Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

Die Türkei hat beim Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Konya eingelenkt. Im September soll eine Delegation von sieben Abgeordneten den Stützpunkt besuchen. 

Die Fluggesellschaft Eurowings hat am Samstag den geplanten Abflug einer Maschine in die Türkei gestrichen. Der angebliche Grund für die Streichung: Der Pilot des Flugzeuges wollte aus Angst um sein Leben nicht in die Türkei fliegen.

Überraschende Entwicklung im deutsch-türkischen Streit: Die türkische Regierung zieht die Terrorliste, auf der 681 Firmen und Einzelpersonen standen, zurück. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, heißt es aus Ankara.

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Ankara wirft Berlin eine große politische Verantwortungslosigkeit vor, nachdem Außenminister Sigmar Gabriel zuvor eine "Neuausrichtung" der Türkei-Politik der Bundesregierung angekündigt hatte - unter anderem mit einem verschärften Reisehinweis.

Deutsche Diplomaten sind nach einem Medienbericht überzeugt, dass die türkische Regierung inhaftierte Deutsche wie Geiseln benutzt. So soll er die Freilassung von Deniz Yücel versprochen haben - im Austausch gegen geflohene Generäle.

Mit dem Menschenrechts-Trainer Peter Steudtner hat die türkische Justiz am Dienstag erneut einen deutschen Staatsbürger in Untersuchungshaft genommen. Die Kritik an der abwartenden Haltung der Bundeskanzlerin werden lauter. Ein Türkei-Experte empfiehlt eine "mehrgleisige Strategie".

Außenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Zudem wurde der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert.

Der Berliner Peter Steudtner hat als Menschenrechtstrainer einen Workshop in Istanbul begleitet. Nun wirft ihm die türkische Justiz Terrorunterstützung vor. Der Fall bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot.

Neuer Ärger in den deutschtürkischen Beziehungen: Nach SPIEGEL-Informationen blockiert die Türkei erneut den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr in der Türkei. Berlin protestiert heftig bei der Nato.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mobilisiert die Massen gegen Recip Tayyip Erdogan. Der Erfolg könnte Folgen haben.

Kemal Kilicdaroglu marschiert von Ankara nach Istanbul, im Regen oder bei 45 Grad. Zuerst verspottete die Regierung seinen Protest. Inzwischen laufen 10.000 Menschen mit - und Präsident Erdogan hat ein Problem.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat auf Rückfrage unserer Redaktion klargestellt, dass man die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ablehnt. Ebenso ein mögliches Referendum dazu in Deutschland. Zuvor hatte es in verschiedenen Medien Widersprüche gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über das angespannte Verhältnis zur Türkei - und zieht eine rote Linie. Dennoch sei ein gutes Verhältnis zu dem Land im Interesse Deutschlands. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union ein Ultimatum über einen möglichen Beitritt seines Landes zur EU gestellt. Andernfalls werde er die Verhandlungen abbrechen und sich von Europa demonstrativ verabschieden.

Nach den Nazi-Vorwürfen im türkischen Wahlkampf, dem Ja im Referendum über ein Präsidialsystem unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie der Verhaftung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel sind die deutsch-türkischen Beziehungen so angespannt wie selten zuvor. Nun formuliert die türkische Regierung erneut die Erwartung von Wirtschaftshilfen an die Adresse Deutschlands.

Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform in der Türkei. Bekommt Staatschef Erdogan jetzt uneingeschränkt viel Macht? Hört er jetzt auf, Europa zu provozieren? Und hat sein Land noch Chancen auf einen EU-Beitritt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum so viele Deutschtürken für das Präsidialsystem gestimmt haben.

Die türkische Oppositionspartei CHP will offiziell gegen das Ergebnis des Referendums vorgehen und bei der Hohen Wahlkommission die Annullierung beantragen.

