- Das Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
- Mit 5,9 Prozent der Stimmen schnitt die Partei nur knapp besser ab als bei der Wahl 2016.
- Die Aufarbeitung übernimmt die Bundesebene - und hat dabei gleich mehrere Schlüsse für die kommenden Wochen im Bundestagswahlkampf gezogen.
Markus Söder kennt sich ja neuerdings aus mit Bäumen. Kaum ein Stamm kann sich seiner Umarmung entziehen, so scheint es, seit Bayerns Ministerpräsident sein Faible für die Natur im Allgemeinen und den Wald im Besonderen entdeckt hat.
Vielleicht bemühte der CSU-Chef auch deshalb einen Vergleich aus der Welt der Pflanzen, um das Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt zu deuten.
Söder: "Grüne Bäume wachsen nicht in den Himmel"
"Grüne Bäume wachsen doch nicht in den Himmel", kommentierte
Zwar verbesserte sich die Partei mit Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann im Vergleich zu 2016, allerdings nur um 0,7 Prozentpunkte.
Nicht gerade euphorische Zustimmungswerte für eine Partei, die angetreten ist, am 26. September bei der Bundestagswahl das Erbe von
Seit Wochen befanden sich die Grünen bundesweit im Umfrage-Höhenflug. Zeitweise lagen sie sogar vor der Union als stärkste Partei Deutschlands. Kein Wunder, dass Kanzlerkandidatin
Baerbock und Habeck zerknirscht: "Wir hatten uns mehr erhofft"
Doch die Zahlen am Sonntagabend sprachen eine andere Sprache. "Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl", räumte Baerbock ein. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten und hätten deshalb die Partei des Ministerpräsidenten
Auch Grünen-Bundeschef
Am Sonntag hatte Habeck noch von einem "guten und stabilen Ergebnis" gesprochen. Es sei "nicht außergewöhnlich", dass andere Parteien auf den letzten Metern zugunsten der Amtsinhaber an Stimmen verlieren würden, sagte Habeck in der ARD-Talksendung "Anne Will".
Negativschlagzeilen um Benzinpreis und Lebenslauf schaden den Grünen
Woran es lag? Er wolle nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, erklärte Habeck.
Zuletzt hatte es für die Grünen unter anderem Negativschlagzeilen wegen Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Baerbock und vergessene Nebeneinkünfte gegeben. Zudem kam die Partei in der Debatte um höhere Benzinpreise im Zuge der Klimaschutzbemühungen schlecht weg.
Manche Diskussionen auf Bundesebene hätten den Grünen in Sachsen-Anhalt "sicher nicht geholfen", sagte dazu Habeck. Er sprach von "Unzulänglichkeiten" und "kleinen Fehlern" seiner Partei.
Habeck will den Blick stärker auf die "soziale Frage" lenken
Nun müsse aber nach vorne geblickt werden, betonte Habeck. Eine Lehre aus Sachsen-Anhalt sei, dass seine Partei sich "intensiv" mit Themen jenseits des Klimaschutzes befassen müsse, insbesondere Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
Wichtig sei als Thema auch ein "funktionierender Staat", in dem etwa Anträge schnell bearbeitet würden. Außerdem gehe es um die "soziale Frage: Mit Blick auf Ökologisierung, Digitalisierung und Globalisierung müsse der Gesellschaft "sozialpolitisches Vertrauen" gegeben werden.
Göring-Eckardt: Ohne den Osten gewinnt man die Bundestagswahl nicht
Bundestagsfraktionschefin
Das sei nicht so angekommen, wie sich das die Partei wünsche. "Wenn wir ein gutes Bundestagswahlergebnis haben wollen, dann ist es die Aufgabe, auch in Ostdeutschland was dazu beizutragen", betonte die Fraktionschefin.
Kellner: Sorge über AfD lässt Wähler dem Ministerpräsidenten zustreben
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen,
Kellner sagte außerdem, dass die über 60-Jährigen in den östlichen Bundesländern nur sehr selten die Grünen wählten – in Westdeutschland sei das mittlerweile anders. Der "Sozialisierungseffekt", der sich über vier Jahrzehnte der Grünen in Westdeutschland gezeigt habe, fehle in Ostdeutschland.
All diese Themen wollen die Grünen beim Parteitag am kommenden Woche aufgreifen. Mit der Veranstaltung wollten die Grünen unterstreichen, "warum wir in Deutschland um die Eins kämpfen", sagte Habeck.
Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere, betonte auch Baerbock. Da sei für ihre Partei noch "alles drin".
Armin Laschet sieht in Baerbock nach wie vor die "Hauptwettbewerberin"
Wichtiger als Söders Bäume-Spruch dürfte für die Grünen ohnehin die Einschätzung des eigentlichen Kanzlerkandidaten der Union sein.
Zwar konnte sich auch Armin Laschet einen Seitenhieb auf Baerbock nicht verkneifen. "Wenn man hinter der FDP landet, ist das jetzt nicht ein Riesenschritt, den sie in Sachsen-Anhalt ausgelöst hat", erklärte der CDU-Vorsitzende am Montag.
Der Bundestagswahlkampf sei aber noch lang und selbstverständlich nehme er die Kanzlerkandidatin der Grünen ernst: "Sie ist die Hauptwettbewerberin."
Mit Agenturmaterial von dpa und afp.
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