- 20:33 Uhr: ➤ Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf
- 17:37 Uhr: EU-Finanzminister geben Milliardenhilfe für die Ukraine frei
- 16:38 Uhr: EU-Länder frieren 13,8 Milliarden Euro Vermögen von Oligarchen ein
- 16:10 Uhr: Ukrainischer Justizminister überzeugt: Putin wird zweifellos ins Gefängnis kommen
- 13:46 Uhr: Moskau: USA balancieren "gefährlich am Rande" direkter Konfrontation
- 11:57 Uhr: Kreml: Putin reist in den Iran zu Treffen mit Raisi und Erdogan
➤ Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf
- 20:33 Uhr:
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.
Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 8,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 5. Juli), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 12. Juli:
EU-Finanzminister geben Milliardenhilfe für die Ukraine frei
- 17:37 Uhr:
Die Finanzminister der Europäischen Union haben weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro freigemacht. Damit könne die Regierung in Kiew unter anderem die kritische Infrastruktur sichern, erklärte am Dienstag der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land seit Anfang Juli den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine verdoppelt sich damit nahezu auf 2,2 Milliarden Euro.
Die zusätzliche Milliarde gehört zu einem Hilfspaket von neun Milliarden Euro, das die EU-Kommission der Ukraine im Mai in Aussicht gestellt hatte. Es soll dem Land helfen, einen Staatsbankrott im russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten.
Allerdings sind die Auszahlungsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten bisher umstritten. Die Milliarde soll in Form von Krediten fließen. Die Ukraine hatte ihren monatlichen Bedarf zuvor auf fünf Milliarden Euro beziffert. (AFP)
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EU-Länder frieren 13,8 Milliarden Euro Vermögen von Oligarchen ein
- 16:38 Uhr:
EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren. Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag. Zugleich bemängelte er, dass der Großteil der Summe - mehr als 12 Milliarden Euro - aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht.
Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.
Ende Mai schlug die EU-Kommission dann schärfere Regeln für den Fall vor, dass Oligarchen und anderen Personen auf der Sanktionsliste versuchen, die Strafmaßnahmen zu umgehen. Ihre Vermögenswerte sollen dann nach dem Willen der Brüsseler Behörde eingezogen werden können. Die EU-Staaten stimmten dem Vorschlag bereits zu. (dpa)
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Ukrainischer Justizminister überzeugt: Putin wird zweifellos ins Gefängnis kommen
- 16:10 Uhr:
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden. "Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann", sagte Maljuska am Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies "eher früher als später" sein werde. Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe.
Mit einem solchen Schritt würde auch ein Zeichen gegen mögliche Nachahmer der russischen Expansionspolitik gesetzt, argumentierte der Politiker. Bisher schützt indes das Völkergewohnheitsrecht Staatsoberhäupter durch Immunität.
Maljuska nahm in Prag als Gast an einem informellen Treffen der Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Ein Thema ist dabei auch die organisatorisch-technische Hilfe bei der Sicherung von Beweismitteln im Ukraine-Krieg. (dpa)
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Moskau: USA balancieren "gefährlich am Rande" direkter Konfrontation
- 13:46 Uhr:
Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Großmächten zugewiesen. Amerika und andere Staaten hätten "eine Verschärfung der ukrainischen Krise" provoziert, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an.
Sacharowa fügte hinzu: "Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land - und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten."
Die russische Außenamtssprecherin kritisierte explizit auch Japans Regierungschef Fumio Kishida für Äußerungen über eine von Russland ausgehende nukleare Bedrohungslage. Es sei "absolut inakzeptabel", Russland als ein Land darzustellen, das andere mit Atomwaffen bedrohe, kritisierte Sacharowa.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist allerdings bei vielen Menschen die Sorge vor einer Eskalation der Lage gewachsen - auch, weil Kremlchef Wladimir Putin kurz nach Kriegsbeginn die Atomwaffen seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen ließ. (dpa)
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Kreml: Putin reist in den Iran zu Treffen mit Raisi und Erdogan
- 11:57 Uhr:
Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.
Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. "Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident
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Tote bei ukrainischem Angriff in Region Cherson - Russland und Ukraine mit unterschiedlichen Angaben
- 11:06 Uhr:
In einem von den russischen Truppen eingenommenen Gebiet der Südukraine sollen laut russischen Angaben bei einem Raketenangriff durch die ukrainischen Streitkräfte mindestens sieben Menschen getötet worden sein. Rund 60 weitere Menschen seien bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Nowa Kachowka in der Region Cherson verletzt worden, teilte der Chef der russischen militärisch-zivilen Verwaltung des Ortes, Wladimir Leontiew, im Onlinedienst Telegram mit.
