- Mit 8,3 Prozent hat die SPD in Sachsen-Anhalt ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren.
- Auch bundesweit findet die Partei seit Monaten keinen Weg aus dem Umfragetief.
- Die Sozialdemokraten müssen die wenigen Monate bis zur Bundestagswahl nun effektiv nutzen - eine wichtige Rolle spielt dabei Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Wo es nichts mehr zu beschönigen gibt, kann man das Kind auch beim Namen nennen, hat sich Katja Pähle, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, vermutlich gedacht. Und so trat sie am Montag gemeinsam mit ihren Parteichefs
Fünf Jahre zuvor hatte die Partei mit 10,6 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland eingefahren. Oder besser: verkraften müssen. Für eine Regierungsbeteiligung reichte es damals nur aus Mangel an Optionen. Wären CDU, SPD und Grüne keine Vernunftehe eingegangen, hätte wohl gar keine Mehrheit gegen die rechtsextreme AfD gebildet werden können.
Am vergangenen Sonntag nun hat die SPD wieder einmal zu spüren bekommen, dass sie den Status einer Volkspartei verloren hat. Nur noch 8,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler machten das Kreuz bei den Sozialdemokraten - rund ein Viertel weniger als beim tristen Ergebnis der letzten Landtagswahl.
Was bedeutet das für die Partei auf dem Weg zur Bundestagswahl am 26. September? Drei Thesen:
Die SPD steht und fällt mit Olaf Scholz
Durch Wirecard und CumEx belastet, in der großen Koalition verbrannt, weitgehend konturlos und mehr für sein "schlumpfiges Grinsen" (jedenfalls laut Bayerns Ministerpräsident
Aber: Wenngleich die SPD wenig populär ist -
Für die SPD kann das heißen: Wenn wir als Partei schon nicht die Zustimmung der Wähler finden, dann muss es eben Scholz richten. Ein auf den Spitzenkandidaten zugeschnittener Wahlkampf scheint im Moment die realistischste Chance für die SPD zu sein, bei der Bundestagswahl die 20-Prozent-Marke nicht völlig aus dem Blick zu verlieren.
Die SPD muss zeigen, wofür sie steht
Denn eben das ist der einstigen Arbeiterpartei schon seit einiger Zeit nicht mehr gelungen. Als Anhängsel der Union verlor sie in der Ära Merkel viele ihrer Themen in den Bereichen Arbeit und Soziales an die sozialdemokratische Kanzlerin mit CDU-Parteibuch.
Kein Wunder also, dass nur noch 17 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt in einer Umfrage von infratest dimap auf die Frage "Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen?" antworten: der SPD. Damit liegt sie noch hinter der Linke auf Rang drei und hat im Gegensatz zur letzten Landtagswahl neun Prozentpunkte eingebüßt.
Die SPD wird den Menschen also rechtzeitig vor der Bundestagswahl erklären müssen, weshalb sie sie nun eigentlich wählen sollen. Die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn hat sie nicht exklusiv, ebenso wenig die nach mehr Tarifbindung in Handwerk und Pflege. Sie wird also auf konkrete Erfolge abheben müssen. Die von Olaf Scholz mit durchgesetzte Mindeststeuer für international tätige Unternehmen von 15 Prozent wäre ein Beispiel.
Die SPD darf sich nicht mehr ans Regieren klammern
Und selbst wenn Schulz zähneknirschend und nach viel Kritik von seinem persönlichen Plan abließ, blieb bei vielen Wählern hängen: Die SPD will gerne oben mitmachen und hält sich nicht an ihr Wort. Im Endeffekt hat die SPD für den erneuten Gang in die große Koalition einen hohen Preis bezahlt. Entsprechend vorsichtig äußerte sich auch Parteichef Walter-Borjans zur theoretisch möglichen Regierungskoalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Es seien "Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht", sagte der Parteichef dem MDR. Er wolle der SPD Sachsen-Anhalt die Entscheidung, ob eine stabile Koalition mit der CDU möglich ist, aber nicht vorwegnehmen.
Natürlich darf der Parteichef einem Landesverband nichts vorschreiben. Für die SPD in Sachsen-Anhalt allerdings gilt nun das, was auch für die SPD im Bund im September gelten wird: Lieber aufrecht in die Opposition gehen und sich inhaltlich und personell erneuern, statt sich als gerupfter Mehrheitsbeschaffer anzudienen.
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