenum gingen, die eine demokratische Mehrheit hätten. Seine Worte gelten wieder Friedrich Merz. "Wollen Sie wirklich der Erste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein, der die Tür zur AfD öffnet?"
15:30 Uhr: "Herr Merz, Ihre Entscheidung, die demokratische Mitte im Parlament zu spalten, das, was Sie heute und am Freitag vorhaben, ist eine tektonische Veränderung des Miteinanders. Sie, Herr Merz, tragen persönlich Verantwortung für das, was heute und am Freitag passiert." Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen sei kein Zeichen von Stärke. "Das ist Schwäche", schießt Klingbeil in Richtung Merz.
15:29 Uhr: Klingbeil erinnert im Anschluss ebenfalls an den Holocaust. Er hätte sich gewünscht, dass heute ein Moment des Zusammenrückens im Parlament folge. Die CDU/CSU und AfD werden laut. "Viele Menschen wünschen sich Stabilität und eine starke demokratische Mitte", schwört er seine Kolleginnen und Kollegen ein.
15:28 Uhr: Jetzt spricht SPD-Parteichef Lars Klingbeil.
15:27 Uhr: Man wolle niemals einer "antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei" wie der AfD der Hand reichen. Aber einem Antrag, den man für richtig hält, nicht zuzustimmen, weil die AfD ihn unterstütze, käme
Lindner wirft Grünen und SPD "Realitätsverlust" vor
15:23 Uhr: Den Grünen und der SPD wirft er nun "Realitätsverlust" vor. Dass diese sich gegen Verschärfungen beim Asylrecht stellen würden, sei ein "Konjunkturprogramm für die AfD". "So gut wie alles, was in der früheren Ampel erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden", so Lindner mit Blick auf Migrationspolitik. "Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD." Es wird unruhig im Saal.
15:22 Uhr: Jetzt holt er mit einem Rundumschlag gegen die ehemaligen Koalitionspartner aus. "Rot/Grün hält sich nicht mal an die eigenen Ankündigungen", sagt Lindner und kritisiert die Leistung der Parteien bei Asylrechtsverschärfungen. "Wir müssen all das unternehmen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen, damit wir die Weltoffenheit unseres Land verteidigen können", sagt Lindner.
15:21 Uhr: Die Migration belaste Deutschland finanziell, es gebe Probleme mit eingewandertem Antisemitismus. Das würden auch die unbescholtenen Menschen mit Migrationshintergrund im Land spüren, fährt Lindner fort. Es sei viel zu schwer für Migranten, die Deutschland für den Arbeitsmarkt brauche, während es für andere viel zu leicht sei. "Umgekehrt ist richtig", erklärt der Ex-Finanzminister.
15:18 Uhr: "Aschaffenburg reiht sich leider ein in eine Reihe aus entsetzlichen Ereignissen", fährt Lindner fort. Scholz habe angekündigt, dass im großen Stile abgeschoben werde. Dem sei zu wenig gefolgt. Aschaffenburg sei ein Beleg von "Staatsversagen", die Schuld dafür sieht Lindner insbesondere bei Innenministerin Faeser. Der Staat dürfe die Bürgerinnen und Bürger bei den großen Fragen nicht im Stich lassen. "Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen", zählt Lindner auf.
15:17 Uhr: Mit dem Blick nach Österreich und die Blau-Schwarze Koalition, die dort vermutlich kommen wird, sagt Lindner: "Das darf es in Deutschland niemals geben." Doch der Blick nach Dänemark zeige auch: Selbst ein "liberales und weltoffenes Land" unter Führung von Sozialdemokraten könne effektive Migrationspolitik betreiben. "Und die Rechten sind dort da, wo sie hingehören: nämlich ganz am Rand".
15:15 Uhr: Als nächstes hat für die FDP-Fraktion der ehemalige Finanzminister Christian Lindner das Wort. Die Debatte entscheide nicht über die politische Kultur, legt er los. "Sondern der Umgang mit dieser Debatte."