Die russischen Angaben unterscheiden sich stark von jenen der Ukraine: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei den Angriffen in der Region Cherson 52 russische Soldaten getötet. Auch seien Artillerie, Panzerfahrzeuge sowie in der Stadt Nowa Kachowka "ein Lager mit Munition" zerstört worden, teilte das für die Südukraine zuständige Kommando der ukrainischen Armee am Dienstag mit.
Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich. Auf Aufnahmen, die von der russischen Verwaltung verbreitet wurden, waren mehrere zerstörte Häuser zu sehen. Nach Angaben der Vize-Verwaltungschefin von Nowa Kachowka, Jekaterina Gubarewa, wurde der Angriff mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Himars ausgeführt.
Die Region Cherson wird großteils von den russischen Truppen kontrolliert. Die Region grenzt an die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. (AFP)
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Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet in Cherson
- 07:56 Uhr:
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren".
Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht.
Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile viereinhalb Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg. Kiew hatte zuletzt mehrfach angekündigt, seitdem verloren gegangene Gebiete - auch mithilfe westlicher Waffen - wieder zurückerobern zu wollen. Zivilisten wurden zur Flucht aufgerufen. Russischen Angaben zufolge soll bei dem nun erfolgten ukrainischen Angriff auf Nowa Kachowka ein aus den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer zum Einsatz gekommen sein. Auch das ließ sich aber zunächst nicht verifizieren. (dpa)
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Reichster Mann der Ukraine übergibt Medienimperium an die Regierung
- 06:55 Uhr:
Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamtes Medienimperium an den Staat. "Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (...) und Printmedien zugunsten des Staates abgeben", erklärte Achmetow am Montag.
Der 55 Jahre alte Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die "russische militärische Aggression gegen die Ukraine" mache es ihm "unmöglich", die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak begrüßte Achmetows Ankündigung. "Das Deoligarchisierungs-Gesetz ist der Beginn eines neuen Kapitels im Verhältnis zwischen Staat und Geschäftswelt." Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit eigentlich als russlandfreundlich. Er hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber verurteilt. (AFP)
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FDP will Verfolgung von Verbrechen im Ukraine-Krieg erleichtern
- 06:40 Uhr:
Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt Straftaten gegen das Völkerrecht verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben - etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. "Bei dem offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt derzeit aber die Hände gebunden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.
Voraussetzung für Ermittlungen sei nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), dass der Täter Deutscher oder die Tat gegen Deutschland gerichtet sei. "Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs ist nicht nachvollziehbar. Denn das Aggressionsverbrechen zählt zu den völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen, deren Verfolgung im Interesse der Menschheit als solcher liegt", so Thomae. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: Dies "wäre auch kein Lex Putin, sondern auch über den Ukraine-Krieg hinaus ein starkes Signal und ein echter Fortschritt im Völkerrecht." (dpa)
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USA: Iran will Russland mehrere hundert Drohnen schicken
- 01:24 Uhr:
Der Iran will Russland nach Angaben der USA hunderte Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern. Teheran wolle Moskau "bis zu mehrere hundert" solcher unbemannten Fluggeräte liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag zu Journalisten.
"Unsere Informationen deuten des Weiteren darauf hin, dass der Iran sich vorbereitet, russische Einheiten im Einsatz dieser Drohnen auszubilden", sagte Sullivan weiter. "Erste Trainingseinheiten könnten schon Anfang Juli beginnen."
Nach Angaben Sullivans ist unklar, ob der Iran Russland bereits Drohnen geliefert hat. Der Nationale Sicherheitsberater verwies darauf, dass die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bereits iranische Drohnen für Angriffe gegen Saudi-Arabien einsetzen.
Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle, ob für Raketenangriffe, den Abwurf kleinerer Bomben oder das Auskundschaften des Gegners. Die Ukraine setzt unter anderem sehr erfolgreich türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gegen die russischen Streitkräfte ein. Die USA und andere Staaten haben der Ukraine ebenfalls Drohnen geliefert. (AFP)
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. Juli finden Sie hier.
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. Juli finden Sie hier
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