Welche klimapolitischen Versprechen machen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Die Positionen könnten zum Teil kaum unterschiedlicher sein - ein Überblick.
In der Klimapolitik vertreten die Parteien in ihren Wahlprogrammen teils sehr unterschiedliche Positionen. Gemeinsamkeiten gibt es in den Wahlprogrammen vor allem zwischen Grünen, SPD und Linkspartei sowie zwischen CDU/CSU und FDP. Die AfD hält Klimaschutz generell für falsch, das BSW will vom Ziel der Treibhausgasneutralität abrücken.
Grüne
Die Partei bekennt sich klar zu allen nationalen und europäischen Emissionszielen sowie zur Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045. Der Weg dorthin soll sozial gerecht ausgestaltet werden. Mittel sind neben dem CO2-Emissionshandel unter anderem der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung von Gebäudeheizungen und der Kohleausstieg möglichst bis 2030. Ein besonderer Akzent liegt auf der klimaneutralen Modernisierung der Industrie.
Klimafreundliche Mobilität wollen die Grünen stärken. Für Elektroautos soll es "Kauf- und Leasinganreize" geben. Das Deutschlandticket soll wieder 49 Euro kosten. Eine Rückkehr zur Atomkraft schließen die Grünen aus. Als Kompensation für Belastungen soll es "so schnell wie möglich" ein Klimageld geben.
SPD
Für ähnliche Ziele wirbt auch die SPD. Die Klimaziele auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens werden auch von ihr bekräftigt, ebenso das 1,5-Grad-Ziel und der Atomausstieg. Industriepolitisch pochen die Sozialdemokraten darauf, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Staat soll dafür sorgen, dass alle sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien leisten können.
Wie auch die Grünen dringen die Sozialdemokraten zudem auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch eine Senkung der Stromkosten, insbesondere durch niedrigere Netzentgelte. Das Deutschlandticket soll dauerhaft zum aktuellen Preis angeboten werden. Für Belastungen soll es Kompensationen geben, zum Beispiel durch ein Klimageld.
CDU/CSU
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden auch von CDU und CSU bekräftigt, "die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick", heißt es im Entwurf ihres Wahlprogramms. Verbunden wird dies allerdings mit der Notwendigkeit des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit sowie der sozialen Tragfähigkeit. Den Emissionshandel will die Union als zentrales Klimainstrument stärken. Stromkosten sollen sinken.
EU-Vorgaben zur Abkehr vom Verbrennungsmotor will die Union abschaffen, ebenso das Heizungsgesetz. Eine Dekarbonisierung soll bei Gebäudeheizungen durch CO2-Preise erreicht werden. Am vereinbarten Kohleausstieg wird festgehalten, sofern hinreichende Alternativen wie neue Gaskraftwerke vorhanden sind. Eine Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke wollen CDU und CSU prüfen, zudem die Atomforschung weiterführen.
AfD
Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich anerkannte Tatsache, ebenso eine Zunahme von Extremwetterereignissen. Entsprechend sieht die Partei keinen Grund für eine Abkehr von fossilen Energieträgern.
Die AfD will alle klimapolitischen Subventionen und Förderprogramme beenden und CO2-Abgaben abschaffen. Windkraft und Freiflächen-Solaranlagen werden abgelehnt. Gefordert werden eine Rückkehr zur Atomkraft und ein Festhalten an Kohlekraftwerken. In der Verkehrspolitik will die AfD den motorisierten Individualverkehr schützen und den Flugverkehr stärken.
FDP
Die FDP setzt auf Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft. Der Emissionshandel soll das Leitinstrument der Klimapolitik sein, weitere Regelungen weitgehend entfallen. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen über eine Klimadividende pauschal an Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.
Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 will die FDP um fünf Jahre bis 2050 aufschieben. Einen Kohleausstieg soll es nicht vor 2038 geben. Verbote bestimmter Technologien lehnt die FDP ab. Die Abkehr der EU von fossilen Antrieben soll zurückgenommen werden. EU-Flottengrenzwerte sollen entfallen.
Die Linke
Die Linkspartei bekennt sich klar zu den nationalen und internationalen Klimazielen. Betont wird die soziale Ausgewogenheit. Den CO2-Emissionshandel für Verkehr und Heizen lehnt die Linke als "unsozial" ab. Für den ökologischen Umbau der Industrie soll es einen Investitionsfonds geben, auch der Austausch von Heizungen soll gefördert werden. Kosten für den Klimaschutz sollen vorrangig "Reiche und Konzerne" tragen.
Den Ausbau erneuerbarer Energien will die Linke vorantreiben. Alle Menschen in Deutschland sollen ab 2025 ein soziales Klimageld von zunächst je 320 Euro erhalten. E-Mobilität soll vorangetrieben, Individualverkehr aber generell verringert werden. Für öffentliche Verkehrsmittel soll es wieder ein Neun-Euro-Ticket geben. Der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen.
BSW
Das BSW fordert, das Ziel einer raschen Treibhausgasneutralität aufzugeben. Gewarnt wird vor einer drohenden Deindustrialisierung. Die Abkehr vom Verbrennungsmotor und das Gebäudeenergiegesetz will die Partei rückgängig machen. CO2-Preise einschließlich des EU-Emissionshandels will das BSW abschaffen, zumindest solange es keine globalen Lösungen gibt.
Gefordert werden neue Gaskraftwerke, dafür soll die Nord-Stream-Pipeline für russisches Gas wieder geöffnet werden. Den Neubau von konventionellen Atomkraftwerken lehnt das BSW ab, Wind- und Solarenergie sollen weiter ausgebaut werden. (afp/bearbeitet von lla)
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