Habeck: "Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts"
15:14 Uhr: "Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts." Heute sei so einer dieser Tage. Heute stehe mehr als nur eine Sachentscheidung an.
15:13 Uhr: Dann zitierte er den ehemaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP): Rechtlich hätten deutsche Gerichte immer wieder entschieden, dass dies nicht zulässig sei. "Sie können doch heute nicht, FDP, wenn der ehemalige Justizminister sagt, dass darüber geurteilt wurde, sich wissentlich über gerichtliche Beschlüsse hinwegsetzen!"
15:12 Uhr: Vereinzelt weitere Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Zustimmendes Klatschen aus der Grünenfraktion.
15:11 Uhr: "Wo wir bei Abstimmen sind, lieber Herr Merz", sagt er. "Haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden geredet? Etwa den Österreichern?" Damit sei er beim Kern der Debatte angelangt. Auch hier zitiert er Merz in seiner Aussage, nicht mit Rechtsaußen stimmen zu wollen. Die AfD sei keine Natter, die sich um den Hals der Union lege, sondern eher eine giftige Schlange, deren Gift langsam in die Union einsickern würde.
15:09 Uhr: Er beginnt auszuführen und zählt verschiedene Konsequenzen auf, die nun folgen müssten. Etwa das Sicherheitspaket, Gesundheitstests bei Menschen durchzuführen, die nach Deutschland kommen. Europarecht umsetzen könne man hingegen nur fordern, wenn man sich auch selbst daran hält. Damit richtet er sich gezielt an Merz.
15:07 Uhr: Wie müsse diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD in den Ohren der Eltern des zweijährigen Kindes mit Migrationshintergrund, das Opfer in Aschaffenburg wurde, klingen, fragt
15:05 Uhr: "Herr Merz, stimmen Sie nicht mit denen ab", wird Habeck grundsätzlich. Es würde alle Argumente der Union entkräften, "wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten abstimmen".
15:04 Uhr: Habeck wolle nicht zu Verschwörungstheorien neigen, aber die Behauptung aus den Reihen der Unionsparteien, dass jetzt Mehrheit wird, was die angebliche Mehrheit im Volk sei, schließe die AfD mit ein.
15:00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Wort. Man spüre es im Saal, dass das, was die deutsche Demokratie ausmache, hier zur Abstimmung stünde, so Habeck. Er adressiert direkt Friedrich Merz und Olaf Scholz. Auch Letzterer müsse sich an das Gesetz halten und stünde nicht über selbigem - genauso wie Merz.
14:58 Uhr: "Um es deutlich zu sagen, eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen", betont Merz sein Anliegen. Zwischenrufe üben scharfe Kritik an Merz. Der zeigt sich unbeeindruckt. "Ich werde mich von diesen Angriffen nicht beirren lassen", so Merz.
14:56 Uhr: "Vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden", oder "jetzt aufrechten Ganges, was unabweisbar in der Sache notwendig ist", entscheide sich die Union für letzteres - auch wenn dafür Stimmen der AfD notwendig seien. "Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen", die Beschuldigungen von Scholz, er strebe genau das an, seien "niederträchtig und infam". "Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und nicht zu tun haben".
14:55 Uhr: Zum Schluss wird Merz persönlich. Er könne es "mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren, dass angeblich formale Absprachen, nach dem Auseinanderbrechen der Regierung" getroffen worden seien, die verhindern würden, dass jetzt jeder Versuch unternommen werde, um ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben. Zwischenrufe aus dem Plenum: "Welches Gewissen, Herr Merz?", tönt es von der linken Seite des Plenums. Dort sitzen SPD, Grüne und Linke.
14:52 Uhr: Nun lenkt Merz auf den Unions-Gesetzesentwurf, der am Freitag durch das Parlament gehen soll. Die Ampel habe diesen Entwurf im vergangenen Jahr mehrheitlich abgelehnt. "Was ist daran europarechtswidrig, was ist daran verfassungswidrig und was hält Sie davon ab, diesen Vorschlägen am Freitag zuzustimmen?"
14:49 Uhr: Bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könne das nationale Recht über das EU-Recht gestellt werden, so Merz. "Was muss eigentlich noch geschehen", damit dieser Punkt nun als erreicht gesehen werden müsse, fragt Merz.
14:48 Uhr: "Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist", sei nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers. "Sie sind doch nicht der Notar der Bundesrepublik." Merz fordert Scholz auf die Gesetze zu ändern, anstatt nur zu bemängeln, was juristisch alles nicht gehe. Die "gesamte europäische Einwanderungspolitik" sei laut Merz "dysfunktional". Viele andere Länder in der EU würden schon einen Migrationskurs, ähnlich von Merz' eigenen Vorschlägen fahren.
14:45 Uhr: Merz greift Scholz nun direkt an. Die ungelösten Probleme seien nicht nur durch Probleme beim Vollzug des Asylrechts bedingt, so wie Scholz in seiner Rede angeführt habe. "Dieses Sicherheitspaket kam schon ohnehin abgespeckt aus dem Bundestag heraus", so Merz als Kritik auf die Migrationspolitik von Scholz. Es sei "sehr billig, den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzusehen". Lautes Klatschen von der Unionsfraktion.
Merz fordert nach Aschaffenburg "endlich wirksame Entscheidungen"
14:43 Uhr: "Wir haben in Deutschland ein massives Problem der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern", sagt Merz. Gleichzeitig habe man in Deutschland viele Migranten, die "Teil unseres Landes sind" und ohne die "unser Land einfach nicht bestehen könnte". Viele dieser Menschen würden laut Merz teils noch einen härteren Migrationskurs fordern: Weil sie nicht mit anderen Straftätern in einen Topf geworfen werden wollten.
14:42 Uhr: Nun schlägt er die Brücke zu Aschaffenburg. Man habe auch diesen Opfern das Mitgefühl ausgedrückt. "Wenn unser Mitgefühl und Anteilnahme wirklich ernst gemeint sein soll", dann müssten spätestens jetzt "endlich, wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland", getroffen werden. Klatschen vor allem aus der CDU/CSU-Fraktion.
14:41 Uhr: Merz beginnt seine Rede und erinnert an den Anschlag von Magdeburg. Viele von den Betroffenen "werden nie wieder ein unbeschwertes, normales Leben" führen können. Auffallend: Auch bei ihm immer wieder Zwischenrufe, mutmaßlich aus der AfD-Fraktion.
14:39 Uhr: Langes Klatschen für den Kanzler. Nun hat Friedrich Merz das Wort.
14:38 Uhr: Der Bundeskanzler kommt zum Schluss. Er berichtet von einem Erlebnis aus Aschaffenburg. Viele in Deutschland hätten eine Migrationsgeschichte und Angst, unter Generalverdacht gestellt zu werden. "Deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen."
14:36 Uhr: "Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns aus der demokratischen Mitte heraus um mehr Steuerung in der Migrationspolitik sorgen", sagt Scholz. Je schneller die europäische Asylreform komme, desto besser. Auch das Bundespolizeigesetz solle bald novelliert werden. "Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg bringen", schwört Scholz die Abgeordneten ein. Auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden lägen auf dem Tisch. "Worauf warten wir denn noch?" Er habe kein Verständnis für die Blockade der Union.
14:35 Uhr: Es wird immer lauter im Plenum. "Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben", sagt Scholz. Sonst drohe uns eine Schwarz-Blaue Regierung in Deutschland.
14:34 Uhr: Jetzt erinnert Olaf Scholz Merz an sein Wort, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten. "Was sind Ihre Worte jetzt noch wert?", ruft er beinahe in das Plenum. Zustimmung vor allem aus der SPD-Fraktion.
14:33 Uhr: Die AfD ist weiterhin sehr unzufrieden mit der Debatte und der Thematik und tut ihrem Groll kund: "Heul doch", ist etwa aus ihren Reihen zu hören.
14:32 Uhr: "Mehr noch: Darauf legen Sie es an." Das sei "ein schwerer Fehler", betont Scholz. "Das ist ein unverzeihlicher Fehler."
