Röttgen erhebt Vorwürfe bei "Maischberger": "Die Bundesregierung spricht einen Satz bewusst nicht aus!"

Am Mittwochabend trat bei Maischberger ein großer Streitpunkt in der Politik zutage: Die Frage nach der Definition von Krieg und Niederlage im Ukraine-Krieg. CDU-Mann Norbert Röttgen warf dem Bundeskanzler immer wieder vor, einen Satz nicht über die Lippen zu bekommen, auch von weiterer Seite kam ziemlich harsche Kritik am Kanzler. Die CDU scheint in der Oppositionsrolle angekommen zu sein.

Eine Kritik

von Marie Illner

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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, beim Ringtausch von Panzern ihre Zusagen nicht einzuhalten. "Wir sind sehr enttäuscht darüber", sagte er in einem Interview. Die Vorwürfe des Wortbruchs ließen hierzulande die Debatte um Waffenlieferungen wieder hochkochen.

Das ist das Thema bei "Maischberger"

Es ging also erneut um den Ukraine-Konflikt, diesmal vor allem um die Fragen: "Kann oder will Deutschland nicht schneller liefern? Welche Probleme gibt es bei der Lieferung?" Anders formuliert hieß das auch: "Tut die Bundesregierung genug, um den Verteidigungskampf der Ukraine zu unterstützen?" Mit Komiker Kurt Krömer sprach Maischberger über dessen Depressionen und seinen Umgang damit. Außerdem ging’s um den Rückzug von Gerard Schröder und die Kommunikation von Olaf Scholz.

Das sind die Gäste

• Norbert Röttgen (CDU): Der CDU-Außenpolitiker sagte: "Den Satz "Die Ukraine soll gewinnen" hat der Bundeskanzler noch nie gesagt. Das ist kein Zufall." Er werde nicht ausgesprochen, weil die Regierung sich dieses Ziel nicht zu eigen mache. "Es wird nicht geliefert und es wird nicht umgesetzt, weil es nicht gewollt wird. Dieses nicht Erfüllen von Versprechen und Zusagen hat in ganz Europa riesige Enttäuschung ausgelöst", analysierte Röttgen. Dabei hätte Deutschland aus seiner Sicht die Fähigkeit zu liefern. "Wir haben die viertstärkste Rüstungsindustrie weltweit", erinnerte er.
• Ralf Stegner (SPD): "Es verbietet sich, eigene Formulierungen, was Kriegsziele angeht, in den Raum zu werfen", sagte der SPD-Politiker. Mit der "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz seien gravierende Veränderungen der Politik angekündigt worden. "Und das wird umgesetzt", so Stegner. Gleichzeitig beobachtete er in Bezug auf Waffenlieferungen: "Es werden eine ganze Menge Dinge behauptet, die nicht stimmen."
• Kurt Krömer: Der Komiker und Autor sprach mit Maischberger über seine langjährigen Depressionen. Acht Wochen musste er in einer Klinik verbringen, als nichts mehr ging. "Ich wollte nicht, dass Leute wissen, dass es mir nicht gut geht", gab er zu. Bei der Frage "Wie geht es dir?", habe er gelogen. "Ich habe mich manchmal geschämt", sagte Krömer. Objektiv gehe es ihm ja gut, anderen gehe es schlechter. "Ich habe gedacht, ich bin bösartig", sagte er. Den Schritt in die stationäre Behandlung habe er machen können, als er zum Schluss mehr Angst vor sich selbst als vor der Klinik gehabt habe.
• Florian Schroeder: Der Kabarettist und Moderator sagte: "An Waffenlieferungen führt kein Weg vorbei". Man müsse die Ukraine unterstützen, da Putin sonst andere Länder angreifen werde. Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Scholz: Er versuche "eine Art Angela Merkel hoch zwei zu sein". Hinzu komme "eine ziemliche Arroganz allem gegenüber was nicht er selbst ist, vor allem Journalisten und seinen eigenen Bürgern gegenüber", sagte Schroeder. Seine Haltung sei: "Ich hab's doch verstanden, ihr nicht, aber erklären muss ich es auch nicht."
• Anna Mayr: Die "Zeit"-Journalistin meinte; "Ich finde nicht, dass man als Deutsche Pazifistin sein kann." Nur, weil man auf Waffenlieferungen verzichte, sei die Welt keine bessere. Auch die Nazis seien einst durch Waffen besiegt worden. "Daraus muss man lernen, dass Panzer und Kampfflugzeuge auch befreien können", befand sie. Eine ihrer aktuellen Beobachtungen: "Der Amtseid war denen, die regieren, nie so viel wert, wie in letzter Zeit", so Mayr.
• Christoph Schwennicke: "Der Westen hat in sehr kurzer Zeit sehr viel getan. Das Selenskij das nicht reicht, ist völlig nachvollziehbar", sagte der Kolumnist von "t-online". Nicht Deutschland definiere, was uns zur Kriegspartei mache, sondern Putin. "Die Unterstellung, Olaf Scholz halte Waffen zurück, damit die Ukraine den Krieg verliert, ist eine absurde Unterstellung", so Schwennicke. Er schätze, es scheitere eher an Logistik und Vorrat als an dem Willen.

