Bundesrat

Energiegesetz

Bundesrat stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen

Cannabisgesetz

Mehr Spielraum für Behörden: Bundesrat billigt Änderungen am Cannabisgesetz

Straßenverkehrrecht

Reform des Straßenverkehrsrechts beschlossen

Onlinezugangsgesetz

Bundesrat beschließt neues Onlinezugangsgesetz

Waffenrecht

Nach Angriff in Mannheim: Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Kinderpornografie

Bundesrat billigt Anpassung von Strafmaß bei Kinderpornografie

Digitalisierung

Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung

Bundestag

Ampel beendet Streit über Bafög und erhöht Sätze für Schüler und Studenten

Verkehr

Bewegung bei gestoppten Verkehrs-Neuregelungen

Hochwasser

Länder wollen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranbringen

Cannabis

Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer gilt wohl im Sommer

auto motor und sport

Cannabis im Straßenverkehr: Das sind die Grenzwerte und die fetten Bußgelder

von Holger Wittich, Gregor Hebermehl, Claudius Maintz und Thomas Harloff
Unwetter in Süddeutschland

Braucht es eine Hochwasser-Pflichtversicherung?

von Michael Freckmann