14:31 Uhr: Es sei nicht gleichgültig, ob man mit den Rechten zusammenarbeite. "Seit Gründung der Bundesrepublik gab es immer einen Konsens zwischen allen Demokratinnen und Demokraten: In unseren Parlamenten machen wir keine gemeinsame Sache mit den extrem Rechten." Das habe Merz aufgekündigt.
Olaf Scholz zu Merz: "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein"
14:30 Uhr: Wieder adressiert Scholz seinen Herausforderer direkt: "Es gibt Grenzen", die dürfe man nicht überschreiten. Jetzt wird Scholz grundsätzlich. "Sie sagen, Sie würden mit Ihren Vorschlägen 'All in' gehen. Aber der Zusammenhalt Europas ist doch kein Pokerspiel und auch kein Spieleinsatz. Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg, oder Frieden.“
14:29 Uhr: Wenn Deutschland aus den europäischen Regeln aussteige, würden auch andere aussteigen, mahnt der Kanzler
14:28 Uhr: "Deutschlands Rolle muss eine andere sein", führt Scholz aus. Gerade jetzt sei die Einigkeit Europas wichtiger denn je. Weitere laute Zwischenrufe der AfD-Abgeordneten.
14:24 Uhr: Die Vorschläge von Merz, das Asylrecht stark zu schärfen - so etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler und auch nicht Angela Merkel je getan.
14:23 Uhr: Dann wird er deutlich und adressiert Friedrich Merz (CDU) direkt. "Die Katholische Kirche und Evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief vor Ihren Vorschlägen gewarnt."
14:22 Uhr: "Liebe Kolleginnen und Kollegen“, sagt Scholz. Mit einigen Maßnahmen sei man hart an die Grenze gegangen. Zum Beispiel mit den Grenzkontrollen. Der Bundeskanzler schwört die Abgeordneten ein, nicht über die Grenzen des Rechtsstaats hinauszugehen.
14:27 Uhr: "Deutschlands Rolle muss eine andere sein", führt Scholz aus. Gerade jetzt sei die Einigkeit Europas wichtiger denn je.
Weitere laute Zwischenrufe der AfD-Abgeordneten.
14:21 Uhr: Scholz sei bereit, jeden Vorschlag umzusetzen, der die Arbeit der Behörden erleichtert. Klatschen und weitere Zwischenrufe von rechts im Plenum. Dort sitzt die AfD-Fraktion.
14:20 Uhr: "Auch Dublincenter brauchen wir in allen Ländern", sagt er weiter. Deutschland habe die Abschiebungen erheblich gesteigert. "Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben." Das sei verdammt schwierig mit einer Talibanregierung, aber man habe es geschafft.
14:19 Uhr: "Ich bin die Nebelkerze leid", sagt Scholz entschieden. Der Bund könne den Rahmen setzen für ein schärferes Asylrecht und Abschiebungen. "Das haben wir getan. Aber ich erwarte, dass die Gesetze konsequent angewandt werden", betont Scholz.
14:18 Uhr: Alle vier Straftaten, Mannheim, Solingen und Magdeburg und Aschaffenburg, hätten verhindert werden können mit den bestehenden Gesetzen. Der Bund habe den Ministerpräsidenten der Länder Aufklärung versprochen. Umso irritierender sei es, dass Bayern sich aus der Verantwortung ziehe in Sachen Aufklärung. Die Abgeordneten der AfD werden immer lauter.
14:17 Uhr: Es falle nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Vorangegangen war eine ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. "Was in Aschaffenburg passiert ist, ist ein abscheuliches und monströses Verbrechen", sagt Scholz. "Wer sticht auf ein zweijähriges Kind ein?", den Schmerz der Eltern könne man sich kaum vorstellen. Immer wieder werden Zwischenrufe der AfD laut.
14:16 Uhr: Das Recht auf Asyl sei die "unmittelbare Antwort" auf die Gräueltaten der NS-Herrschaft. Die Debatte über Migration müsse vor dem Bekenntnis zum Asylrecht geschehen, so Scholz mit Blick auf die Debatte nach Aschaffenburg.
