Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein. Er wirft der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen.

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden um verhinderte Wahlkampfauftritte ist eskaliert. "Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten", sagt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über die Niederländer. Dabei haben die Niederlande wie kaum ein anderes westeuropäisches Land unter dem Hitler-Regime gelitten. Fünf Fakten.

Nach der Ausweisung der türkischen Familienministerin Kaya aus den Niederlanden hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Konsequenzen angedroht. So bewertet die Presse das Auftreten der Niederlande und Erdogans Reaktion im Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei.

Die Türkei hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Es dürfte eine Reaktion darauf sein, dass dem türkischen Außenminister am vergangenen Wochenende die Landeerlaubnis entzogen und die türkische Familien- und Sozialministerin ausgewiesen wurde.

Die Familienministerin der Türkei, Fatma Kaya, will trotz Verbots zu Demonstranten in Rotterdam sprechen. Das Video zeigt, wie Polizisten sie darüber informieren, dass sie das Land verlassen muss.

Die Niederlande lassen den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu nicht einreisen. Er wollte am Abend auf dem türkischen Konsulatsgelände in Rotterdam für die Verfassungsreform werben. Zuvor hatte Cavusoglu den Niederlanden für diesen Fall mit Sanktionen gedroht. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert wütend.

Der türkische Präsident wirft der deutschen Regierung Nazi-Methoden vor. Sein amerikanischer Amtskollege gibt nicht viel auf diplomatische Etikette. Und Deutschland arbeitet dennoch weiterhin an guten Beziehungen zu diesen Ländern, obwohl viele für eine härtere Gangart plädieren und einen "Kuschelkurs" kritisieren. Trump und Erdogan mal so richtig die Leviten lesen? Ganz so einfach ist es nicht.

Recip Tayyip Erdogan baut die Türkei in eine Diktatur um, an deren Spitze er selbst stehen soll. Er lässt reihenweise politische Gegner und Journalisten wegsperren - während er die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland vergleicht. Wie geht man mit so einen Staatsmann um? Muss die EU nicht endlich auf den Tisch hauen? Nein, sagt Renate Sommer, Türkei-Expertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie ist sicher: Damit würde Europa Erdogan in die Karten spielen.

Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu die jüngsten Nazi-Vergleiche aus Ankara kritisiert. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland", sagte Gabriel.

Wegen des Streits um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland ist das deutsch-türkische Verhältnis extrem angespannt. Und Präsident Erdogan lässt nicht locker: "Wenn ich will, komme ich", sagt er. Darf er das? Wird er kommen? Und wie geht es jetzt weiter?

Mit seinen Nazi-Vergleichen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für viel Empörung in Deutschland gesorgt. So bewertet die Presse die hitzige Debatte über die Auftrittsverbote türkischer Politiker in Deutschland und Erdogans Reaktion darauf.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Wahlkampfabsagen in Deutschland als "sehr unglückliche Entscheidung gegen Freiheiten und die Demokratie" kritisiert.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte "mit Füßen zu treten".

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf einem neuen Tiefpunkt: Deutsche Kommunen verweigern türkischen Wahlkämpfern Auftritte. Türkische Politiker reagieren empört. Auch innerhalb der deutschen Politik gibt es Streit - und eine Forderung an Angela Merkel.

Deutsche Behörden haben zwei Wahlkampf-Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland unterbunden. Die türkische Regierung ist erzürnt. Was spricht für Wahlkampauftritte türkischer Politiker in Deutschland, was dagegen? Unter welchen Umständen sind Verbote möglich? Und warum ist Erdogans AKP überhaupt so scharf auf Wahlkampf in Deutschland?

Erst saß er lange in Polizeigewahrsam, nun sitzt der "Welt"- Korrespondent Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Eine neue Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis.