• 22:29 Uhr: ➤ Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf
  • 20:26 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Russland will keine Friedensgespräche
  • 18:52 Uhr: Von der Leyen sieht Rufe nach Waffenstillstand in Ukraine kritisch
  • 17:09 Uhr: EU-Staat stellt klar: Wir nehmen keine russischen Kriegsdienstverweigerer auf
  • 15:30 Uhr: Bericht: Putin könnte eine Million Reservisten einberufen - Kreml dementiert dementiert Bericht
  • 14:11 Uhr: Kremlsprecher nennt Details: Diese Männer sollen jetzt einberufen werden
  • 13:16 Uhr: Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch 1.300 Menschen in Gewahrsam

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➤ Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf

  • 22:29 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. «Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben», wandte sich Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.

Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. «Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt», sagte er.

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Bezug nehmend auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch größeren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

(dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,08 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 20. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Karte zur militärischen Lage in der Ukraine. (Achtung: Diese Infografik wird regelmäßig aktualisiert)

Die weiteren Meldungen vom 22. September

Ukrainischer Außenminister: Russland will keine Friedensgespräche

  • 20:26 Uhr

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. «Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung», sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten warf er ein «außergewöhnliches Maß an Lügen» vor.

Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: «Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten.»

(dpa)

Von der Leyen sieht Rufe nach Waffenstillstand in Ukraine kritisch

  • 18:52 Uhr:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Rufe nach einem Waffenstillstand im russischen Krieg gegen die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. «Ich weiß, dass einige dazu aufrufen, die Kämpfe zu beenden», sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag vor Studenten der US-Universität Princeton. «Aber ich muss sagen, die Realität sieht folgendermaßen aus: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben.»

Die ukrainische Armee habe beeindruckende Fortschritte gemacht und Russland teils zum Rückzug gezwungen. Von der Leyen betonte, dass viel auf dem Spiel stehe - für die Ukraine, aber auch für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. «Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, aber auch für globale Werte.»

Zugleich stellte von der Leyen klar, dass die umfangreichen EU-Sanktionen gegen Russland wirkten und so bald nicht aufgehoben werden würden. «Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Sanktionen bleiben werden. Jetzt ist es Zeit für Entschlossenheit, nicht für Beschwichtigung.» Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Aufhebung der EU-Sanktionen - denen sein Land selbst zugestimmt hat - spätestens bis Ende des Jahres verlangt. (dpa)

EU-Staat stellt klar: Wir nehmen keine russischen Kriegsdienstverweigerer auf

  • 17:09 Uhr:

Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den "immer verzweifelteren Entscheidungen" ihres Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag der Agentur CTK.

Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.

Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, zum Beispiel für enge Familienangehörige von EU-Bürgern. (dpa)

Ukrainischer Außenminister: Halte "Sicherheitsabstand" zu Lawrow

  • 16:56 Uhr:

Vor einem mit Spannung erwarteten Zusammentreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine im UN-Sicherheitsrat hat Kiews Außenminister Dmytro Kuleba angekündigt, einen "Sicherheitsabstand" zu seinem Amtskollegen Sergej Lawrow einhalten zu wollen. "Ich werde einen sicheren Abstand zu ihm einhalten", antwortete Kuleba am Donnerstag vor Beginn der Sitzung des Gremiums in New York auf die Frage eines Journalisten, wie er sich gegenüber Lawrow verhalten werde. Die Antwort war auch eine Anspielung auf den lange empfohlenen Sicherheitsabstand wegen der Corona-Pandemie.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es war erwartet worden, dass neben Kuleba auch sein russischer Amtskollege Lawrow daran teilnehmen würde. Dieser ließ sich jedoch zunächst nicht blicken, sondern von Russlands stellvertretendem Außenminister Sergej Werschinin vertreten. (dpa)

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Bericht: Putin könnte bis zu einer Million Reservisten einberufen - Kreml dementiert

  • 15:30 Uhr:

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300.000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

Nach schweren Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die russische Führung mit den Einberufungen die Armee wieder ergänzen. Nicht verifizierte Videos im Internet zeigten, dass die Behörden in den sibirischen Teilrepubliken Burjatien und Sacha (Jakutien) schon am Donnerstag viele junge Männer zum Militär einzogen. Die russische Armee hat nach Experteneinschätzungen in der Ukraine auch bisher überproportional viele Angehörige nationaler Minderheiten eingesetzt. (dpa)

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Nawalny kritisiert Teilmobilmachung: "Putin wirft Russen in den Fleischwolf"

Der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat am Mittwoch bei einer Gerichtsverhandlung die von Präsident Putin angeordnete Teilmobilmachung kritisiert. Nawalny rechne mit einer riesigen Tragödie. Der Krieg diene nur dem Machterhalt Putins, der die "Hände von Hunderttausenden mit Blut besudeln" wolle.

Kremlsprecher nennt Details: Diese Männer sollen jetzt einberufen werden

  • 14:11 Uhr:

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als "militärische Spezialoperation". Die Einberufung von 300.000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.

Gezogen werden sollen vor allem Männer, deren Militärdienst noch nicht lange zurückliegt. Die Frage, bis zu welchem Alter einberufen werde, liege in der Kompetenz des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge.

Auch wenn es offiziell nur um eine Teilmobilmachung geht, hat der Schritt Unruhe in der russischen Bevölkerung ausgelöst. In fast jeder Familie gibt es Reservisten. Peskow wiegelte ab und nannte Berichte übertrieben, dass es einen Ansturm wehrfähiger Männer auf Flugtickets in die Türkei und andere Länder gebe.

Es sei rechtlich zulässig, Festgenommenen einen Musterungsbescheid zu übergeben, sagte der Kremlsprecher. (dpa)

Vladimir Putin

Kreml: Krieg in Ukraine ist weiter "Spezialoperation"

Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als «militärische Spezialoperation». Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.

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Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch 1.300 Menschen in Gewahrsam

  • 13:16 Uhr:

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1.300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.

In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar waren bei Protesten 15.000 Menschen festgenommen worden. Seitdem hat die russische Führung die Strafen für Widerstand gegen den Krieg noch weiter verschärft. (dpa)

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Russische Polizisten nehmen zahlreiche Demonstranten fest

Proteste gegen Teilmobilmachung: Mehr als 1.300 Festnahmen in Russland

Am Mittwoch haben in mehr als 35 russischen Städten Menschen gegen die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte demonstriert. Mehr als 1.300 Personen wurden verhaftet. Im Vorfeld wurde für eine Teilnahme an einer solchen Demonstration mit bis zu 15 Jahren Haft gedroht. Wladimir Putin hatte am Morgen die Mobilmachung von 300.000 Reservisten befohlen.

BBC: Fünf Briten aus Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt

  • 12:55 Uhr:

Fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft prorussischer Separatisten in der Ostukraine in die Heimat zurückgekehrt. Die Männer seien am Donnerstag auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC. Dort hätten sie dann auch ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich "nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien", sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt.

In einem im Flugzeug aufgenommenen Video sagte einer der Männer, Shaun Pinner: "Wir sind noch einmal davongekommen." Aiden Aslin, der wie Pinner in einem Schauprozess von den Separatisten wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, sagte: "Wir sind jetzt aus der Gefahrenzone heraus und auf dem Weg nach Hause zu unseren Familien." Pinners Schwester bestätigte dem Sender Sky News, dass ihr Bruder in Großbritannien ist. Ein Foto zeigte den 48-Jährigen, der seit 2018 in der Ukraine lebte und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, mit seiner Familie.

Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die britische Premierministerin Liz Truss hatte aber am Vorabend bestätigt, dass die Männer freikommen. Laut BBC hatte Saudi-Arabien die Freilassung im Zuge eines großen Gefangenenaustauschs vermittelt, bei dem auch weitere Ausländer frei kamen. Insgesamt vier der fünf Briten hatten als Freiwillige mit den ukrainischen Truppen gegen die russischen Angreifer gekämpft. Der fünfte Brite war als humanitärer Helfer in der Ukraine, als er gefangen genommen wurde. (dpa)

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Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft

  • 12:23 Uhr:

Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.

Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen.

Die von Moskau kontrollierten Separatisten ließen auch zehn Ausländer frei. Die Türkei und Saudi-Arabien hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt.

Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit. (dpa)

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Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz auf

  • 11:10 Uhr:

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. "Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen", teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. "Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten."

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Straßenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass "Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen". Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die "Kräfte der Nato" kämpfen. "In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition", sagte er. Es müssten dort 1.000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden. (dpa)

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UN-Generaldebatte: Selenskyj fordert harte Bestrafung Russlands

UN-Generaldebatte: Selenskyj fordert harte Bestrafung Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt.

EU-Außenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

  • 09:46 Uhr:

Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. "Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

"Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen." Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell. (dpa)

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London: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung

  • 09:34 Uhr:

Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber "wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig", hieß es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. "Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat", betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin "ein beträchtliches politisches Risiko" ein.

Putin hatte am Vortag die Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten angeordnet, um personelle Lücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schließen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Osteuropa-Expertin: Noch keine Mobilisierung gegen Putin "von unten"

  • 09:01 Uhr:

Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sieht nach der Teilmobilmachung in Russland erste kleine Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Es gebe kleinere Proteste, Flüge aus Russland heraus seien überbucht. "Das wird sich fortsetzen", sagte Sasse am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem jüngere Männer, die sich mit der Beurteilung des Krieges bisher zurückgehalten hätten, dürften ihre Haltung nach Ankündigung der Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine ändern. Klar sei aber auch, dass es im Moment keine Mobilisierung "von unten" gegen Präsident Wladimir Putin gebe.

Die Teilmobilmachung wird nach Einschätzung der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien an der Berliner Humboldt-Universität aktuell die militärische Situation nicht ändern. Die einzuberufenden 300 000 Reservisten müssten ausgebildet und ausgestattet werden. Das sehe eher nach einer Vorbereitung auf das Ende des Jahres oder das Frühjahr kommenden Jahres aus, sagte Sasse. Unklar sei dabei, ob das ausreiche, um die Kriegsdynamik zu ändern.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen geht davon aus, dass Putins Ankündigung vom Mittwoch Widerstand im eigenen Land erzeugen wird. Die Autorität des Präsidenten beginne zu bröckeln. "Insofern ist er in seinem Kern angeknackst", sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Putin stehe "wahnsinnig unter Druck", die militärischen Misserfolge würden immer stärker sichtbar.

Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour sieht wie auch Expertin Sasse die Teilmobilmachung als Maßnahme mit mittelfristiger Wirkung. "Wenn man bedenkt, dass die Teilmobilmachung durch die russische Seite einen Vorlauf braucht, dass die Leute erst eingezogen, eingekleidet, ausgebildet werden müssen, dann muss man davon ausgehen, dass Russland das jetzt als Vorbereitung auf den Frühling macht", sagte Nouripour am Donnerstag im rbb24-Inforadio. Das bedeute, dass Moskau nicht auf baldige Verhandlungen aus sei, sondern sich auf einen langen Krieg vorbereite. "Dementsprechend gilt es, einen langen Atem zu haben und deshalb ist es richtig, dass nächste Sanktionen vorbereitet werden", sagte Nouripour. (dpa)

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Ukraine verkündet Austausch von 215 Kriegsgefangenen

Die Ukraine hat den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit Beginn des Krieges Ende Februar verkündet. Unter den 215 Freigelassenen befinden sich offenbar auch Militärbefehlshaber, die an der Verteidigung des Asow-Stahlwerks in Mariupol beteiligt waren.

Türkei verurteilt Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

  • 08:17 Uhr:

Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. "Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen", hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend. Solche "illegitim beschlossenen Tatsachen" würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. "Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen." Die Türkei stehe für die "territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität" der Ukraine.

Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine enge Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands. Ankara hat dennoch immer wieder die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 kritisiert - auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist.

Die Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Beobachter sehen in den Scheinreferenden eine Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. (dpa)

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Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Ende des Jahres

  • 07:55 Uhr:

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern "von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen" worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Nemzet".

Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. "Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation", erklärte er demnach weiter.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an. (dpa)

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Kiesewetter: Ukraine braucht Panzer für Offensive nach "Schlammzeit"

  • 06:41 Uhr:

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will direkte Panzerlieferungen an die Ukraine für eine Frühjahrsoffensive durchsetzen. "Mit der bald beginnenden "Schlammzeit" werden raumgreifende Operationen über den Herbst und Winter eingeschränkt sein", sagte der frühere Bundeswehr-Oberst der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive müssen deshalb jetzt die Schützen-, Transport- und Kampfpanzer geliefert werden."

Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr diverser Panzertypen aus deutschen Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen. Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab.

"Die Zeitenwende ist in unserem Land und in der Regierung nicht angekommen, weil die Grünen und die Liberalen viel weiter sind als Scholz", sagte Kiesewetter dem "Reutlinger General-Anzeiger". (Donnerstag). Scholz habe sich "offensichtlich von (Kremlchef Wladimir) Putin in mehreren Telefonaten einschüchtern lassen". Putin hatte als Reaktion auf die jüngsten Rückeroberungen der Ukraine nach der Invasion durch Russland am Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:

Umstrittene Referenden in der Ukraine

Umstrittene Scheinreferenden in der Ukraine

In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk rechnen viele mit großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland. Bürger, die aus den besetzten Gebieten geflüchtet sind, kritisieren die Befragung hingegen als illegal.