Bei "Maybrit Illner" ging es am Donnerstagabend um den Vorfall in München, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber in eine Menschenmenge gefahren war und zahlreiche Menschen verletzt hatte. Während CSU-Mann Dobrindt mahnte: "Betroffenheit reicht am Ende nicht", wurde die FDP nach einer Aussage von Kubicki in den sozialen Netzwerken wieder bei zehn Prozent gesehen.
Das Thema der Runde
Bei
Die Gäste
Gregor Gysi (Linke): Der 77-Jährige ist Mitglied des Bundestags und der frühere Fraktionsvorsitzender der Linken. Er sagte: "Alle Journalisten haben mir erzählt, das BSW wird dafür sorgen, dass sich die Stimmen der AfD halbieren – sie haben zugenommen. Uns hat sie Stimmen genommen, aber nicht der AfD."Sahra Wagenknecht (BSW): Das ehemalige Linken-Mitglied gründete 2023 ihre eigene Partei. Sie war sich sicher: "In dem Augenblick, wo man sagt, Migration muss begrenzt werden, kommt die Rassismuskeule. Das ist eine kulturlose Diskussion, die uns in diese Lage gebracht hat, in der wir heute sind."Wolfgang Kubicki (FDP): Kubicki ist stellvertretender Parteivorsitzender der FDP. Er meinte in der Migrationsdebatte: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder anfangen zu relativieren." Kein Land der Welt sei verpflichtet, Menschen bei sich aufzunehmen und zu behalten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien. Man müsse auch nach Afghanistan abschieben.Alexander Dobrindt (CSU): Der Unionsfraktionsvize ist CSU-Landesgruppenchef. Er kommentierte die Tat von München: "Betroffenheit reicht am Ende nicht, es geht um Konsequenzen". Das System sei überfordert, die Grenze überschritten. "Das System muss neu eingestellt werden. Das geht nur, wenn die Zahlen dramatisch sinken", forderte er.- Dagmar Rosenfeld: Die Journalistin ist gemeinsam mit Gabor Steingart Herausgeberin von "The Pioneer". Sie sagte: "Das Problem ist, dass die Parteien aus der demokratischen Mitte es nicht schaffen, gemeinsam eine Lösung zu finden."
Das Wortgefecht des Abends
Es ging um den Anschlag von München und sicherheitspolitische Konsequenzen. Illner wollte wissen, ob die FDP zum Verhindern illegaler Migration nicht auch den Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse einräumen müsse. Kubicki dazu: "Mit diesem Lehrsatz kommen wir nicht weiter. Die IP-Adressen der Syrer und Afghanen, die bei uns sind, tragen überhaupt nichts zur Bewältigung der Krise bei."
Dobrindt war anderer Meinung: "Quatsch reicht als Argument nicht aus. Wenn wir auf die IP-Adressen zugreifen könnten, könnten wir ermitteln, mit wem der Täter Kontakt hatte, wer sein Umfeld ist, wer einen nächsten Anschlag plant. Natürlich hätte das einen großen Nutzen."
Kubicki argumentierte noch einmal, Handy und IP-Adressen würden ohnehin schnell getauscht. "Wir haben in der Ampel ein großes Sicherheitspaket verabschiedet, das liegt im Bundesrat und wird bedauerlicherweise nicht weiter vorangetrieben."
Die Offenbarung des Abends
Kubicki stellte gegen Mitte der Sendung die gesamte Debatte beim Thema Migration infrage: "Wenn wir nicht anfangen darüber zu diskutieren, wie wir das Problem im Kern lösen, dann können wir uns die weitere Debatte sparen. Dann verlieren wir die demokratische Mitte an die Ränder. Weil die Menschen irgendwann sagen: ‚Wenn wir es nicht hinkriegen, dann machen es die anderen‘". Die Frage nur: Ist das nicht schon an vielen Stellen längst passiert?
Die Reaktionen
Journalist Ulf Poschardt, Herausgeber der "Welt", kommentierte den Auftritt von FDP-Mann Kubicki auf "X" mit den Worten: "Da ist die 10 Prozent FDP".
Der Erkenntnisgewinn
Dobrindt stellte klar: Das Kritisieren und Fingerzeigen auf die überlasteten Behörden führt ins Leere, denn: "Die Politik lässt die Überlastung der Behörden zu". Richtigerweise erinnerte Gysi an einer Stelle der Debatte daran: "Wir dürfen unsere Grundwerte nicht über Board werfen" und Kubicki fand bei Abschiebungen die Schraube, an der man noch drehen könnte – in der Entwicklungspolitik solle Deutschland Afghanistan klarmachen: "Wir zahlen nur, wenn ihr uns entgegenkommt."
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