Nach der Abstimmung über ein neues Präsidialsystem in der Türkei kritisiert Grünen Chef Cem Özdemir Versäumnisse in der Integrationspolitik. CSU-Politiker Stephan Mayer bekräftigt indes ihre Forderung nach einer strengeren Doppelpass-Regelung.

Nach der Abstimmung über eine neue Verfassung wird die Türkei wohl nicht so schnell zur Ruhe kommen. Die Gesellschaft ist gespalten, Staatschef Erdogan wird möglicherweise hart gegen seine Gegner vorgehen. Allerdings ist er auch darauf angewiesen, die Beziehungen zum Rest Europas wieder zu verbessern.

Nach dem knappen Ausgang des Referendums in der Türkei kritisieren Beobachter Unregelmäßigkeiten. Die Opposition fordert eine Annullierung des Referendums. Die deutsche Bundesregierung sucht derweil das Gespräch mit Ankara.

Eine Zweidrittelmehrheit der in Deutschland lebenden Türken hat beim Referendum für das Präsidialsystem von Erdogan gestimmt - deutlich mehr, als in der Türkei. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das als Ergebnis von Versäumnissen in der Realpolitik.

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle sichert, knapp gewonnen. So reagiert die internationale Presse.

Es war ein wegweisender Tag für die Türkei - und auch für Europa: In einem Referendum stimmte das Volk mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems ab. Es gibt aber auch Manipulationsvorwürfe. Der Live-Blog zum Referendum zum Nachlesen.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe: Der türkische Geheimdienst MIT soll Hunderte in Deutschland lebende angebliche Gülen-Anhänger ausspioniert haben. Auch die Politikerinnen Michelle Müntefering und Emine Demirbüken-Wegner wurden offenbar bespitzelt. Eine Chronologie der Ereignisse.

Enthüllung von Geheimdienstaktivitäten in Deutschland hat erste Konsequenzen.

Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen betroffen, sagte Pistorius.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar sein Volk in einem zweiten Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen lassen. Das berichtet "Spiegel Online". Dieses solle darüber entscheiden, ob die Türkei überhaupt noch mit der EU verhandeln soll.

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist in weite Ferne gerückt. Seitdem das Land 1999 zum offiziellen Beitrittskandidaten ernannt wurde, war die Situation noch nie so schwierig wie im Moment. Gibt es dennoch Chancen? Und was sind die größten Hürden? Ein Überblick.

Angela Merkel verbittet sich Nazi-Vergleiche, Recep Tayyip Erdogan legt noch einen nach und setzt seine Verbalattacken fort. Von anderer türkischer Seite gibt es dagegen erstmals versöhnliche Signale - und die Absage sämtlicher Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland.

Die AKP hat alle geplanten Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt. Zuvor hatte bereits die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erklärt, bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von türkischen Ministern oder anderen AKP-Politikern in Deutschland mehr zu planen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auf schweren Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert. Dieser hatte Merkel am Sonntag "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Die Kanzlerin deutete nun in einer Rede mögliche Konsequenzen an. Spitzenpolitiker aus Deutschland und der EU warnen Erdogan ebenfalls.

Ein Beitritt der Türkei zur EU ist in weite Ferne gerückt. Die Verhandlungen mit Recep Tayyip Erdogan liegen auf Eis, das Tischtuch scheint mit den jüngsten Spannungen zwischen der Türkei, Deutschland und den Niederlanden gar endgültig zerrissen. Ein völliger Abbruch der Beziehungen hätte allerdings fatale Konsequenzen für beide Seiten, warnt Nahost-Experte Prof. Dr. Günter Meyer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird deutlich im Streit mit den Niederlanden und droht, das Land werde "den Preis dafür bezahlen", dass Wahlkampfauftritte türkischer Minister verboten wurden. Doch was hat Erdogan gegen die Niederlande - und die EU - tatsächlich in der Hand? Ein Experte meint: Hinter den wagen Drohgebärden könnte vielmehr eine konkrete Strategie stecken.

Dass der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert ist, spielt Recip Tayyip Erdogan in die Karten. Gerade deshalb sind von den Europäern jetzt zwei Dinge gefragt, sagt Türkei-Experte Yunus Ulusoy: Gesprächsbereitschaft und ein offenes Ohr für Erdogans Anhänger.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein. Er wirft der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen.

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden um verhinderte Wahlkampfauftritte ist eskaliert. "Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten", sagt der türkische Ministerpräsident Recip Tayyip Erdogan über die Niederländer. Dabei haben die Niederlande wie kaum ein anderes westeuropäisches Land unter dem Hitler-Regime gelitten. Fünf Fakten.

Nach der Ausweisung der türkischen Familienministerin Kaya aus den Niederlanden hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Konsequenzen angedroht. So bewertet die Presse das Auftreten der Niederlande und Erdogans Reaktion im Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei.

Die Türkei hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Es dürfte eine Reaktion darauf sein, dass dem türkischen Außenminister am vergangenen Wochenende die Landeerlaubnis entzogen und die türkische Familien- und Sozialministerin ausgewiesen wurde.

Die Familienministerin der Türkei, Fatma Kaya, will trotz Verbots zu Demonstranten in Rotterdam sprechen. Das Video zeigt, wie Polizisten sie darüber informieren, dass sie das Land verlassen muss.

Die Niederlande lassen den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu nicht einreisen. Er wollte am Abend auf dem türkischen Konsulatsgelände in Rotterdam für die Verfassungsreform werben. Zuvor hatte Cavusoglu den Niederlanden für diesen Fall mit Sanktionen gedroht. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert wütend.

Der türkische Präsident wirft der deutschen Regierung Nazi-Methoden vor. Sein amerikanischer Amtskollege gibt nicht viel auf diplomatische Etikette. Und Deutschland arbeitet dennoch weiterhin an guten Beziehungen zu diesen Ländern, obwohl viele für eine härtere Gangart plädieren und einen "Kuschelkurs" kritisieren. Trump und Erdogan mal so richtig die Leviten lesen? Ganz so einfach ist es nicht.

Recip Tayyip Erdogan baut die Türkei in eine Diktatur um, an deren Spitze er selbst stehen soll. Er lässt reihenweise politische Gegner und Journalisten wegsperren - während er die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland vergleicht. Wie geht man mit so einen Staatsmann um? Muss die EU nicht endlich auf den Tisch hauen? Nein, sagt Renate Sommer, Türkei-Expertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie ist sicher: Damit würde Europa Erdogan in die Karten spielen.

Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu die jüngsten Nazi-Vergleiche aus Ankara kritisiert. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland", sagte Gabriel.

Wegen des Streits um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland ist das deutsch-türkische Verhältnis extrem angespannt. Und Präsident Erdogan lässt nicht locker: "Wenn ich will, komme ich", sagt er. Darf er das? Wird er kommen? Und wie geht es jetzt weiter?

Mit seinen Nazi-Vergleichen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für viel Empörung in Deutschland gesorgt. So bewertet die Presse die hitzige Debatte über die Auftrittsverbote türkischer Politiker in Deutschland und Erdogans Reaktion darauf.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Wahlkampfabsagen in Deutschland als "sehr unglückliche Entscheidung gegen Freiheiten und die Demokratie" kritisiert.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte "mit Füßen zu treten".

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf einem neuen Tiefpunkt: Deutsche Kommunen verweigern türkischen Wahlkämpfern Auftritte. Türkische Politiker reagieren empört. Auch innerhalb der deutschen Politik gibt es Streit - und eine Forderung an Angela Merkel.

Deutsche Behörden haben zwei Wahlkampf-Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland unterbunden. Die türkische Regierung ist erzürnt. Was spricht für Wahlkampauftritte türkischer Politiker in Deutschland, was dagegen? Unter welchen Umständen sind Verbote möglich? Und warum ist Erdogans AKP überhaupt so scharf auf Wahlkampf in Deutschland?