14:14 Uhr: "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unser Rechts- und Werteordnung", so Scholz. Daran dürfe nicht gerüttelt werden.
14:11 Uhr: Der Bundeskanzler hat nun das Wort.
14:10 Uhr:
14:05 Uhr: Nun werde nach einer kurzen Unterbrechung eine wichtige Debatte geführt. Diese müsse "ehrlich" und "respektvoll" vonstattengehen, ermahnt Bas die Abgeordneten.
14:02 Uhr: Bas thematisiert zu Beginn die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg. Dazu bittet Sie um einen Moment des Innehaltens. Eine Schweigeminute folgt.
14:00 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Sitzung.
13:54 Uhr: Die Sitze im Plenum beginnen sich jetzt merklich zu füllen, das Stimmengewirr nimmt zu. In wenigen Minuten wird Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung abgeben.
13:48 Uhr: Offiziell soll es gegen 14:15 Uhr mit einer rund 25-minütigen Rede des Bundeskanzlers losgehen. Anschließend ist eine etwa 90-minütige Debatte angesetzt. Doch ob der Zeitplan heute eingehalten werden kann? Laut dem offiziellen Sitzungskalender des Parlaments gebe es "kein Einvernehmen über die Tagesordnung" zwischen den Fraktionen.
13:43 Uhr: Noch sind die Reihen der Abgeordneten im Plenum überwiegend leer. Die Tribünen der Journalistinnen und Journalisten hingegen gut gefüllt. Das öffentliche Interesse an der heutigen Regierungserklärung und der anschließenden Debatte ist groß.
Die Ausgangslage
Die tödliche Attacke in Aschaffenburg überschattet den Wahlkampf in Deutschland. Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist eine erhitzte Debatte über Migration und Sicherheitspolitik ausgebrochen.
Hitzig wird es heute auch im Bundestag. Denn nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, in der es auch um Aschaffenburg geht, diskutiert das Parlament über Anträge der Union.
Die will mit diesen einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen – dafür nimmt die Union auch in Kauf, dass die AfD mit ihr zusammen stimmt. Das sorgt für Gesprächsstoff und scharfe Reden im Parlament.
An diesem Mittwoch könnte Geschichte in Deutschland geschrieben werden. Erstmals könnte ein Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen werden.
CDU und CSU wollen heute über einen Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration, und einen Antrag zur inneren Sicherheit abstimmen lassen. Eine Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung am vergangenen Mittwoch einen Jungen und einen Mann erstochen hat.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Voraus angekündigt, dass die Union die Anträge einbringen werde "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". SPD, Grüne und Linke sind gegen die Anträge und kritisieren diese scharf. Doch zusammen mit AfD, FDP und BSW hätten CDU/CSU eine Mehrheit im Bundestag.
Zumindest einer der Anträge, der Fünf-Punkte-Plan, hat deshalb eine Chance, durch das Parlament zu kommen. Die FDP hat bereits angekündigt, ihm zustimmen zu wollen. Auch der AfD-Fraktionsvorstand will eine Empfehlung zur Zustimmung aussprechen – obwohl die Union in dem Antrag selbst die AfD kritisiert. Beim BSW ist man derweil zwar grundsätzlich für eine verschärfte Migrationspolitik, doch ob man dem Fünf-Punkte-Plan zustimmt, ist derzeit noch unklar. Parteichefin Sahra Wagenknecht zeigte sich zuletzt eher skeptisch.
Dem Antrag zur inneren Sicherheit wollen hingegen sowohl SPD, Grüne, Linke, FDP als auch BSW nicht zustimmen. Dass er abgelehnt wird, gilt deshalb als nahezu sicher. Noch einmal spannend dürfte es dann am Freitag werden. Dann soll über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt werden, das bei AfD, FDP und BSW auf Zustimmung stößt.
Vor der Debatte über die Anträge will Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit abgeben. Dabei soll es auch um den Angriff in Aschaffenburg gehen und vermutlich dürfte Scholz auch zum Frontalangriff auf die Union übergehen.
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