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Ein Kommunikationsproblem wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut attestiert. Diesmal besonders anschaulich durch Kabarettist Florian Schroeder. Er zählte noch einmal die von Scholz vorgetragenen Argumente auf, warum bestimmte Waffen noch nicht geliefert worden seien.

"Die Ukrainer könnten mit den Waffen nicht umgehen, dann waren sie nicht lieferbar, nicht funktionstüchtig und dann brauchte die Bundeswehr sie selbst. Ich frage mich: Welche? Die nicht lieferbaren oder die nicht funktionstüchtigen oder beide?", so Schroeder. Deutschland habe einen Bundeskanzler, der nicht wisse, was er wolle.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Es war vorhersehbar, dass Röttgen und Stegner – nun Vertreter von Opposition und Regierung – aneinandergeraten würden. Röttgen betonte noch einmal: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundeskanzler diesen Satz bewusst nicht spricht" und bezog sich auf einen Sieg der Ukraine. Röttgen sagte: "Der Krieg darf sich nicht auch nur ein bisschen gelohnt haben". Ziel müsse es sein, den Vorkriegsstatus wiederherzustellen.

Stegner fuhr ihm in die Parade: "Ich bewundere, was Sie alles an Interpretationen draufhaben. Ich wäre auch schon bescheidener und würde sagen: Am Ende entscheidet das die Ukraine." Er verteidigte: "Der Bundeskanzler hat gesagt, dass wir die Ukraine dabei unterstützen wollen, dass sie diesen Krieg nicht verliert, dass Putin nicht erfolgreich ist. "

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Angemessen im Ton, analytisch in ihren Fragen – aber nicht vehement genug. CDU-Politiker Röttgen hätte die Moderatorin mit seinen Antworten zu Roderich Kiesewetters (CDU) Aussagen nicht davonkommen lassen dürfen. Sein Parteikollege hatte Bundeskanzler Scholz unterstellt, Waffenlieferungen bewusst zurückzuhalten und "versteckte Signale" an Russland zu senden.

Hier hätte Maischberger noch einmal nachsetzen müssen, welche Signale das denn sein sollen. Stattdessen nahm sie Stegner in die Mangel: "Wissen Sie, was Herr Scholz als Ziel seiner Handlungen definiert?", wollte sie beispielsweise wissen.

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Das Gespräch zwischen SPD-Mann Stegner und CDU-Politiker Röttgen war erfrischend. Statt ewigem Konsens ließ es die Konfliktlinien zutage treten: Was heißt im Ukraine-Krieg Gewinnen und Verlieren? Wie offen kann Politik über ihre Kriegsziele definieren und wessen Aufgabe ist das? Regierungs- und Oppositionsvertreter sollte man öfter ins Kreuzfeuer führen. Mit Röttgen schien die CDU an diesem Abend ein Stück weiter in der Opposition angekommen.

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