Türkei unter Erdogan

In der Türkei wird nach dem Willen der Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem eingeführt. Das Referendum dazu hatte Erdogan gewonnen. Die beiden Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur". Auch in der EU wird Erdogans Machtzuwachs aufgrund radikaler Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 mit Sorge beobachtet. Im Raum steht auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hierzu gibt es bereits eine klare Absage der deutschen Politik über ein mögliches Referendum in Deutschland. Trotz des Zerwürfnisses bittet die Türkei Deutschland um wirtschaftliche Aufbauhilfe. Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel sowie der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nochmals deutlich abgekühlt. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich mit einem verschärften Reisehinweis des Auswärtigen Amtes für die Türkei zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich die Türkei bereits mit der DDR.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Wahlkampfabsagen in Deutschland als "sehr unglückliche Entscheidung gegen Freiheiten und die Demokratie" kritisiert.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte "mit Füßen zu treten".

Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind auf einem neuen Tiefpunkt: Deutsche Kommunen verweigern türkischen Wahlkämpfern Auftritte. Türkische Politiker reagieren empört. Auch innerhalb der deutschen Politik gibt es Streit - und eine Forderung an Angela Merkel.

Deutsche Behörden haben zwei Wahlkampf-Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland unterbunden. Die türkische Regierung ist erzürnt. Was spricht für Wahlkampauftritte türkischer Politiker in Deutschland, was dagegen? Unter welchen Umständen sind Verbote möglich? Und warum ist Erdogans AKP überhaupt so scharf auf Wahlkampf in Deutschland?

Erst saß er lange in Polizeigewahrsam, nun sitzt der "Welt"- Korrespondent Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Eine neue Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis.