Bisher schien es so, als wäre öffentlicher Personalstreit das besondere Kennzeichen der SPD. Doch nun brodelt es auch in der CDU - und das nicht zu knapp. Angestoßen hatte das Ganze Friedrich Merz mit einem Rundumschlag gegen Angela Merkel und die Bundesregierung. Nun bekommt die Kanzlerin eher unerwartete Rückendeckung.
In dem nach der Thüringen-Wahl entflammten Personalstreit in der CDU rufen führende Politiker der Partei zu einem Ende der Debatten auf. Zugleich wurde Kritik an Ex-Unionsfraktionschef
Gesundheitsminister
Jens Spahn: AKK auch nach dem Parteitag noch CDU-Chefin
Die CDU habe gerade erst einen Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt, bei dem sich die Partei mit der Frage beschäftigt habe, wie es weitergehe. "Und nun führen wir ein Jahr später schon wieder eine Debatte", sagte der CDU-Politiker. Die Frage, ob
Die Kritik von Merz ließ Spahn nicht gelten. "Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen", sagte der Minister. "Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt", fügte er einschränkend hinzu.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Merz vor, er betreibe die "Sozialdemokratisierung der CDU". "Mit dieser Art innerparteilicher Auseinandersetzung wird die CDU bei den niedrigen Zustimmungswerten der SPD landen. Bei der SPD haben nicht zuletzt andauernd Personalquerelen zu dem Absturz beigetragen", sagte Polenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
Günther Oettinger: Bundesregierung trägt Mitschuld am Wahl-Debakel in Thüringen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Partei zur Geschlossenheit auf. "Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung", sagte Ziemiak der "Bild" (Donnerstag).
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, riet generell zur Zurückhaltung. "Sowohl die Jüngeren wie Herr Günther, aber auch die Älteren sollten einfach mal den Mund halten", sagte Rehberg der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag).
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte Merz vorgeworfen, mit seiner Kritik an
Der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger gab der von Merkel geführten Bundesregierung eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der CDU in Thüringen. "Ich glaube, man kann das Ergebnis nicht allein der Kanzlerin zuordnen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger Teil der Bundesregierung und damit der deutschen und europäischen Politik. Und das Ansehen der großen Koalition ist leider nicht so gut wie ihre Arbeit, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung."
Olaf Scholz: Merz' Kritik ist "unangemessen"
Dies liege am Streit, sowohl bei den Sozialdemokraten über die Fortsetzung der Koalition als auch in der Union im vergangenen Jahr über die Zuwanderungspolitik. "Das verdeckt den Blick auf die handwerklich saubere Arbeit der großen Koalition."
In der Union wird auch über die Kanzlerkandidatur debattiert. So trat die Junge Union für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ein, CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok äußerte die Erwartung, dass die Union einen CSU-Kanzlerkandidaten aufstellt.
Die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner sagte den Funke-Zeitungen, der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheide, sei sinnvoll.
Rückendeckung bekam Merkel unterdessen auch vom Koalitionspartner. Finanzminister
Scholz bejahte zugleich die Frage, ob seine Zusage stehe, seine Partei nicht erneut in eine Koalition mit der Union zu führen. "Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt", sagte der Vizekanzler. (dpa/dh)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.